Radarfallen-Posse beendet: Fahrer zahlt 10 Euro

Behindertenparkplätze blockiert

DORSTEN Zehn Euro muss der Fahrer des städtischen Radarwagens für die Ordnungswidrigkeit zahlen, am 11. September bei einer Geschwindigkeitskontrolle auf der Hauptstraße in Holsterhausen zwei Behindertenparkplätze zugeparkt zu haben. Ohne eine schriftliche Sondergenehmigung mit sich zu führen.

von Von Berthold Fehmer

, 29.10.2009, 17:31 Uhr / Lesedauer: 1 min
Der Radarwagen blockierte zwei Stellplätze für Behinderte.

Der Radarwagen blockierte zwei Stellplätze für Behinderte.

Zu klären sei die Frage gewesen, ob der Mitarbeiter bei dem Einsatz Sonderrechte in Anspruch nehmen konnte, weil „Gefahr im Verzug“ sei, wie es im Beamtendeutsch heißt. „Diese Haltung wird in der Literatur zum Teil vertreten. Ich halte sie für falsch“, stellt Baumeister klar. Unstrittig sei aber, dass der Radarwagen auch von Behindertenparkplätzen aus, Geschwindigkeitskontrollen vornehmen dürfe. Allerdings müsse der Fahrer dann eine schriftliche Sondergenehmigung mit sich führen, so Baumeister, die der Fahrer an diesem Tag nicht bei sich getragen habe (wir berichteten). Die Sondergenehmigung könnten sich die Ordnungsamts-Mitarbeiter selbst ausstellen, so Stadtsprecherin Lisa Bauckhorn. Ein Schermbecker hatte den Radarwagenfahrer beim Kreis Recklinghausen angezeigt. Der hatte sich für nicht zuständig erklärt und die Anzeige an die Stadt Dorsten weitergereicht. Beide, sowohl der Kreis als auch der Anzeigensteller, würden mit einem Bescheid über den Ausgang informiert, so Baumeister. 

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