SPD: Nicht bei den Schwachen sparen

Die SPD hat den Etat für 2009 abgelehnt. Fraktions-Vorsitzender Heinz Denniger machte dafür mehrere Faktoren verantwortlich.

von Dorstener Zeitung

, 19.03.2009, 19:24 Uhr / Lesedauer: 5 min
SPD: Nicht bei den Schwachen sparen

Heinz Denniger übte Kritik am Etatentwurf.

Der Haushalt 2009 und der Stellenplan werden von der SPD-Fraktion abgelehnt. Der vorliegende Entwurf bietet keine Sicherheit, dass der schulpsychologische Dienst und die familienaufsuchende Beratung über notwendige personelle Ausstattungen verfügen. Wir wollen mit unserer Ablehnung zusätzlich auch gegenüber dem Land deutlich machen, dass die kommunale Selbstverwaltung in unserer Stadt nicht mehr gewährleistet ist.

Um jeden Euro streiten

Wenn wir im so genannten „freiwilligen Bereich“ um jeden Euro mit der Aufsicht streiten, auf der anderen Seite jedoch durch 2 Wahltermine von Bundestags- und Kommunalwahl über 30.000 Euro mehr ausgeben, müssen wir als Sozialdemokraten sagen: Diese Politik lehnen wir entschieden ab. Bei der Verschuldung werden im Jahr 2009 neue negative Werte erreicht. Für 132 Mio € kurzfristige Verbindlichkeiten müssen 5,2 Mio € Zinsen gezahlt werden. Für 147 Mio € langfristige Kredite zahlen wir 7 Mio € Zinsen.

Mit der Einführung von NKF wird nur noch deutlicher, wann das Eigenkapital völlig aufgezehrt ist. Voraussichtlich 2014 kommt es dann zu der bilanziellen Überschuldung. Angesichts dieser Zahlen werden wir trotz NKF keinen genehmigten Haushalt bekommen. Der Haushalt der Stadt Dorsten wird maßgeblich durch die Kreisumlage beeinflusst. Auch der Kreis und der Landschaftsverband müssen ihre freiwilligen Ausgaben überprüfen.

Wenn man dort kritisiert, muss man dies aber nicht pauschal tun, sondern konkret benennen, wo man Kürzungen vornehmen will. Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, mit den so genannten freiwilligen Ausgaben hat man eine Infrastruktur erhalten, die für das Stadtbild unentbehrlich ist. Was wäre diese Stadt ohne das Jüdische Mueseum, das Alte Rathaus, das Schwimmbad Lembeck oder das Gemeinschaftshaus in Wulfen?

Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung

Gerade die Entscheidungen für oder gegen solche Einrichtungen sind Zeichen von kommunaler Selbstverwaltung und geben auch den Bürgern die Möglichkeit, sich durch Wahlen an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Wir brauchen in Zukunft mehr Bürgerbeteiligung und nicht weniger. Die Bürgerforen sollten nicht nur im Wahljahr stattfinden.

Auch 2009 werden wichtige Projekte finanziert. Dazu gehören der Neubau der Feuerwache, die Erschließung der Zechenfläche, der Stadtumbau West und das Integrierte Handlungskonzept. Gerade die Sozialdaten des Stadtteiles Hervest zeigen die Notwendigkeit, diesen Staddteil zu verändern. Die Verwaltung und die Mehrheitsfraktion haben viel zu lange gezögert, wir hätten schon früher positive Ergebnisse erzielen können.

Durch die Schließung der Schachtanlage sind ca. 3000 Arbeitsplätze und viele Ausbildungsplätze in Dorsten weggebrochen. Daneben hat die DSK noch Aufträge in Millionen Höhe an Dorstener Betriebe vergeben. Dies müssen wir jetzt in einer Zeit auffangen, wo die Wirtschaft schrumpft. Ziel der Wirtschaftsförderung muss es sein, dass auf dem ehemaligen Zechengelände und auf dem Gelände der Ruhrgas möglichst viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse entstehen.

