AfD-Ratsmitglied Ernst Kirschmann (r.) trug bei der „Querdenker"-Demo in Dorsten eine Maske mit der Aufschrift „Corona-Diktatur" und verwickelte mit einem Parteifreund auch Bürgermeister Tobias Stockhoff (gelbe Weste) in ein Gespräch. © Petra Berkenbusch (A)
Lokalpolitik

Ratsantrag gegen AfD-Männer: „Großes öffentliches Interesse“

CDU, SPD, Grüne unterstellen AfD-Ratsherren „demokratiefeindliches Verhalten“. Warum ihr gemeinsamer Antrag dazu im Rat prominent behandelt werden wird. Und warum die FDP außen vor blieb.

Über den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grüne, in dem zwei AfD-Ratsmitglieder wegen ihres „demokratiefeindlichen“ Gebarens in der Coronakrise zum Niederlegen ihrer Mandate aufgefordert werden, solle gleich zu Beginn der Ratssitzung am Mittwoch (16.12.) abgestimmt werden.

Diesen Vorschlag werden die Antragsteller laut SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann unterbreiten. „Wegen des großen öffentlichen Interesses soll das Thema nicht unter ferner liefen behandelt werden“, so Fragemann.

Mit den Fraktionschefs von CDU (Bernd Schwane) und Grüne (Thorsten Huxel) habe er sich bei Bürgermeister Tobias Stockhoff (CDU) erkundigt, ob das möglich wäre.

Normalerweise werden Anträge von Fraktionen erst am Ende einer Sitzung behandelt. Laut Tobias Stockhoff könne die Fraktionen aber in diesem Fall beantragen, denn Tagesordnungspunkt vorziehen zu lassen.

Zur öffentlich geäußerten Kritik von FDP-Ratsherr Lutz Ludwig, die Liberalen seien bei der Abfassung des Antrages übergegangen worden, erklärte Fragemann, dass das Thema bewusst nur in der aus Vertretern von CDU, SPD und Grünen bestehenden und bewährten Arbeitsgruppe behandelt worden sei, die sich regelmäßig über politische Grundsatzfragen austausche.

„Zeitnah Zeichen setzen“

Hätte man weitere Parteien hinzugezogen, wäre dies ein „viel höherer Formulierungsaufwand gewesen“, so Fragemann. „Wir wollten aber zeitnah ein Zeichen setzen.“ Wie zuvor Bernd Schwane (CDU) sagte auch er: „Jedes Ratsmitglied kann sich in der Sitzung gerne dem Antrag anschließen“ – auch die neue „FRAKTION“ von Wilhelm Zachraj und „Die Partei“.

Über den Autor
Redaktion Dorsten
Geboren 1961 in Dorsten. Hier auch aufgewachsen und zur Schule gegangen. Nach erfolgreich abgebrochenem Studium in Münster und Marburg und lang-jährigem Aufenthalt in der Wahlheimat Bochum nach Dorsten zurückgekehrt. Jazz-Fan mit großem Interesse an kulturellen Themen und an der Stadtentwicklung Dorstens.
Zur Autorenseite
Michael Klein

Der neue Lokalsport-Newsletter für das Münsterland

Immer dienstags und freitags um 18:30 Uhr das Wichtigste aus dem Lokalsport direkt in Ihr E-Mail-Postfach.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.