Grüne: Kritik an der Schulpolitik

Die Grünen haben den städtischen Etat für das Jahr 2009 abgelehnt. Fraktionsvorsitzende Susanne Fraund erklärt das "Nein" ihrer Partei.

von Dorstener Zeitung

, 19.03.2009, 17:25 Uhr / Lesedauer: 6 min
Grüne: Kritik an der Schulpolitik

Susanne Fraund übte harsche Kritik an der Schulpolitik der Stadt.

Eine nachahmenswerte Vorgabe ist das neue Integrationskonzept mit klar definierten Problemstellungen und Zieldefinitionen. Hier wäre nur wünschenswert, dass sie auch jährlich überprüft und evaluiert würden. Gerade im Kinder- und Jugendbereich muss man sich darüber im Klaren sein, dass jedes Jahr ein wichtiges für jedes Kind ist. Schnell sind sie erwachsen. Die Problemstellungen sind alle seit langem bekannt - nur war es der Verwaltung bisher nicht möglich, die deutlichen Zahlen dazu zu reichen. Dr. Keil bot uns zu unserer Veranstaltung bereits einiges Zahlenmaterial zu Dorsten an. Aber gut, wenn wir jetzt eine Basis haben, auf der wir aufbauen können. Auch gut, dass die Sozialverwaltung mit dem Flüchtlingsreferenten und der Kompetenz in den Nachbarstädten zusammenarbeitet. Kann man doch daran erkennen, dass es hier um das richtige Ziel geht und nicht um beschönigende Bilder.

Kontraproduktiv und erschreckend waren da für uns Aussagen eines Dezernenten, dass es bei den Kriterien immer nur um die gehe, die die Fach-Verwaltung auch als richtig einstufe; bei Beschwerden zählen nur diese, die die Verwaltung als berechtigt bewertet. Wenn wir da der Verwaltung nicht trauen, belegten wir nur ein gestörtes Vertrauensverhältnis von uns zur Verwaltung. Nochmal für Juristen und Nicht-Juristen: Die Uraufgabe des Rates ist die Kontrolle der Verwaltung! Wir verstehen unsere Verantwortung aber auch so, dass wir konstruktiv mit der Verwaltung zusammenarbeiten - wenn es möglich ist. Das war in den vergangenen 25 Jahren oft der Fall! Aber: Wie müssen wir da den Haushalt verstehen? Das wirkt besonders beängstigend, wenn die Beschwerden die Folge einer Fehlentscheidung der Mehrheit des Rates - und im Gehorsam - der Fachverwaltung belegen. Offensichtlich ist es auch ein Anerkenntnis, dass es der Verwaltung nicht möglich ist, diese Beschwerden abzubauen. Also werden sie negiert?

In diesem Beispiel handelt es sich um die Standortwahl der nördlichen Hauptschule, die außer der logistischen Schwierigkeiten der Transporte auch die Voraussetzungen der Schulkinder aus anderen Ortsteilen als Lembeck kaum berücksichtigt. Nur wegen der – für uns nicht nachvollziehbaren – Beharrung der CDU auf den nördlichen Hauptschulstandort im Norden, Lembeck statt Wulfen, musste die CDU auch alleine mit ihrer Macht den SEP entscheiden. Die Gegenargumente für diese Entscheidung im SEP Ende 2006 bewahrheiten sich leider schrittweise. Arme Kinder, auf deren Rücken das ausgetragen wird ! Aber was wird mit der Matthäusschule? Sie ist im guten Zustand, hat eine gute Ausstattung, verfügt über eine intakte Mensa und Turnhalle – wird bald nicht mehr genutzt. Können wir uns so eine Schulpolitik leisten?

