Nicht jeder darf (mit)reden

05.09.2007, 18:56 Uhr / Lesedauer: 1 min

Dorsten Die Unabhängige Bürgerpartei (UPD) soll nicht automatisch Rederecht im Haupt- und Finanzausschuss bekommen. Davon rät Bürgermeister Lambert Lütkenhorst ab, der offenbar keinen Präzedenzfall schaffen will.

In der letzten Sitzung war über eine Reihe von Anträgen der jungen Partei abgestimmt worden. Sie lagen den Fraktionen schriftlich vor, an einer mündlichen Erläuterung waren sie nicht interessiert, obwohl UPD-Sprecher Dietmar Sawade anwesend war. Er fordert nun, dass Bürgeranträge generell mündlich begründet werden sollten. Doch da spielt die Stadtverwaltung offenbar nicht mit. Wo kein Erläuterungsbedarf besteht, muss geschwiegen werden, sagt Lütkenhorst sinngemäß. Anzunehmen, dass die Fraktionen dieser Linie in der kommenden Woche folgen werden. Dann würde auch künftig im Einzelfall entschieden, ob dem Antragsteller ein Rederecht eingeräumt wird. dieb

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