Gleiche Förderbedingungen wie im Osten notwendig

Bei der Ansiedlung neuer Betriebe brauchen wir in der Emscher-Lippe-Region die gleichen Förderbedingungen wie in den neuen Bundesländern. Durch ein Gründerzentrum könnten hier zukunftsorientierte Arbeitsplätze und auch überbetriebliche Ausbil- dungsplätze entstehen. Ein Handlungskonzept soll gewährleisten, dass der Harsewinkel nicht von der Entwicklung auf der Zechenfläche abgekoppelt wird.

Die Wirtschaftskrise wird die Wirtschaftsförderung vor neue Aufgaben stellen. Wir wollen einen Teil der Mittel aus dem Konjunkturpaket II für Projekte verwenden, die die Infrastruktur dieser Stadt nachhaltig verbessern. Die Aufträge müssen jetzt schnell erteilt werden, damit auch die mittelständischen Betriebe weiterhin Beschäftigung für ihre Mitarbeiter haben.

In den letzten Jahren sind die Preise für Energie stark gestiegen. Energie muss aber für jeden bezahlbar sein. Wir müssen daher auch Energiesparkonzepte entwickeln und umsetzen. Dies gilt sowohl für städtische Gebäude, als auch für Mieter.

Prüfen, ob sich die Gründung von Stadtwerken rechnet

Auch Haushalte mit geringem Einkommen müssen beraten und unterstützt werden. Ein wichtiger Baustein ist die Überprüfung der Gründung von Stadtwerken. Die Stadt muss rechtzeitig prüfen, ob sich die Gründung von eigenen Stadtwerken rechnet. Dabei kann es auch richtig sein, eine Kooperation mit Stadtwerken einer Nachbarstadt einzugehen. Der Verlust der Bädergesellschaft Atlantis wird zum Vorjahr nochmals um ca. 300.000 € steigen. Dies ist eine Entwicklung, die Sorge macht, denn die Besucherzahlen haben sich daraus positiv entwickelt.

Für uns Sozialdemokraten ist die Einführung der Dorsten-Card ein guter Ansatz, dass das Schwimmen für alle Bevölkerungsschichten in Dorsten bezahlbar bleibt. Dies wird auch durch das Schwimmbad in Lembeck und das Hallenbad im Gemeinschaftshaus Wulfen sichergestellt. Gerade in Lembeck und Barkenberg zeigt sich wie wichtig der Einsatz der Bürger auch in den Vereinen dieser Stadt ist. Vieles in unserer Stadt wäre ohne das ehrenamtliche Engagement nicht mehr finanzierbar.

Sinnvolle Nutzung für das Freibadgelände

Für das Freibadgelände brauchen wir eine sinnvolle Nutzung. Wenn wir kurzfristig die bestehenden Pläne auf Grund fehlender Investoren nicht umsetzen können, müssen wir zeitlich begrenzte Lösungen überprüfen. Vielleicht können die bestehenden Gebäude von Jugendlichen genutzt werden. Die Sportförderung reduziert sich praktisch auf die Verteilung der Sportförderpauschale des Landes. Seit einigen Monaten wird überlegt, die Sportstätten in einen Betrieb gewerblicher Art umzuwandeln. Damit konnten Steuervorteile von ca. 250.000 € erzielt werden.

Ob dies eine nachhaltige Maßnahme ist, kann noch nicht abschließend beurteilt werden. Man braucht Rechtssicherheit für die Vereine. Wenn alle Städte dies so praktizieren, kann der Vorteil vielleicht nur kurze Zeit gelten. Manche Überlegung, wie Cross-Border-Leasing hat sich auch schon nach wenigen Jahren als nicht solide herausgestellt.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion setzt sich weiter für die Förderung von Kindern und die Verhinderung von Kindeswohlgefährdung ein. Ein weiteres Ziel ist die Chancengleichheit der Kinder. Wir haben im Haupt- und Finanzausschuss beantragt, den schulpsychologischen Dienst und die familienaufsuchende Beratung um eine Stelle zu erweitern. Zu beiden Punkten liegt bis heute kein zufriedenstellendes Ergebnis vor. Wir halten aber gerade die Chancengleichheit von Kindern für wichtig.

