„Rote Linie überschritten“: Schulfotograf (63) zeigt sich einsichtig

mlzBestechungs-Prozess

Im Prozess um mutmaßliche Bestechung bei Schulfoto-Aufträgen in Dorsten, Lünen und Umgebung hat der Firmenchef (63) sein Schweigen gebrochen – und hofft jetzt auf eine Bewährungschance.

Bochum, Dorsten, Lünen

, 25.02.2020, 18:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Mit einem Geständnis ist am Bochumer Landgericht der Prozess um den mutmaßlichen Bestechungs-Skandal bei bundesweiten Schulfoto-Aufträgen fortgesetzt worden. Im Anschluss an ein mehrstündiges Verständigungsgespräch hinter verschlossenen Türen verlas Verteidiger Dr. Martin Meinberg am Dienstagmittag im Namen des 2018 von seinem Amt als Geschäftsführer zurückgetretenen Chefs (63) eines Gelsenkirchener Foto-Unternehmens eine Geständniserklärung.

Darin übernahm der Familienvater schonungslos die volle Verantwortung für unter seiner Führung von 2012 bis 2018 möglicherweise zustande gekommene illegale Akquise-Vorgänge im Bereich der Schulfotografie.

„Ich wusste, dass die ‚rote Linie‘ überschritten wird“

Das System der Foto-Firma sei zwar keinesfalls durchweg auf die Gewährung von Zuwendungen an die Schulen ausgerichtet gewesen, hieß es. Insbesondere nach den deutlichen Korruptions-Vorgaben durch den Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2011 habe sich dann aber wohl im Betrieb eine Art verdecktes „Weiter so“ eingeschlichen.

„Ich wusste, dass es weitere Einzelfälle gab, in denen ich nicht ausschließen konnte, dass die ‚rote Linie‘ überschritten wird. Ich hätte klarere Vorgaben geben müssen, gerade die älteren Außendienst-Mitarbeiter hätten von mir eindringlicher ermahnt werden müssen“, heißt es in der Geständniserklärung des 63-Jährigen. Insgesamt stelle er sich mit breiter Brust vor alle leitenden Firmenmitarbeiter, insbesondere aber auch den mitangeklagten Vertriebsleiter (45). „Ich hatte niemals das Gefühl, dass jemand bewusst hinter meinem Rücken agiert hat“, hieß es.

Bargeld- und Sachzuwendungen sollen sich auf 350.000 Euro belaufen

Um insgesamt 354 bedenkliche Foto-Aufträge deutschlandweit an verschiedenen Schulen geht es in der Anklage. Für die Erteilung der lukrativen Aufträge soll - zur zeitlichen Verschleierung teils Monate vorher - mit Bargeld, Gutscheinen oder Spenden im Wert von mindestens 350.000 Euro hantiert worden sein.

Am Gymnasium Petrinum in Dorsten soll 2013 für den Schulfoto-Auftrag eine Spende in Höhe von 3000 Euro geflossen, an der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule in Lünen sollen von 2013 bis 2015 Gutscheine über insgesamt 2850 Euro ausgegeben worden sein.

Im Rahmen einer offiziellen Verständigung („Deal“) wurde für den Fall von Geständnissen eine Minimalstrafe von jeweils zwei Jahren und eine Maximalstrafe von jeweils zwei Jahren und vier Monaten Haft festgeschrieben. Weil nur bei bis zu maximal zwei Jahren Haft (mithin der Deal-Untergrenze) eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung überhaupt denkbar ist, müssen die Angeklagten mit ihren Geständnissen jetzt ganz besonders punkten. Um das Verfahren zu straffen, will sich die 6. Wirtschaftsstrafkammer im Prozess vorerst auf 102 Fälle der Bestechung konzentrieren.

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