Kreis wird Asyl-Fall untersuchen

Disziplinarverfahren eingeleitet

Die rechtswidrige Abschiebung einer Angolanerin, die vor Gericht scharf gegeißelt worden war, bekommt jetzt auch noch ein verwaltungsinternes Nachspiel. Der Bürgermeister kündigte die Einleitung eines Disziplinarverfahrens an.

DORSTEN

von Von Klaus-Dieter Krause

, 06.04.2011, 18:20 Uhr / Lesedauer: 1 min

Seit dem 15. März liegt nun das Untersuchungsergebnis vor. Lütkenhorst: „Nach Prüfung der Akten der Ausländerbehörde wird durch den Gutachter darin festgestellt, dass von möglichen Dienstvergehen im disziplinarrechtlichen Sinne im Zusammenhang mit der Sachbearbeitung im Zuge des Asylverfahrens von Frau D. ausgegangen werden muss.“ Nach dem NRW-Disziplinargesetz sei der Bürgermeister daher verpflichtet, ein entsprechendes Verfahren gegen die betroffenen Mitarbeiter einzuleiten. Lütkenhorst teilte gestern dem Hauptausschuss mit, dass er den Betroffenen bereits am 31. März die Einleitungsverfügung ausgehändigt und Landrat Cay Süberkrüb als Aufsichtsbehörde am 1. April darüber in Kenntnis gesetzt habe.

Außerdem bat Lütkenhorst den Landrat, einen kundigen Mitarbeiter der Kreisverwaltung Recklinghausen zu benennen, der mit der konkreten weiteren Untersuchung beauftragt werden soll. Dies will Süberkrüb unverzüglich veranlassen. Der Kreis-Mitarbeiter wird seine Ermittlungen vollkommen unabhängig betreiben und nach Abschluss dem Bürgermeister mitteilen, ob und welche Maßnahmen verhängt werden sollten. Lütkenhorst: „Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass sich die bisherigen Untersuchungen ausschließlich auf die Aktenlage beziehen.“ 

Lesen Sie jetzt