Kein Ersatz für soziale Einrichtungen

Schon im Jahr 2006 hat die Kürzung beim schulpsychologischen Dienst zur Ablehnung des Haushaltes geführt. Wir bleiben konsequent bei unserer Linie, bei den Schwachen der Gesellschaft nicht zu sparen. Ziel einer familienfreundlichen Politik muss es sein, die Kindergartenbeiträge abzuschaffen. Die Stadt hat mit Josefschule eine Hauptschule geschlossen, mit der Matthäusschule wird eine zweite folgen. Es werden nicht nur Schulen geschlossen, sondern auch soziale Einrichtungen weggefallen. Bis jetzt hat es dafür keinen ausreichenden Ersatz gegeben.

Die Schulbildung unserer Kinder ist eine der wichtigsten Aufgaben einer Gesellschaft. Die Stadt muss bei den Schulen ihrer Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört, dass mittags kein Schüler hungrig sein muss, sondern eine warme Mahlzeit erhält. Dies ist für mich keine freiwillige Aufgabe, sondern eine Selbstverständlichkeit. Außerdem müssen die Gebäude in einen guten Zustand gebracht werden.

Elternwille bei der Schulwahl berücksichtigen

Bei der Reinigung ist nicht das wichtigste Ziel Privatisierung oder Kosteneinsparungen, sondern es muss jeden Morgen jede Klasse sauber sein. Selbstverständlich ist auch, dass wir den Elternwillen bei der Schulwahl berücksichtigen. Für uns zählt der Elternwille mehr, als das rückständige Verhältnis einiger Zeitungsleserbriefschreiber zum Bildungssystem. Die frühe Festlegung auf eine bestimmte Schulform ist falsch.

Chancengleichheit bedeutet für uns, dass man den Bedarf für eine Gesamt- oder Gemeinschaftsschule prüft und erst dann entscheidet.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion lehnt den Stellenplan aus den bereits genannten Gründen ab. Wir schließen uns den Bedenken des Personalrates an. Wiederbesetzungssperren und ähnliche Maßnahmen sollten zeitlich begrenzt sein und nicht zur Normalität werden. Es kann nicht sein, dass auf dem Rücken der am schlechtesten bezahlten Mitarbeiterinnen, nämlich der Reinigerinnen, gespart werden soll. Ausdrücklich begrüße ich die Anstrengungen, weiter der Ausbildungsverpflichtung nachzukommen.

Anregungen der SPD in der Vergangenheit abgelehnt

Die SPD-Fraktion unterstützt den Bürgermeister bei seiner Aussage in Rhade, wo er betriebsbedingte Kündigungen für die Stadt ausgeschlossen hat. An dieser Stelle darf ich mich bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bei den Haushaltsplanberatungen bedanken.

Die SPD-Fraktion hat in den letzten Jahren viele Entscheidungen in dieser Stadt mitgetragen. Leider hat die Mehrheitsfraktion viele Anregungen zuerst abgelehnt, so z.B. den Antrag, den Stadtteil Hervest in das Programm „Soziale Stadt“ aufzunehmen. Auch die Verkleinerung des Rates ist abgelehnt worden. Gespannt bin ich, ob sie der Resolution zur zeitlichen Zusammenlegung der Kommunal- und Bundestagswahl zustimmt. Hier könnten allein an Sachkosten über 30.000 € gespart werden.

Wir brauchen eine Finanz-Reform

Die Stadt braucht die Hilfe des Landes. Wir brauchen dringend eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Das Land muss dafür sorgen, dass die Städte im Kreis Recklinghausen und deren Bürger die gleichen Chancen haben, wie die Städte im Münsterland oder im Raum Düsseldorf. Wir brauchen neue Ideen, um uns auf das Wesentliche zu konzentrieren und müssen solide wirtschaften. Risikoreiche Derivatgeschäfte dürfen weder die Stadt noch städtische Gesellschaften abschließen.

Die Grundlagen des relativen Wohlstandes unserer Gesellschaft sind eine gute Ausbildung und gute Verkehrswege. Nur wenn unsere schulische und betriebliche Ausbildung international vorbildlich ist, werden wir langfristig lebenswerte Städte erhalten. Für dieses Ziel sollten wir gemeinsam arbeiten, wenn wir auch über die Wege dahin in den nächsten Monaten streiten. .

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