Verhärtete Fronten bei KiBiz-Streit

Dorsten "Ich habe Verständnis dafür, ich kann das nachvollziehen, aber ich kann Ihnen die Unsicherheit nicht nehmen!" Josef Hovenjürgen, CDU-Kreisvorsitzender und Mitglied des Landtages, konnte am Mittwochabend als geladener Experte zum Thema Kinderbildungsgesetz (KiBiz) kaum befriedigende Antworten geben.

27.09.2007, 18:56 Uhr / Lesedauer: 2 min

Bekannt für seine "einseitige oder eindeutige Position, die die große Fraktion so nicht teilt", wie Werner Mattheis, Vorsitzender der CDU-Ortsverbandes Hardt/Östrich, Hovenjürgen vorstellte, wurde zwar eben diese kritische Haltung deutlich, half den Anwesenden - fast ausschließlich Erzieherinnen und Mütter - aber kaum weiter.

Die Vorteile, die das KiBiz bringen soll, nämlich den Ausgleich der Einkommensunterschiede und die erweiterte Wahlfreiheit für die Eltern durch drei verschiedene Stundenbuchungsmodelle, führen zu grundlegenden Problemen bei der Kalkulation der Kosten. Wer wählt welches Modell, wer muss wie viel dafür bezahlen? Prognosen und Modellrechnungen, mehr gibt es derzeit nicht vorzulegen.

Flexibilität

"Flexibilität" ist ein Schlagwort, das in der Diskussion ständig auftaucht, vor allem bei Hovenjürgen. Eltern und Einrichtungen sind hier gleichermaßen gefordert. Für ein Jahr muss ein Betreuungsmodell gebucht werden - Änderungen sind gesetzlich nicht vorgesehen und müssen "flexibel" abgesprochen werden. Jobverlust, eine veränderte Familiensituation, das kann schnell zum Problem werden. Auf der anderen Seite muss zumindest ein Minimum an Planungssicherheit für die Einrichtungen erhalten bleiben.

"Personalaustausch nach Bedarf" ist ein passendes Stichwort: ErzieherInnen werden dort eingesetzt, wo sie gebraucht werden. "Und was bedeutet das für mein Kind, ständig wechselnde Betreuung?" Auch die Eltern sind nicht begeistert.

Wahl der Eltern

Völlig offen ist, wie sich die Wahl der Eltern auf die Organisation der Kindergärten auswirken wird, vor allem in ländlichen Gegenden mit vergleichsweise wenigen und kleineren Einrichtungen könne es schwierig werden, so Hovenjürgen.

"Keine Ahnung vom Kindergarten-Alltag" bescheinigen die Anwesenden den Gesetzgebern, auf viele konkrete Fragen der Umsetzung bekommen sie keine Antwort. Die Ausführungsbestimmungen seien noch abzuwarten, Nachbesserungen seien erwünscht und notwendig, heißt es. Kurzum: "Ich habe Verständnis dafür, ich kann das nachvollziehen, aber ich kann Ihnen die Unsicherheit nicht nehmen...". kab

Josef Hovenjürgen sagte zum Ende der Veranstaltung zu, dass es nach Umsetzung des Gesetzes in ein bis zwei Jahren, also spätestens 2009, einen Erfahrungsaustausch geben soll. Fragen, die beim Diskussionsabend nicht unmittelbar geklärt werden konnten, sollen den Kindergärten schriftlich beantwortet werden. Dies wird auch nachzulesen sein unter www.cdudorsten.de

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