Hendrik Cremer vom Institut für Menschenrechte: „Bildung ist nicht wertneutral“

mlzNeutralität an Schulen

Wenn es im Unterricht um Rassismus und Rechtsextremismus geht, muss auch die AfD thematisiert werden, sagt Dr. Hendrik Cremer. Aber wie verhalten sich Lehrer dabei richtig?

Dorsten

, 25.02.2020, 17:30 Uhr / Lesedauer: 4 min

Nicht nur die Kommunalwahlen in diesem Jahr bieten einen Anlass, politische Parteien und ihre Positionen im Schulunterricht zu behandeln. Aber wie verhalten sich Lehrer dabei richtig? Und wie umgehen mit der AfD, die Online-Portale einrichtet, auf denen mögliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot gemeldet werden sollen und die auch schon die Neutralität am Gymnasium Petrinum infrage gestellt hat.

Wenn es im Unterricht um Rassismus und Rechtsextremismus geht, muss zwingend auch die AfD behandelt werden, sagt Dr. Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Cremer hat einst selbst in Dorsten Abitur gemacht und im vergangenen Jahr die Publikation „Das Neutralitätsgebot in der Bildung. Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen und Parteien?“ veöffentlicht. Im Interview erklärt Cremer unter anderem, wo die Grenze zwischen politischer Bildung und Indoktrination verläuft.

Sie schreiben, dass die AfD in der politischen Bildung im Themenfeld Rassismus und Rechtsextremismus zwingend zu thematisieren ist. Warum ist das so wichtig?

In der politischen Bildung können Aussagen mit rassistischen Inhalten von Politikerinnen und Politikern sämtlicher Parteien oder etwa herausragender Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aufgegriffen und thematisiert werden. Es gibt allerdings einen kategorialen Unterschied zwischen der AfD und anderen in den Parlamenten vertretenen Parteien, wie wir in unserer Publikation „Das Neutralitätsgebot in der Bildung“ im Einzelnen aufgezeigt haben.

In der AfD sind rassistische Positionierungen Bestandteil ihres Programms, ihrer Strategie sowie von Positionierungen durch Führungspersonen und Mandatsträgern bis hin zu offen ausgesprochenen Drohungen, in denen sie einer gewaltsamen Machtergreifung zur Erreichung ihrer politischen Ziele das Wort reden. Diese Dimensionen gilt es, im Rahmen politischer Bildung zu vermitteln, dies gehört zu ihrer Aufgabe. Die AfD muss deshalb im Unterricht thematisiert werden, wenn das Thema Rassismus und Rechtsextremismus heute behandelt wird.

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Worauf müssen Lehrer achten, wenn politische Parteien und ihre Positionen im Unterricht behandelt werden?

Sie müssen darauf achten, dass sie Parteien und ihre Positionen sachlich darstellen. Die Programme von Parteien, ihre Strategien oder etwa Aussagen von Führungspersonen sind zutreffend wiederzugeben.

Die AfD hat die Neutralität am Gymnasium Petrinum infrage gestellt und sich auf das Überwältigungsverbot im Beutelsbacher Konsens berufen. Worum geht es bei diesem Verbot?

Das Ziel des Überwältigungsverbotes besteht darin, Indoktrination zu verhindern. Dies entspricht einem Kerngedanken der Menschenrechte, nämlich der Autonomie, und findet sich zum Beispiel im Menschenrecht auf Meinungsfreiheit.

Wo verläuft die Grenze zwischen politischer Bildung und Indoktrination?

Die Grenze verläuft dort, wo politische Bildung das Ziel aufgibt, Schülerinnen und Schüler zu befähigen, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Lehrenden bewusst falsche Informationen als Tatsachen darstellen oder wenn sie keinen Raum für Meinungsaustausch und Reflexion eröffnen. Dies kann in der Konsequenz darin münden, dass Lehrkräfte suggerieren, es gebe einen einheitlichen Volkswillen, der auch noch durch eine einzige Partei oder etwa einen Führer repräsentiert würde, so wie es in autokratischen Staaten oder Diktaturen geschieht und schon häufig geschehen ist.

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Welche Bildungsziele aus Grundgesetz und Menschenrechtsverträgen finden sich in deutschen Schulgesetzen wieder und welche inhaltlichen Vorgaben für den Unterricht ergeben sich daraus?

Grund- und Menschenrechte als Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes geben wesentliche Inhalte und Maßstäbe für politische Bildung vor. Lehrpersonen haben daher eine zentrale Rolle bei der Vermittlung von Menschenrechten, einschließlich des Schutzes vor Diskriminierung.

