Stefan Diebäcker kommentiert die Debatte um die privaten Meinungsäußerungen von zwei Ratsmitgliedern der AfD. © Martin Klose
Meinung

Stadtrat gegen AfD: Eine deutliche Botschaft zur richtigen Zeit

Die große Mehrheit im Stadtrat fordert zwei AfD-Abgeordnete zum Rücktritt auf. Doch die denken nicht daran. Die Debatte um Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner - ein Kommentar.

Privat ist privat? Wenn das mal so einfach wäre. Natürlich kann jeder Politiker, auch jeder Kommunalpolitiker in Dorsten, prinzipiell denken und sagen, was er will. Wenn er sich aber öffentlich positioniert, muss er damit rechnen, dass seine Aussagen in unmittelbarem Bezug zu seinem Mandat gesehen werden.

Von daher kann man natürlich fragen, was ein Verschwörungstheoretiker (Marco Bühne) und jemand, der schon das Tragen einer Maske, die vor allem andere (!) Menschen schützen soll, als „Corona-Diktatur“ bezeichnet (Ernst Kirschmann), im Stadtrat zu suchen haben. Die Antwort ist relativ simpel: Sie sind von mehr als sechs Prozent der Wählerinnen und Wähler in Dorsten in dieses Gremium gewählt worden. Die werden in der Mehrzahl wohl gewusst haben, welcher Partei sie warum ihre Stimme geben. Und welcher nicht.

Niemand aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen wird ernsthaft geglaubt haben, dass ihr gemeinsamer Antrag die beiden AfD-Abgeordneten zum Rücktritt veranlassen würde. Vielleicht ja zum Nachdenken, man weiß es nicht. Immerhin hat Bühne seinen Facebook-Post nach einigen Tagen wieder gelöscht, angeblich nicht auf Druck seiner Partei. Das ist vielleicht der Versuch der Schadensbegrenzung gewesen, aber natürlich kein Dementi.

Distanz schaffen zu Krawallmachern

Es ging der großen Ratsmehrheit vor allem darum, Distanz zu schaffen, auf Abstand zu gehen zu „Kollegen“, die scheinbar auf Krawall aus sind. Wer in Dorsten nicht solidarisch ist und mithilft, die Coronakrise zu bewältigen, der steht am Rande der Stadtgesellschaft. Das sollte die Botschaft sein. Und die hat natürlich ihre Berechtigung.

Damit hat die Ratsmehrheit gleich zu Beginn der Legislaturperiode ein wichtiges Zeichen gesetzt. Es sollte allerdings vorläufig auch dabei bleiben. Denn wie Simon Rodriguez Garcia (Die FRAKTION) zu Recht anmerkte. „Was hat man von der AfD erwartet?“

Völlig unnötig war es allerdings, von einer „bestehenden und bewährten Arbeitsgruppe“ aus CDU SPD und Grünen zu sprechen. Das grenzt nicht nur bewusst andere Fraktionen aus, eine solche Formulierung ist auch Bestätigung für all jene, die meinen, dass Politik in Dorsten gerne mal im Hinterzimmer gemacht wird.

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Redaktionsleiter in Dorsten
Veränderungen gab es immer, doch nie waren sie so gravierend. Und nie so spannend. Die Digitalisierung ist für mich auch eine Chance. Meine journalistischen Grundsätze gelten weiterhin, mein Bauchgefühl bleibt wichtig, aber ich weiß nun, ob es mich nicht trügt. Das sagen mir Datenanalysten. Ich berichte also über das, was Menschen wirklich bewegt.
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Stefan Diebäcker

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