Steuerzahlerbund torpediert Straßenbaubeiträge weiterhin

Straßenbaubeiträge

In Dorsten hat das Thema Straßenbaubeiträge 2019 viel Staub aufgewirbelt. Die Gesetzeslage in NRW hat sich aktuell geändert - dennoch klingt der Protest gegen die Beiträge nicht ab.

Dorsten

, 23.04.2020, 09:30 Uhr / Lesedauer: 1 min
Wird eine der ersten Straßen sein, die nach der Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes abgerechnet wird: die Luisenstraße.

Wird eine der ersten Straßen sein, die nach der Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes abgerechnet wird: die Luisenstraße. © Guido Bludau (A)

Die Luisenstraße wird eine der ersten Straßen in Dorsten sein, die nach ihrer Sanierung nach dem Ende 2019 vom Landtag geänderten Kommunalen Abgabengesetz für Anlieger abgerechnet werden soll. 140.000 Euro statt wie ursprünglich errechnet 280.000 Euro kämen dann bei den umlagefähigen Gesamtkosten von 724.800 Euro auf die Anlieger der Straße zu.

Der Anliegeranteil wurde vom Land halbiert. Das reicht vielen Kritikern aber nicht. Tausende Bürger des Landes hatten die komplette Abschaffung der Beiträge gefordert. In Dorsten wurde dieses Thema 2019 ausgesprochen kontrovers diskutiert.

Steuerzahlerbund sammelt weiterhin Munition

Der Steuerzahlerbund NRW ist trotz der Gesetzesänderung durch das Land mit dieser Regelung nicht einverstanden. „Unser Ziel bleibt selbstverständlich die komplette Abschaffung des Straßenbaubeitrages“, hat der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes NRW, Rik Steinheuer, jetzt dem Rhader SPD-Mann Dirk Hartwich in einer aktuellen Mitteilung des Steuerzahlerbundes geschrieben.

Denn nach Meinung des Steuerzahlerbundes „führt die Neuregelung zu noch mehr Bürokratie in den Städten“. Der Steuerzahlerbund fordert seine Unterstützer dazu auf, sich zu melden, wenn in den Kommunen Beitragsbescheide erlassen werden, um weitere Munition zu sammeln.

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