War die Abschiebung einer Asylbewerberin rechtmäßig?

Diskussion im Hauptausschuss

Die Frage, ob Mitarbeiter der Stadtverwaltung unrechtmäßig gehandelt haben, als sie eine Asylbewerberin nach Afrika abschoben, wird am Mittwoch (12.10.) unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Hauptausschuss-Sitzung diskutiert.

DORSTEN

von Von Klaus-Dieter Krause

, 04.10.2011, 15:17 Uhr / Lesedauer: 1 min

Über das Ergebnis verweigert die Verwaltung mit Hinweis auf den Datenschutz und den Umstand, dass sich zunächst der zuständige Fachausschuss damit befassen muss, jegliche Auskunft. Allerdings hat der Bürgermeister im Rat seinerzeit „größtmögliche Transparenz“ versprochen, so dass wahrscheinlich nach der Sitzung noch mit einer Presseerklärung zu rechnen ist. Einen deutlichen Fingerzeig zum Ausgang der Untersuchungen gibt jedoch bereits die Überschrift für Punkt 9.1 der Tagesordnung im nichtöffentlichen Sitzungs-Teil. Da heißt es: „Einstellung von Disziplinarverfahren gegen städtische Beamte“.

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