Straßenreinigung: Höhere Gebühren in der zweiten Reihe

DORSTEN: Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber gründlich. Vor mehreren Jahren hat die Stadt Dorsten ihren Gebührenmaßstab für die Straßenreinigung festgelegt, jetzt entschied ein Gericht dass die Gebührensatzung geändert werden muss.

von Von Klaus-Dieter Krause

, 19.03.2009, 08:38 Uhr / Lesedauer: 1 min

Dagegen hatte sich der Kläger hauptsächlich gewandt. Und damit ein Eigentor geschossen: „Als Hinterlieger wird er nun künftig stärker zur Kasse gebeten.“Die Straßenreinigungs-Gebührenbescheide der letzten und des laufenden Jahres bleiben rechtskräftig: „Bisherige Zahlungen haben Bestand, falls kein Einspruch erhoben wurde.“ Nach den Sommerferien wird der Rat nun die Gebührensatzung an die aktuelle Rechtssprechung anpassen.

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