Dazu kommt, dass immer mehr Eltern ihre Kinder nicht in ihrer Wunschschule unterbringen können und aus Kapazitätsgründen abgewiesen werden - 6 Züge im kommenden Schuljahr. Welche Entscheidungsträger, welche Parteien können es sich da leisten, nicht konstruktiv darauf zu reagieren? Herr Lütkenhorst, die CDU/FDP in Treue und Ergebenheit zur Landesregierung, die hier in Fortsetzung ein trauriges Bild abgibt: Förderung der Stärksten, Abschottung zum Zugang höherer Bildungsabschlüsse. Schaffen es Eltern – in manchen Städten auch gemeinsam mit Politikern wie in Bonn oder Bad Salzuflen – ihre Wünsche mit Hilfe des Gerichts durchzusetzen, versucht die Landesregierung pädagogisch sinnvolle Konzepte, die zu der gewünschten Schulform gehören, zu verbieten - den Ganztag - wünscht ihn aber immerhin an der von den Eltern abgelehnten Schulform, der Hauptschule.

Dabei bemühen sich die Lehrerinnen und Lehrer in jeder Schulform um ihr Schülerklientel, aber eine Schule muss auch zukunftsfähig sein. Sie muss EU-Richtlinien berücksichtigen wie integrativer Unterricht in jeder Regelschule – was zur Auflösung einiger Sonderschulen führen kann. Sie muss auch die unterschiedliche Herkunft der Kinder berücksichtigen – ohne zu selektieren! Kinder und Jugendliche sollten möglichst lange gemeinsam lernen und individuell gefördert werden. Diese Forderung ist nicht nur ein bewährtes Prinzip an Gesamtschulen, sie wird aktuell auch unterstützt von den Befürwortern einer Verlängerung der Grundschulzeit und den Befürwortern einer gemeinsamen Sekundarschule für möglichst alle Kinder. Dieses Prinzip könnte man auch in Dorsten anwenden! Die Folge wäre eine bessere Akzeptanz, optimalere Förderung aller Kinder, eine bessere räumliche Auslastung der Schulgebäude, (vielleicht) geringere Schülertransportkosten in diesem Jahr 1,76 Millionen, bessere Synergieeffekte auch im Fachunterricht, können doch nirgendwo der Lehrerstellen- und Stundenplan optimal erfüllt werden, weil zu wenige LehrerInnen für Mangelfächer in NRW zur Verfügung stehen und auch die Stellenreserve nicht ausreicht, um bei Erkrankungen den Unterrichtsausfall zu vermeiden.

Wer sagt, er wolle angesichts dieser Situation nichts tun, kann die Fakten nicht sehen oder ignoriert sie wissentlich. Im Übrigen zählt eine gute, zukunftsorientierte Schullandschaft auch zu den so genannten weichen Standortfaktoren für Unternehmen und ist auch mit entscheidend für die Wohnungswahl zukünftiger Familien in einer Stadt. Die Forderung nach einem weiteren Schulpsychologen wurde seit 2 Jahren vehement von der Mehrheitsfraktion und der Verwaltung abgelehnt - wegen der Kosten und weil wir eh mit der Kreisumlage unseren Obulus dafür entrichten. Das ist richtig. Nur, wo ist dieser Dienst für die SchülerInnen unserer Stadt? Der zuständige Dezernent hat sich auf Kreisebene bemüht, aber leider erfolglos. Vielleicht bräuchten wir auch mal ein gezielteres Engagement der Kreistagsabgeordneten, wenn es sie schon noch gibt, um hier mehr Bürgernähe und damit Wirkung zu erreichen. Auch ohne dramatische Amokläufe sind diese Investitionen rentierlich. Im Vergleich mit unseren Nachbarländern z.B. Schweiz oder Österreich sehen wir auch da schlecht aus: Ein Schulpsychologe muss hier im Schnitt die 15-fache Schülerschaft versorgen. Wir sollten auch erheben, wo und wie viele Sozialpädagogen die SchülerInnen in ihrem Schulalltag in Dorsten begleiten. Meist werden sie im Stellenplan für Lehrpersonal geführt und können vor Ort praxisnah wirken und den Kindern im Alltag zur Seite stehen. Ein Privatangebot an Schulpsychologischem Dienst ist nur akzeptabel, wenn er für alle Einkommensschichten erreichbar ist. Aber so eine Schulpsychologenstelle kostet so viel, sagten der Bürgermeister und die Fachverwaltung, sagt auch die Mehrheit des Rates. Stimmt, ist aber nachhaltig gut angelegt.

