Petitionsausschuss prüft die Abschiebung einer mongolischen Familie

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Der Asylantrag ist rechtskräftig abgelehnt, die „freiwillige Rückführung“ ist unterschrieben. Doch noch gibt es Hoffnung, dass eine mongolische Familie in Dorsten bleiben darf.

Dorsten

, 14.02.2019, 10:50 Uhr / Lesedauer: 2 min

Jarga (12) und seine Schwester Od-Jargal (8) haben am vergangenen Freitag ihre Zeugnisse bekommen. Es war eigentlich klar, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt in Dorsten bleiben dürfen, auch wenn das offiziell niemand bestätigen wollte. Die Ausländerbehörde der Stadt Dorsten führt „datenschutzrechtliche Gründe“ an. Und jetzt? Auch an anderer Stelle bleiben die Auskünfte vage.

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Dirk Berger, Vater eines Mannschaftskameraden von Jarga bei der BG Dorsten, hat Ende des vergangenen Jahres eine Online-Petition für die mittlerweile fünfköpfige Familie Ankhbayar gestartet. Gemeinsam mit Stephan Leifeld hat er anschließend den Petitionsausschuss des NRW-Landtages eingeschaltet. Jenes Gremium, an das sich jeder wenden kann, um sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren.

„Wir werden den Fall genauestens prüfen“

Der Petitionsausschuss, dem 21 Politiker angehören, ist wohl die letzte Instanz, die die Abschiebung der fünfköpfigen Familie in die Mongolei verhindern kann. In das Land, das sie wegen der besseren Bildungschancen in Deutschland vor vier Jahren verließ. „Wir werden den Fall genauestens prüfen“, sagte Vorsitzender Serdal Yüksel (SPD) auf Anfrage. „Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.“ Details mag der Ausschussvorsitzende nicht nennen - wegen der „datenrechtlichen Vorgaben“, wie er sagt. „Sobald ein Beschluss vorliegt, wird sich der Petitionsausschuss mit der Familie in Verbindung setzen.“

Das wird spätestens im nächsten Monat der Fall sein. Denn binnen drei Monaten nach der Eingabe müssen die Politiker eine Empfehlung abgeben. Sie tagen am 19. Februar und dann wieder am 12. März. Wie die Geschäftsstelle im Referat Petitionen des Landtages betonte, ist ihr Votum zwar nicht rechtlich bindend, „aber normalerweise wird den Empfehlungen des Petitionsausschusses gefolgt“.

Jeder dritte Fall wurde positiv beschieden

Der Petitionsausschuss hat in der ersten Hälfte des Jahres 2268 Eingaben bearbeitet. „In 35 Prozent aller Fälle wurde für die Betroffenen ein positives Ergebnis erreicht“, teilte die Pressestelle des Landtages im Dezember mit. Schwerpunkt in den ersten sechs Monaten 2018 war mit mehr als 20 Prozent aller Eingaben die Themenfelder Bauen, Wohnen, Umwelt und Verkehr. Mit über 16 Prozent waren Petitionen aus dem Ausländer- und Asylrecht vertreten.

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