Nach der Ablehnung: Dorsten passt Windkraftplanung an und nimmt die Halde raus

mlzWindenergie

Der Schock saß zunächst tief, aber jetzt gibt die Stadtverwaltung Gas: Nach der Ablehnung der Windkraftplanung durch die Bezirksregierung nimmt die Stadt die Halde als Vorrangfläche raus.

Dorsten

, 20.12.2018, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es war ein schwerer Schlag für die Planer im Rathaus, als am 13. November der ablehnende Bescheid zum Teilflächennutzungsplan Windenergie ins Rathaus flatterte.

Die Genehmigungsbehörde hatte die Pläne insbesondere versagt, weil die Hürfeldhalde als Windvorrangzone nicht mit der Regionalplanung übereinstimmt. Einwände dagegen hatte der Regionalverband Ruhr im Anhörungsverfahren vorgetragen. Aber: „Wir als Stadt sind gehalten, nach unserer Rechtsauffassung zu planen“, sagte Stadtbaurat Holger Lohse am Mittwochabend im Umwelt- und Planungsausschuss. Deshalb habe man das Vorhaben durchgezogen.

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Trotz der herben Niederlage hält die Stadt an ihrer Auffassung fest, dass Windkraft und Aufschüttung der Deponie mit Bauschutt nebeneinander problemlos funktionieren könnten (ausführliche Stellungnahme auf der Homepage der Stadt Der RVR beruft sich indes auf den gültigen Regionalplan. Diese Einschätzung wurde im November von der Genehmigungsbehörde in Münster geteilt.

Stadt gibt Gas und will in einem Jahr neuen Plan vorlegen

Aufstecken will die Stadt aber nicht. Nach Gesprächen mit Windkraftinvestoren und den beteiligten Behörden soll die Windkraftplanung neu aufgelegt werden. Das soll innerhalb kürzester Zeit geschehen: „Wir brauchen dafür etwa ein Jahr und stellen uns personell so auf, dass der Zeitrahmen auch eingehalten werden kann“, sagte Planungsamtsleiter Bernd Lehmann im Ausschuss.

Fünf Alternativen (siehe Anhang an diesen Text) habe man gegeneinander abgewogen, wie nach der Absage aus Münster weiter verfahren werden soll. Letztendlich setzte sich durch, dass die Hürfeldhalde als achte Windvorrangzone aus der Planung herausgenommen werden soll. Außerdem will die Stadt unter Berücksichtigung weiterer Hinweise, die aus Münster kamen, die Windkraftplanung anpassen.

Neuer Regionalplan kündigt sich an

Demnach dürfen aus Datenschutzgründen Namen von Einwendern und Befürwortern in öffentlichen Bekanntmachungen nicht mehr sichtbar sein. Außerdem ist zurzeit ein neuer Regionalplan in Arbeit, der wieder andere Rahmenbedingungen für Windkraft vorgibt. Auch da will die Stadt nachjustieren, damit die Windkraftplanung im zweiten Anlauf gegenwindfest ist.

Die Aussichten seien gut, sagte Holger Lohse: „Wir haben das Signal aus Münster, dass ein überarbeiteter Flächennutzungsplan ohne Hürfeldhalde als Zone erfolgversprechend ist.“ In weiten Teilen schloss sich der Umweltausschuss der Annahme an, dass die Änderung des Teilflächennutzungsplanes der beste Weg ist.

„Der Regionalverband Ruhr ist in dieser Sache befangen“

Einzig Stefan Risthaus (CDU) lehnte im Gegensatz zu allen anderen Ausschussmitgliedern den Beschluss ab, so zu verfahren. „Der Regionalverband Ruhr verfolgt auf der Hürfeldhalde eigene Interessen und ist befangen. Es kann nicht sein, dass der RVR hier so massiv auftritt. Das ist stillos.“ Risthaus verwies mit seiner Stellungnahme auf die Abfallbeseitigungsgesellschaft Ruhr (AGR). Sie ist eine Tochter des RVR und will die Halde künftig als Bauschuttdeponie nutzen.

Fünf Vorschläge, einer fand allgemeine Zustimmung

Fünf Vorschläge wurden im Verwaltungsvorstand, mit Investoren und beteiligten Behörden besprochen. Hier die Alternativen, die zur Debatte standen.
  • Die einfachste Lösung wäre gewesen, die Planung einzustellen. Dann wäre es bei den vorhandenen vier Zonen geblieben. Allerdings hällte jeder Windkraftbauer dann beim Kreis einen Antrag einreichen können, seine Anlage zu bauen. „Bei Ablehnung hätte er den Klageweg beschreiten können und womöglich Erfolg gehabt. Das hätte dann zu der von uns nicht gewünschten Verspargelung führen können“, sagt die Stadt.
  • Den Klageweg einschlagen gegen die Ablehnung aus Münster. Das hätte Jahre gedauert, der Ausgang eines solchen Verfahrens ist ungewiss.
  • Die naheliegendste Möglichkeit: Die Hürfeldhalde aus der Planung mit acht Windvorrangzonen herauszunehmen, den Plan nach Überarbeitung wieder offenzulegen und in kürzester Zeit einen neuen Ratsbeschluss zu erwirken (dem Lösungsvorschlag stimmte der Umwelt- und Planungsausschuss zu).
  • Sonderbauflächen für Windräder zur Verfügung zu stellen. Auch das ist nach Planungsrecht möglich, aber wohl mit Vorsicht zu genießen.
  • Bestehende Zonen aufzuheben und die Steuerung, wo und wie viele Windräder gebaut werden dürfen, aus der Hand zu geben. Das kam für die Stadt gar nicht infrage.
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