Lehrer bestochen? Mutmaßlicher Schulfoto-Skandal laut Anklage auch an Dorstener Schule

mlzLandgericht Bochum

Jahrelang soll ein Unternehmen aus Gelsenkirchen Lehrer bestochen haben, um an Schulfoto-Aufträge zu kommen. In der Anklage taucht auch eine Dorstener Schule auf.

Dorsten/ Bochum

, 20.02.2020, 15:12 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es war sicher kein leichter Moment, als die Angeklagten den Gerichtssaal betraten. Normalerweise sind sie es, die andere fotografieren. Diesmal standen sie selbst im Rampenlicht.

Unter besonderem Medieninteresse hat in Bochum am Donnerstag der Prozess um einen angeblich deutschlandweiten Schulfoto-Skandal begonnen. Angeklagt sind der Chef eines Gelsenkirchener Foto-Unternehmens und dessen Vertriebsleiter. Betroffen sind auch das Gymnasium Petrinum in Dorsten und die Käthe-Kollwitz-Gesamtschule in Lünen.

Spende fürs Gymnasium Petrinum

Um rund 350 Schulen geht es in der Anklage insgesamt, das Petrinum taucht irgendwo in der Mitte auf. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft sollen im Februar 2013 insgesamt 929 Schüler fotografiert worden sein. Geplant waren angeblich sogar Fotos von 1300 Schülern.

Um den Auftrag zu bekommen, soll das Gelsenkirchener Unternehmen dem städtischen Gymnasium eine Spende in Höhe von 3000 Euro übergeben haben. Außerdem soll eine 320-Euro-Rechnung einer Software-Firma übernommen worden sein, die ihr Angebot gezielt auf Schulen zugeschnitten hat.

Gutscheine für die Käthe-Kollwitz-Gesamtschule

Auch in Lünen sollen die ersten Zuwendungen im Jahr 2013 geflossen sein. An der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule sollen die Schulfotografen im September aufgetaucht und Bilder von 720 Schülern gemacht haben. Als Gegenleistung – so die Anklage – erhielt die Schule einen Gutschein in Höhe von 1650 Euro, mit dem zum Beispiel Schülerausweise bestellt werden konnten. Dasselbe Prozedere soll sich 2014 und 2015 wiederholt haben. Insgesamt soll sich der Wert der Gutscheine auf 2850 Euro belaufen.

1 bis 3 Euro pro Schülerfoto

Drei Jahre lang hat die Bochumer Staatsanwaltschaft recherchiert. Nach ihren Erkenntnissen wurden in der Regel Zuwendungen in Höhe von ein bis drei Euro pro fotografiertem Schüler oder 10 bis 15 Prozent des Gesamtumsatzes vereinbart.

Zum Prozessauftakt haben sich die beiden Angeklagten noch nicht zu den Vorwürfen geäußert. Verteidiger Martin Meinberg, der den 63-jährigen Firmenchef vertritt, hält den Fall allerdings für sehr „knifflig“.

Die Grenze zwischen einer erlaubten Werbemaßnahme und einer rechtswidrigen Zuwendung sei nicht immer scharf zu ziehen. „Die Vorgehensweise war sicherlich nicht optimal“, so Meinberg am Rande des Prozesses vor dem Bochumer Landgericht. „Völlig unproblematisch wäre zum Beispiel eine Rabattgewährung gewesen – aber dieser Weg wurde nicht gewählt.“

„Kein Fall von Eigenbereicherung bekannt“

Wichtig sei allerdings, dass Geld oder Sachleistungen immer in den Schulen geblieben seien. „Es ist im Rahmen der akribischen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kein einziger Fall von Eigenbereicherung bekannt geworden“, so Meinberg. „Letztlich sind die Begünstigten also immer die Schüler gewesen.“

Teilweise sollen Gutscheine für Schülerausweise, Jahrbücher oder Kalender allerdings schon Anfang des Jahres gewährt worden sein – und damit Monate vor der eigentlichen Foto-Aktion. Dadurch sollte der Zusammenhang laut Anklage einerseits verschleiert werden, andererseits sollte gezielt Einfluss auf die Entscheidung der Schulverantwortlichen genommen werden.

Zuwendungen im Wert von 350.000 Euro

„Derartige Zuwendungen sind, soweit sie mit Schulfotoaktionen im Zusammenhang stehen, als Bestechungshandlungen zu bewerten“, heißt es in der Anklage.

Insgesamt geht es im Prozess um Umsätze in Höhe von rund drei Millionen Euro. Der Wert der Bargeld- und Sachzuwendungen soll sich auf mindestens 350.000 Euro belaufen. Das Bochumer Landgericht hat zunächst noch sieben Verhandlungstage bis zum 20. April angesetzt.

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