Mehr als 1000 Wahlberechtigte in Dorsten müssen ihre Wahllokale wechseln

mlzKommunalwahl 2020

Über 1000 Wahlberechtigte in Dorsten müssen die Wahllokale wechseln. Denn auch hier wurden wegen eines Gerichtsurteils die Wahlbezirke geändert. Für zwei Stadtteile gilt eine Sonderregelung.

Dorsten

, 25.01.2020, 16:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Wahlbezirke für die Kommunalwahlen im September dieses Jahres standen eigentlich längst fest. Doch dann mussten die Städte sie ändern, weil ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster sie dazu verpflichtete. Das betrifft auch Dorsten - mehr als 1000 Wahlberechtigte werden hier nicht mehr in ihren gewohnten, sondern in anderen Wahllokalen ihre Stimme abgeben müssen.

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Das NRW-Verfassungsgericht hatte die Größe der Wahlbezirke unter die Lupe genommen. Und es entschied mit Urteil vom 20.12.2019, dass die bisherige Praxis, nach der eine Abweichung von der durchschnittlichen Einwohnerzahl um 25 Prozent nach oben und unten möglich war, nicht mehr zulässig ist. Die Richter senkten den Wert auf 15 Prozent.

Beschluss wurde aufgehoben

Dies führte dazu, dass in den Rathäusern neu gerechnet werden musste. Der Wahlausschuss hat deshalb am Donnerstag (23. Januar) seine erst im Oktober 2019 beschlossene Einteilung der Wahlbezirke aufgehoben und den neuen Zuschnitten grünes Licht gegeben.

In Dorsten gibt es 22 Wahlbezirke, in mehr als die Hälfte wird es Veränderungen geben, weil sie inzwischen zu groß oder zu klein geworden sind und damit Wahlberechtigte abgeben oder neu aufnehmen müssen.

  • Wulfen-Barkenberg: Im Wahlbezirk 8 (Wahllokale: Grüne Schule und Städtischer Kindergarten) wurden zwei benachbarte Baublöcke mit 163 Einwohnern neu dem Wahlbezirk 7 (Gemeinschaftshaus) zugeordnet.
  • Holsterhausen: Im Wahlbezirk 9 (Wahllokal Antoniusschule) wird ein Wohnblock mit 61 Einwohnern dem Wahlbezirk 10 (BVH-Heim und weiteres Wahllokal) zugewiesen. Im Wahlbezirk 12 (AWO-Begegnungsstätte und Kindergarten St. Bonifatius) wurden zwei benachbarte Siedlungsblöcke des angrenzenden Wahlbezirks 11 (Erich-Klausener-Realschule) verlagert.
  • Hervest: Da ein Ausgleich innerhalb Hervests nicht möglich war, wurden zwei Baublöcke (136 Einwohner) des Hervester Wahlbzirks 13 dem Holsterhausener Wahlbezirk 11 zugewiesen, der bereits zur Kommunalwahl 2014 Einwohner aus diesem Bereich aufgenommen hat.
  • Hardt: Der Ausgleich der zu geringen Einwohnerzahl im Wahlbezirk 18 (Geschwister-Scholl-Schule) erfolgte durch 220 Einwohner aus dem Altstadt-Wahlbezirk 19 (Seniorenzentrum St. Elisabeth/Agathaschule/Seniorenzentrum Maria Lindenhof).
  • Alt-Wulfen: Eine Besonderheit stellen die Alt-Wulfener Wahlbezirke 5 und 6 dar, in denen von den Zahlen her eigentlich kein Handlungsbedarf bestand. Hier musste jedoch ein Ausgleich mit 103 Einwohnern aus dem Wahlbezirk 5 zugunsten des Wahlbezirks 6 erfolgen, da ansonsten keine gesetzeskonforme und vom Kreis akzeptierte Einteilung der Kreiswahlbezirke möglich gewesen wäre.
  • Feldmark: 111 Einwohner aus dem östlich der Bahnlinie gelegenen Feldmärker Teil des Wahlbezirks 21 (frühere Musikschule) wurden neu in den Wahlbezirk 20 (Clubhaus Jahn-Sportplatz/Altenheim St. Anna) verlagert.
  • In Lembeck und Rhade waren die Abweichungen am größten, hier überschrittenen sie teilweise sogar die 20-Prozent-Grenze, heißt: alle vier Wahlbezirke dort sind inzwischen eigentlich zu groß. In diesen ehemals selbstständigen Landgemeinden mit ihren zum Teil sehr weit auseinanderliegenden Siedlungsbereichen wäre theoretisch eine Zuordnung von Siedlungen nach Deuten oder Wulfen denkbar gewesen.
  • Jedoch wäre nach Einschätzung der Stadt in dem Fall ein Rückgang der Wahlbeteiligung zu befürchten - eine Beibehaltung der bisherigen Grenzen stelle deswegen ausnahmsweise eine „verfassungskonforme Legitimation dar“. Dieser Argumentation schloss sich die Politik einstimmig an.
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