Grundbesitzabgaben in Dorsten stacheln Hauseigentümer zu Widersprüchen an

mlzWiderspruch eingelegt

29.500 Grundbesitzer in Dorsten haben im Januar Bescheid über ihre Grundbesitzabgaben bekommen. Bei einigen Eigentümern rührt sich Widerspruch dagegen. Vor allem im Dorstener Norden.

Dorsten, Wulfen-Barkenberg

, 14.03.2020, 18:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Peter-Franz Preuß ist einer von 40 Grundstückseigentümern, die den aktuellen Grundbesitzabgabenbescheid der Stadt kritisch betrachten. Preuß und einige seiner Nachbarn vom Eichenstück wollen Fehler entdeckt haben.

Die Stadt habe „nachträglich rückwirkend Niederschlagsentwässerungsgebühren für versiegelte und bebaute Grundstücksflächen“ erhoben, obwohl die Mehrzahl der Eigentümer richtige Angaben über die versiegelten und bebauten Eigentumsflächen gemacht hätten.

Schummeleien bei den eigenen Angaben weist Preuß kategorisch zurück und beklagt: „Nur wer beim Amt schriftlich Widerspruch eingelegt hat, hat einen minimal bereinigten, neuen Zwischenbescheid bekommen und Minderkosten zugestanden bekommen.“

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Dorstens Stadtkämmerer Hubert Große-Ruiken sagt dazu: „Die Eingabe von Herrn Preuß kennen wir, sie bezieht sich aber auf einen Sachverhalt aus dem Vorjahr. Für 2020 haben wir bei ihm keine Niederschlagswassergebühren nachträglich festgesetzt.“

Der Bürger kann widersprechen oder klagen

„Eigenmächtiges Verhalten der Verwaltung“, wie Preuß sie in einem Schreiben vorträgt, weist Große-Ruiken entschieden zurück: „Wir haben 2020 gegenüber 2019 keine Änderungen vorgenommen.“

Wenn ein Bürger mit dem Ergebnis der Grundbesitzabgabenbescheide nicht einverstanden sei, „mag er Widerspruch oder gegebenenfalls Klage erheben“, so der Kämmerer. „Letztendlich entscheiden bei uns Gerichte darüber, ob etwas rechtmäßig ist.“

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Einige Barkenberger hatten bereits 2018 versucht, einen Rechtsstreit am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wegen der von der Stadt erhobenen Regenwassergebühren auszufechten. Die Klage hatte aber keinerlei Aussicht auf Erfolg, wie das Gericht den Klageführern aus Barkenberg deutlich machte.

40 Dorstener legten Einspruch ein

Allein sind die Barkenberger mit ihren Beschwerden über die Abgabenbescheide aber nicht. 40 Dorstener hätten Einspruch eingelegt, teilt der Kämmerer auf unsere Anfrage mit. „Viele Nachfragen bzw. Widersprüche beziehen sich auf die Bemessungsgrundlagen“, sagt Große-Ruiken. Diese Beanstandungen könnten in der Regel aber schnell ausgeräumt werden. In zwei Widersprüchen werde die Höhe der Abfallgebühren moniert. „Weitere Widersprüche grundsätzlicher Art gab es mit Ausnahme des Widerspruchs aus Barkenberg aber nicht“, so der Kämmerer.

Peter-Franz Preuß werde ordnungsgemäß eine Antwort auf sein Schreiben erhalten. „In der Antwort wird auch stehen, was er machen kann, wenn er mit der Entscheidung nicht einverstanden ist“, kündigt der Kämmerer an.

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