Bei den Vorwürfen im Antrag von CDU, SPD und Grüne geht es auch um das Tragen einer "Corona-Diktatur-Maske" eines AfD-Ratsmitglieds während der so genannten "Querdenker-Demo" in Dorsten. © Petra Berkenbusch
Ratsantrag

Polit-Posse: AfD dreht Spieß um und spricht von „Straftatbestand“

Zwei AfD-Ratsleute in Dorsten sollen wegen „demokratiefeindlichen Verhaltens“ ihre Mandate niederlegen, fordern CDU, SPD und Grüne. Jetzt schießt die AfD in einem eigenen Antrag zurück.

Der Antrag von CDU, SPD und Grüne, in dem zwei AfD-Ratsherren wegen „demokratiefeindlichen Verhaltens“ in der Coronakrise zum Niederlegen ihrer Mandate aufgefordert werden, hat die neu in den Stadtrat eingezogene AfD-Fraktion zum „Gegenschlag“ bewogen.

Fraktionsvorsitzender Heribert Leineweber dreht dabei den Spieß um. In einem Antrag an Bürgermeister Stockhoff für die Ratssitzung am Mittwoch (16.12.) fordert er die Mitglieder der CDU, der SPD und Grünen auf, sich von der „grundgesetzfeindlichen Antragstellung Ihrer Fraktionsvorsitzenden zu distanzieren“. Der Rat solle auch den Antrag gegen Marco Bühne und Ernst Kirschmann (AfD) als „vollständige Missachtung des Artikels 5 des Grundgesetzes“ (Meinungsfreiheit) missbilligen.

„Persönliche Beleidigung“

Die Antragsteller Schwane (CDU), Fragemann (SPD) und Huxel (Grüne) „missachten die freiheitliche, demokratische Grundordnung unseres Landes“, so die AfD. Die Wahrnehmung der Grundrechte für private Äußerungen dürfe im „demokratisch verfassten Staat nie Gegenstand einer öffentliches Rüge in einem Stadtrat werden“: „Kein Bürger muss sich von privaten Äußerungen Dritter, egal ob er diese Ansichten teilt oder nicht, distanzieren.“

Der Antragtext stelle eine „massive persönliche Beleidigung dar“. Somit werde der Straftatbestand „der üblen Nachrede oder Verleumdung“ erfüllt, so die AfD.

Über den Autor
Redaktion Dorsten
Geboren 1961 in Dorsten. Hier auch aufgewachsen und zur Schule gegangen. Nach erfolgreich abgebrochenem Studium in Münster und Marburg und lang-jährigem Aufenthalt in der Wahlheimat Bochum nach Dorsten zurückgekehrt. Jazz-Fan mit großem Interesse an kulturellen Themen und an der Stadtentwicklung Dorstens.
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Michael Klein

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