Auch in den Schulgesetzen – wenn auch im Wortlaut unterschiedlich formuliert – ist die Vermittlung von Grund- und Menschenrechten und der ihnen zugrunde liegenden Werte verankert. Dementsprechend unterstreicht die Kultusministerkonferenz in zwei Beschlüssen vom Oktober 2018 die Bedeutung von Menschenrechtsbildung und bringt die Notwendigkeit zum Ausdruck, diese nachhaltig in den Unterricht und in außerunterrichtliche Angebote aufzunehmen.

Im Grundgesetz ist das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb festgeschrieben. Bedeutet das, dass zum Beispiel auch rassistische Positionen im Unterricht neutral bzw. gleichwertig behandelt werden müssen?

Rassistische Positionen dürfen im Unterricht keineswegs als gleichberechtigte und legitime Positionen behandelt werden. Sie sind vielmehr kritisch zu thematisieren. Das gilt unabhängig davon, wer die Positionen vertritt, also auch wenn sie von demokratisch gewählten Parteien kommen. Bildung ist eben nicht wertneutral. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich in Klassenzimmern regelmäßig Personen befinden, die potenziell von Rassismus betroffen und gegebenenfalls zu schützen sind.

Wo Positionen den Schutz der Menschenwürde und den damit einhergehenden Grundsatz der Rechtsgleichheit der Menschen infrage stellen, geht es um nicht verhandelbare Grundsätze des Grundgesetzes. Daher ist es nicht nur zulässig, sondern geboten, wenn Lehrkräfte ihren Schülerinnen und Schülern vermitteln, solche Positionen zu erkennen und ihnen nicht zu folgen. Gerade die deutsche Geschichte hat gezeigt: Die freiheitliche demokratische Grundordnung eines Staates kann zerstört werden, wenn rassistische Grundhaltungen nicht rechtzeitig auf energischen Widerstand stoßen und sich so verbreiten und durchsetzen können.

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Was könnten Lehrkräfte im Zusammenhang mit der AfD im Unterricht thematisieren und in welcher Form?

Sie könnten etwa in den Fächern Politik oder Sozialwissenschaften aktuelle Debatten zum Neutralitätsgebot aufgreifen und dabei dessen Bedeutung erläutern. Lehrkräfte können in unterschiedlichen Kontexten und Schulfächern die Inhalte der Partei zum Gegenstand ihres Unterrichts machen. So ließe sich etwa unter Bezugnahme auf die AfD thematisieren, wie heutzutage rassistische Positionen begründet werden.

Außerdem ist denkbar, dass man vor Wahlen alle Parteien thematisiert und dann eben auch herausarbeitet, inwieweit sich die AfD von anderen Parteien unterscheidet. Dies ist auch im Rahmen von Projekttagen zum Thema Rassismus und Rechtsextremismus denkbar.

Zur Person

  • Hendrik Cremer ist promovierter Jurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte.
  • Zu seinen Arbeitsschwerpunkten zählen das Recht auf Asyl, Rechte in der Migration und das Recht auf Schutz vor Rassismus.
  • Hendrik Cremer ist gebürtiger Dorstener. Er besuchte das St.-Ursula-Gymnasium, an dem er 1990 sein Abitur machte.

Worin unterscheidet sich der heutige Rassismus vom früheren?

Rassismus wird heute häufig kaschiert, indem nicht mehr von „Rassen“ gesprochen und auch nicht biologistisch argumentiert wird. Vielmehr treten - wie im Fall des Antisemitismus - weitere Begründungsmuster für Rassismus hinzu. Im Fall des antimuslimischen Rassismus wird oft auf „die Kultur“ oder die Religion von Menschen Bezug genommen, um sie auf dieser Grundlage mit pauschalen Zuschreibungen zu kategorisieren.

Es gibt eine Vielzahl von Rassismen mit jeweils unterschiedlichen historischen Bezügen und sich daraus speisenden Stereotypen. Vielfach erfolgt bei rassistischen Positionen eine explizite Abwertung der betroffenen Menschen. Es sind aber auch solche Positionen rassistisch, wonach Menschen zwar nicht explizit abgewertet werden, aber nach dem Motto „Die passen nicht zu uns“ propagiert wird, sie auszugrenzen.

Dürfen im Kunstunterricht Plakate gemalt werden, mit denen Schüler gegen eine Partei demonstrieren wollen?

Im Kunstunterricht kann durchaus als Projektthema das Gestalten von Plakaten gegen Rassismus und Rechtsextremismus gesetzt werden. Dies könnte von der Lehrkraft auch genutzt werden, eine Diskussion über Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland heute in dem oben beschriebenen Sinne anzuregen. Dieses Projekt sollte von der Lehrkraft aber nicht verknüpft werden mit der Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an einer Demonstration und dem Einsatz der Plakate dort. Vielmehr sollte die Lehrkraft deutlich machen, dass jede Schülerin und jeder Schüler das Recht auf Versammlungsfreiheit hat, also frei entscheiden kann, ob sie oder er in seiner Freizeit an einer Demonstration teilnimmt.

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