Im großen Sitzungssaal des Rathauses tagt der Stadtrat normalerweise. In Corona-Zeiten ist es dort allerdings zu eng. In den letzten Monaten ist das Gremium u.a. ins Gemeinschaftshaus Wulfen ausgewichen. © Stadt Dorsten
Kommunalpolitik

Was man als Politiker in Dorsten „verdient“ – und was übrig bleibt

Für ihren Einsatz bekommen die Kommunalpolitiker in Dorsten eine Aufwandsentschädigung. In Einzelfällen ist das gar nicht mal so wenig. Doch was bleibt davon wirklich in der eigenen Tasche?

Wenn am 4. November der neu gewählte Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, betritt mehr als ein Drittel der 44 Mitglieder politisches Neuland. Sie sind zum ersten Mal im höchsten Gremium der Stadt dabei.

Der wiedergewählte Bürgermeister Tobias Stockhoff hat in einer Videobotschaft allen Ratsmitgliedern, die sich in den nächsten fünf Jahren ehrenamtlich für das Wohl der Menschen in ihrer Stadt engagieren, gratuliert. „Sie werden sich für alle elf Stadtteile und für die unterschiedlichen Fachbereiche wie Bildung, Kultur oder Sport einsetzen“, glaubt er.

Ehrenamtlich heißt allerdings nicht, dass Kommunalpolitiker keine Aufwandsentschädigung für ihre Mühen bekommen. Jedes Ratsmitglied in Dorsten erhält monatlich 400 Euro. Das regelt die sogenannte Entschädigungsverordnung des Landes NRW. Aber es gibt auch „Besserverdiener“.

Es gibt einige wenige „Besserverdiener“

Dazu zählten zuletzt beispielsweise die stellvertretenden Bürgermeister. Christel Briefs (CDU) und Jan Kolloczek (SPD) bekamen in der letzten Legislaturperiode zusätzlich 1200 bzw. 600 Euro. Auch der Fraktionsvorsitzende der größten Partei, Bernd Schwane (CDU), bekam monatlich 1200 Euro, seine beiden Stellvertreter jeweils die Hälfte.

Die Fraktionsvorsitzenden der übrigen Parteien erhalten jeden Monat zusätzlich 800 Euro, künftig also neben den Vertretern von SPD und Grünen auch die von AfD und Die PARTEI. Die FDP und Die Linke haben ihren Fraktionsstatus verloren, ihr einziger Abgeordneter erhält nur noch die „normale“ Aufwandsentschädigung.

Kein Ratsmitglied wird indes behaupten, dass er wegen des Geldes kandidiert. Auch deshalb nicht, weil davon höchstens die Hälfte übrig bleibt, Bei der CDU geht beispielsweise ein Drittel an die Partei, mit dem Geld wird u.a. der nächste Wahlkampf finanziert. SPD und Grüne handhaben es ähnlich.

Nach der Steuer bleibt nicht mehr so viel

Ein Teil der Restsumme muss auch noch versteuert werden, sodass wohl nicht mal die Hälfte der Aufwandsentschädigung auf dem eigenen Konto bleibt „Wir alle machen das nicht für Geld“, sagt ein langjähriges Ratsmitglied, das namentlich nicht genannt werden möchte. „Sonst müsste man angesichts der Arbeit, des zeitlichen Aufwandes, aber auch wegen der manchmal ungerechtfertigten Kritik und der Anfeindungen in den Sozialen Netzwerken viel mehr bekommen.“

Übrigens: Eine Änderung der Gemeindeordnung hätte es vor fast vier Jahren möglich gemacht, dass die Vorsitzenden eines Ausschusses noch eine zusätzliche „Prämie“ hätten bekommen können. Der Stadtrat hatte damals durch eine Satzungsänderung alle Dorstener Ausschüsse von dieser Regelung ausgeschlossen.

Das galt aber nur bis zur Kommunalwahl. Der neue Rat wird sich mit dieser Frage – voraussichtlich in der zweiten Sitzung der neuen Amtsperiode – erneut beschäftigen.

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Redaktionsleiter in Dorsten
Veränderungen gab es immer, doch nie waren sie so gravierend. Und nie so spannend. Die Digitalisierung ist für mich auch eine Chance. Meine journalistischen Grundsätze gelten weiterhin, mein Bauchgefühl bleibt wichtig, aber ich weiß nun, ob es mich nicht trügt. Das sagen mir Datenanalysten. Ich berichte also über das, was Menschen wirklich bewegt.
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Stefan Diebäcker

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