Welche Dorstener Eltern künftig mehr für die OGS zahlen und welche nichts mehr

mlzElternbeiträge

Gut verdienende Eltern sollen künftig mehr für den OGS-Platz ihres Kindes zahlen. Das beschloss der Jugendhilfeausschuss jetzt einstimmig. Geringverdiener dürfen sich freuen.

Dorsten

, 24.02.2019, 05:20 Uhr / Lesedauer: 2 min

Bei den Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule (OGS) gilt bisher eine Kappungsgrenze von 185 Euro im Monat. Das bezahlen Eltern, die ein Bruttoeinkommen von 80.000 Euro oder mehr haben. Höhere Beiträge durften bisher nicht erhoben werden. Das Schulministerium NRW hat die Kappungsgrenze im Dezember 2018 auf 191 Euro pro Kind ab dem 1. August 2019 angehoben und ab 1. Februar 2020 auf 197 Euro.

Die Dorstener Elternbeitragssatzung wird, so beschlossen es die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses am Mittwoch, wohl ab diesem Sommer diesem Erlass des Landes angepasst. Das letzte Wort hat der Rat in seiner nächsten Sitzung am Mittwoch (27. Februar).

Von dieser Beitragserhöhung sind in Dorsten 71 Elternpaare betroffen. Die Stadt Dorsten nimmt 2019 somit rund 2000 Euro (August bis Dezember) und ab 2020 rund 5000 Euro jährlich mehr ein. Die übrigen Einkommensgruppen bleiben in ihrem Beitragssatz für die OGS unberührt.

Geringverdiener entlastet

Aber die Stadt gibt auch mehr aus: Denn gleichzeitig entschieden die Politiker, dass nicht mehr nur die Dorstener Eltern mit einem Einkommen unter 17.5000 Euro keine Elternbeiträge für Kindergarten, Kindertagespflege und OGS zahlen müssen, sondern alle, die unter 20.000 Euro im Jahr verdienen.

Der Grund: Eine unzumutbare Belastung der Eltern durch Elternbeiträge wird nach dem neuen Gute-Kita-Gesetz des Bundes unter anderem bei Beziehern von Arbeitslosengeld II-Leistungen, Hilfe zum Lebensunterhalt, Kinderzuschlag oder Wohngeld gesehen. In der Einkommensstufe 17.501 bis 20.000 Euro Bruttojahreseinkommen sind in Dorsten derzeit 82 Haushalte für 101 Kinder zur Zahlung von Elternbeiträgen verpflichtet. Darunter fallen auch Menschen, die zum Beispiel Wohngeld erhalten – also eine unzumutbare Belastung tragen.

Es sei aber eine Sache der Gerechtigkeit, auch die anderen Menschen in dieser Einkommensgruppe zu entlasten, findet die Stadt. „Die Verwaltung hält es für geboten, im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit auch den Personenkreis, der in dieser Einkommensgruppe liegt, aber das Einkommen nicht aus Sozialleistungen bezieht, von den Elternbeiträgen freizustellen“, heißt es in der Vorlage.

Diese Regelung kostet die Stadt Dorsten 2019 (August bis Dezember) etwa 18.000 Euro und ab 2020 jedes Jahr rund 42.000 Euro.

Einkommen schätzen

Zusätzlich haben die Politiker beschlossen, die Verwaltung – und auch die Eltern – organisatorisch zu entlasten, und zwar bei der Einkommensermittlung bei der Aufnahme der Kinder in die Kindertagesbetreuung. „Es wird als wenig sinnvoll erachtet, von den Eltern bereits im Jahr der Aufnahme für das Aufnahmejahr Einkommensnachweise zu verlangen, um anhand einer Prüfung dieser Nachweise das voraussichtliche Jahreseinkommen zu schätzen. Da in den Folgejahren ohnehin eine Prüfung der Einkommensverhältnisse anhand des tatsächlichen Einkommens stattfindet, dürfte es ausreichen, dass die Eltern ihr Einkommen zunächst im Rahmen einer Selbsteinschätzung angeben“, so die Vorlage. Das gebe es in mehreren Städten wie in Münster. Dies würde eine Entlastung der Elternbeitragsstelle bedeuten. Außerdem könne die Zufriedenheit der Eltern im Erhebungsprozess durch das vereinfachte Verfahren erhöht werden.

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