Wie viel das ist, können wir erahnen in einem anderen Zusammenhang, in dem der Bürgermeister und die CDU und die FDP – letztere in der 2. Aussage - sich äußern zu den finanziellen Auswirkungen der verlegten Extra - Kommunalwahl: 40.000 Euro. Die kostet Dorsten nämlich fast so viel wie eine Schulpsychologenstelle. Außerdem können wir keine Wahlkampfkostenrückerstattung erwarten. Nur finden oben genannte Personen und Fraktionen, dass die Wahl und die Demokratie uns dieses Geld wert sein muss. Und dass wir das Geld haben – verbraucht an einem Tage – nicht nachhaltig! Die Demokratie ist uns noch mehr Wert! Deswegen können wir auch zum Ende der Legislaturperiode im September wählen, gemeinsam und in einem Wahlgang zu einer anderen Wahl. Auch wenn wir dann – bei höherer Wahlbeteiligung – mit einem niedrigeren Prozentergebnis für unsere Partei rechnen können. Das ist uns aber Demokratie auch Wert. Mit dem eingesparten Geld könnte soviel sinnvolles bezahlt oder unterstützt werden! Dazu kämen ja auch noch die Wahlkampfkosten. Auch wenn wir schon seit langem im Kreisvergleich mit unserem Personalstand im unteren Level liegen, müssen wir die sich ändernde Einwohnerzahl unserer Stadt im Verhältnis zu den Personalstellen der Verwaltung kritisch betrachten. Da hören wir einerseits von Klagen über Personal, das sich überfordert sieht und andererseits müssen immer mehr Verwaltungsaufgaben ausgelagert werden, obwohl wir als Stadt immer weniger Bauprojekte durchführen können. Hier würden wir uns von dem Personalamt und Betriebsrat eine möglichst unabhängige Bewertung wünschen. Eine weitere Entscheidung des Verwaltungsvorstandes halten wir für nicht richtig und wenn, dann einige Monate zu früh: die Entmietung der Fraktionsbüros. So kurz vor der Kommunalwahl, wenn doch auch mit dem Einzug zusätzlicher Fraktionen in den Rat zu rechnen ist, halten wir diese Entscheidung ebenfalls nicht für vorausschauend.

Dann die heroische Entscheidung der Ratsmehrheit CDU/FDP im Dezember letzten Jahres: die Abschaffung der Baumschutzsatzung. Das würde sicher nicht zu mehr Fällungen führen. Die Fachverwaltung war dagegen, muss es aber umsetzen. Was ist die Folge? Baumabholzungen im großen Stil! Da wurden seit Januar so viele alte Bäume gefällt, sei es die 300-jährige Eiche andere Bäume, die groß und kräftig sind, oder die Eiche, die einen Umfang von drei Meter hatte – oder andere Beispiele. Immer wieder rufen traurige oder besorgte Bürger an weil sie das Ausmaß der Fällungen nicht fassen können. (Lembeck übrigens anonym, da sie sonst Restriktionen im Ortsteil befürchteten). Auch dies ein Beispiel, dass das Ausspielen einer satten Mehrheit nicht immer das Beste für die Stadt ist. Aber wir sind ja im Wahlkampf.

Bleibt zu hoffen, ich erwarte es auf jeden Fall, dass nach der Kommunalwahl wieder auf der sachlichen Ebene über die Partei - und Fraktionsgrenzen hinweg zum Wohle der Stadt Dorsten und ihrer BürgerInnen zusammengearbeitet werden kann! Der Gesamthaushalt ist hoch defizitär; ob Dorsten da alleine herauskommt, ist fraglich, eher unwahrscheinlich. Aber wir im Rat müssten in einer gemeinsamen Verantwortung für die Stadt in dieser Frage auch an einem Strang ziehen. Nicht nur plakativ an solch einem Tage, sondern auch wenn es um nachhaltige Entscheidungen mit Folgekosten wie im SEP geht. Es gibt viel zu tun!

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