Unruhe unter Wahlhelfern im Rathaus: „Es trifft immer dieselben“

mlzKommunalwahl 2020

440 Wahlhelfer sind am Sonntag bei der Kommunalwahl in Dorsten im Einsatz. Viele machen das freiwillig. Manche wundern sich aber, dass sie jedes Mal „ran“ müssen, andere hingegen nie.

Dorsten

, 11.09.2020, 04:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

440 Helfer sind am Sonntag in Dorsten im Einsatz, damit die Kommunalwahl ordnungsgemäß abläuft und am Abend die Ergebnisse zügig ausgezählt sind. Wahlleiterin Nina Laubenthal freut sich über 176 Bürger, die sich freiwillig gemeldet haben - „so viele wie noch nie“.

214 Wahlhelfer sind laut einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Viele trifft es offenbar „alle Jahre wieder“, obwohl doch mehr als 1200 Menschen bei der Stadt beschäftigt sind.

Gewerkschaft kritisiert die Auswahl

So machte in den letzten Tagen ein Schreiben der Gewerkschaft komba im Rathaus die Runde. Die Gedankenspiele des nicht genannten Autors sind demnach „vielen von Ihnen nicht fremd“, heißt es dort. Komba stellt mit André Sänger seit einigen Monaten erstmals den Personalratsvorsitzenden der Stadtverwaltung.

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In dem mehrseitigen „Kommentar“ wird u.a. die Frage aufgeworfen, warum es bei Wahlen immer dieselben Mitarbeiter trifft. „Wie kann es denn sein, dass ich wirklich ausnahmslos bei jeder Wahl helfen muss, wieso übernimmt nicht an der einen oder anderen Stelle mal eine Kollegin oder ein Kollege aus dem Haus?“

Der Autor - und damit ja auch die Gewerkschaft - bemängelt zudem, dass nicht nur Mitarbeiter der Stadtverwaltung im öffentlichen Dienst arbeiten, mehr Rotation also vielleicht möglich wäre. Und: „Transparenz ist wichtig, Transparenz schafft auch Akzeptanz. Das, was seit vielen Jahren hier im Rathaus passiert, ist aber einfach nicht transparent.“

Verwaltungs- und Wahlerfahrung sind wichtig

Das Wahlamt besetzt laut einer Pressemitteilung der Stadt in jedem der 64 Wahlvorstände drei Positionen mit städtischen Mitarbeitern. „Dabei werden bevorzugt Kräfte eingesetzt, die sowohl über Verwaltungs- wie auch über Wahlerfahrung verfügen.“ Diese Begrenzung auf Kolleginnen und Kollegen der Kernverwaltung reduziere den Personenkreis allerdings deutlich.

„Zieht man ferner alle Mitarbeiter ab, die Urlaub haben, krank sind oder wichtige private Gründe haben, am Wahltag keinen Dienst zu tun, reduziert sich diese Zahl nochmals auf vielleicht 300, die in Betracht kommen und von denen wiederum einige ohnehin am Wahltag im Einsatz sind“, sagt Stadtsprecher Ludger Böhne. „Unter diesen Bedingungen ist die Reserve für ein rollierendes System also nicht allzu groß.“

„Einmal im Jahr sollte möglich sein“

Wahlleiterin Nina Laubenthal relativierte am Donnerstag auf Anfrage die Kritik ebenfalls: „Es gibt bei jeder Wahl vereinzelte Stimmen, die dieses System ungerecht finden. Allerdings ist das Wahlrecht das höchste Gut unserer Demokratie. Dafür sollte es im öffentlichen Dienst einmal im Jahr möglich sein, an einem Sonntag zu arbeiten. Deshalb sind die Einwände nicht immer nachvollziehbar.“

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Auch 50 Mitglieder von CDU, SPD, Grünen und Die PARTEI haben sich freiwillig als Wahlhelfer gemeldet, von der AfD aber zum Beispiel niemand. Stattdessen sucht die Partei über Facebook „Wahlbeobachter, die den Auszählern über die Schultern schauen“. Damit wird suggeriert, dass möglicherweise etwas nicht korrekt ablaufen könnte.

Nina Laubenthal konterte prompt: „Die Stimmabgabe in Deutschland ist geheim, der Wahlablauf selbst aber öffentlich. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, sowohl die Abläufe im Wahllokal tagsüber wie auch die Stimmauszählung am Abend zu verfolgen. Diese Offenheit und Transparenz ist ein Markenzeichen unserer Demokratie.“

Um den Wahldienst attraktiv zu machen, wurde das so genannte „Erfrischungsgeld“ von 30 auf 50 Euro erhöht – für ehrenamtliche und städtische Helfer gleichermaßen. Städtische Mitarbeiter erhalten zudem für den Dienst im Wahllokal acht Stunden gutgeschrieben, für das Auszählen im Briefwahlvorstand fünf Stunden. Über die Hälfte der 214 städtischen Wahlhelfer habe sich freiwillig für diesen Dienst gemeldet.
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