Geschenkt ist noch zu teuer? Warum sich eine gute Idee in Dorsten erst durchsetzen muss

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Die Stadt Dorsten schenkt ihren Bürgern 76.000 Euro, doch das Interesse könnte größer sein. Jetzt droht ein Teil des Bürgerbudgets zu verfallen. Aus Ahnungslosigkeit?

Dorsten

, 24.09.2019, 04:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Beschluss der Stadtteilkonferenz, die in Lembeck „Porte“ heißt, fiel vergangene Woche einstimmig. 1000 Euro gibt es für die Erstausstattung des ehemaligen Lehrerzimmers in der Laurentiusschule, das eines Tages ein Bürgertreff werden soll. Das Geld stammt aus dem Bürgerbudget, das die Stadt in diesem Jahr auf 76.000 Euro verdoppelt hat.

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Ein Euro pro Einwohner

Jeder Stadtteil bekommt rein rechnerisch nun einen Euro pro Einwohner, Lembeck stehen beispielsweise 4300 Euro zu für Projekte, die der Allgemeinheit dienen. Doch die „Nordlichter“ der Stadt hatten bis letzte Woche nur diesen einen Antrag gestellt.

Weil sie nichts wissen von ihrem Glück? Möglicherweise. „Bei Projekten wie dem Bürgerbudget darf man sicherlich mindestens fünf Jahre veranschlagen, bis sie als ,Marke‘ etabliert sind“, meint Stadtsprecher Ludger Böhne am Montag auf Nachfrage.

„Für einige Stadtteile stehen die Bürgerbudgets noch fast vollständig zur Verfügung.“
Joachim Thiehoff

Vielleicht gibt es in Lembeck aber auch gerade keine Projekte, für die Zuschüsse beantragt werden könnten. „Für einige Stadtteile stehen die Bürgerbudgets noch fast vollständig zur Verfügung“, sagt Joachim Thiehoff, Leiter des Büros für Bürgerengagement, Ehrenamt und Sport. Die gute Nachricht: Das Geld ist noch nicht verloren.

Bis zum 15. Oktober können im Büro für Bürgerengagement, Ehrenamt und Sport noch Anträge gestellt werden. Und wenn ein Stadtteil sein Budget nicht ausschöpft, können andere zum Zuge kommen. Böhne: „Es stehen bereits einige Projektträger in den Startlöchern, die dann Mittel abrufen möchten.“

Fünf neue Anträge sind eingegangen

Binnen weniger Tage haben sich nach der jüngsten Pressemitteilung der Stadt fünf Antragsteller gemeldet. Das wird im Rathaus als gutes Zeichen gewertet. Ob allerdings bis Jahresende das komplette Bürgerbudget ausgeschöpft wird, darf bezweifelt werden. Denn wer beispielsweise 10.000 Euro haben möchte, müsste einen Eigenanteil von 2500 Euro aufbringen. Daran droht manch gute Idee zu scheitern.

Geschenkt ist noch zu teuer? Warum sich eine gute Idee in Dorsten erst durchsetzen muss

Das Bürgerfest zur Eröffnung der alten Zechenbahnbrücke wurde kürzlich auch mit Geld aus dem Bürgerbudget finanziert. © Ralf Pieper

Der Neugestaltung des Drachens an der Pestalozzi-Grundschule auf der Hardt, die neuen Bienenstöcke in der Feldmark oder ein Zuschuss für das Bürgerfest an der sanierten Zechenbahnbrücke in Hervest sind nur drei von vielen Beispielen, die zeigen, wofür Mittel aus dem Bürgerbudget in diesem Jahr eingesetzt worden sind.

Geld, das in diesem Jahr nicht abgerufen wird, verfällt tatsächlich. Kein Stadtteil kann also über Jahre „sparen“, um dann ein größeres Projekt zusammenzubekommen, betont Böhne. „Im nächsten Jahr gibt es dann wieder 76.000 Euro für alle Stadtteile.“ Ist das vielleicht sogar zu viel Geld?

Kürzung des Bürgerbudgets „kurz diskutiert“

Der Stadtsprecher bestätigt, dass über eine mögliche Kürzung des Bürgerbudgets bei Aufstellung des Haushaltes im Verwaltungsvorstand „kurz diskutiert“ worden sei. Allerdings habe der Rat der Stadt Dorsten bereits im Sommer das Beteiligungskonzept „Bürgerkommune“ vorbesprochen und in der Ratssitzung am 18. September einstimmig beschlossen.

Im Beteiligungskonzept heißt es: „Den Mitgliedern des Rates der Stadt Dorsten ist bewusst, dass der Stadtrat für eine gute und nachhaltige Bürgerbeteiligung ausreichende finanzielle sowie personelle Ressourcen im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung stellen muss.“

Der Verwaltungsvorstand erachtet das Bürgerbudget als wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung. Man könnte auch sagen: Es ist ein Prestigeobjekt, das es so in kaum einer anderen Stadt gibt. „Der Rat wäre aber natürlich im Rahmen der Haushaltsberatung grundsätzlich frei darin, den Ansatz zu kürzen“, sagt Böhne. Es wäre aber wohl das falsche Zeichen für die selbsternannte „Bürgerkommune“.

  • In den vergangenen beiden Jahren betrug das Bürgerbudget je 38.000 Euro. Mit den Geldern sind insgesamt 46 Projekte von Bürgern, Vereinen und Initiativen unterstützt worden.
  • Eingeführt hat die Stadt Dorsten das Bürgerbudget mit Beginn des Jahres 2017. Die Richtlinie sieht vor, dass 80 Prozent des Budgets auf die Stadtteile entsprechend ihrer Einwohnerzahl verteilt werden. Die Entscheidung über die Bewilligung vorliegender Anträge wird in der jeweiligen Stadtteilkonferenz getroffen.
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