Windenergieplanung in Dorsten liegt auf Eis und versetzt Investoren einen schweren Schlag

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Fünf Jahre Windenergieplanung in Dorsten waren für die Katz. Dass die Bezirksregierung Münster der Stadt die Genehmigung ihrer Pläne versagt hat, wundert den Regionalverband Ruhr nicht.

Dorsten

, 06.12.2018, 05:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Barbara Klask, Sprecherin des Regionalverbandes Ruhr (RVR), sagte auf Anfrage, dass die Dorstener Pläne in Teilen mit dem rechtskräftigen Regionalplan für den Emscher-Lippe-Bereich kollidieren: „Darin ist die Hürfeldhalde eindeutig als Bergehalde vorgesehen und nicht für die Windenergienutzung.“

Die Stadt Dorsten hat die Hürfeldhalde in ihrem Teilflächennutzungsplan Windenergie als eine von acht Windvorrangzonen benannt. In Gesprächen hatte der RVR noch im Februar seine Bedenken vorgetragen. Die Bezirksregierung Münster hat die Windenergieplanung unter anderem deshalb versagt, weil die Regionalplanungsbehörde des RVR die Konzentrationszone für die Windenergie auf der Hürfeldhalde negativ bewertet. Sie widerspreche den Zielen der regionalen Raumordnung, hieß es aus Münster.

Der RVR stützt sich laut Sprecherin Barbara Klask auf den zurzeit gültigen Regionalplan. Ein neuer Regionalplan sei zwar in Arbeit, so Klask, „aber vor 2020 ist mit einer Verabschiedung nicht zu rechnen“. Deshalb könne man sich auch nicht auf etwaige Perspektiven, die aus dem Entwurf hervorgehen, berufen. Ob Dorsten auf Aussagen gebaut hat, wonach „Halden und Deponien besonders für die Nutzung von Windenergie in Betracht“ kommen, wie im Regionalplanentwurf vorgesehen, darauf gab es am Mittwoch noch keine Antwort aus dem Rathaus.

Windkraft und Deponie an einem Ort

Stadtbaurat Holger Lohse hatte in vorausgegangenen Umweltausschusssitzungen der Stadt etwaige Bedenken zur möglichen Kollision von städtischen und regionalplanerischen Absichten stets beiseite geräumt. Er argumentierte mit der Rechtsauffassung der Stadt, dass „Deponie und Windkraftanlagen nebeneinander existieren können“.

Eine Tochter des Regionalverbandes Ruhr, die Abfallbeseitigungsgesellschaft Ruhr, plant nämlich eine Deponie auf der Halde Hürfeld. Zurzeit werden laut DAH (Deponien auf Halden), ein gemeinsames Unternehmen der Ruhrkohle AG und der AGR, die Planungsunterlagen dafür erstellt. Gelagert werden sollen Abfälle der Klasse DK I, das sind gering belastete mineralische Abfälle, Böden, Schlacken bzw. Aschen. Dieses Vorhaben hat in der Altendorf-Ulfkotter Bürgerschaft für Kritik gesorgt. Sie befürchtet, dass kontaminiertes Material durch ihr Dorf zur Halde herangekarrt wird.

Die Stadt hat im Juli 2018 den Bebauungsplan Hürfeldhalde aufgestellt, um eine „geordnete Folgenutzung für die Halde Hürfeld“ sicherzustellen. Nach ihren Vorstellungen soll der Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die unterschiedlichen Nutzungen schaffen und steuernd einwirken. Die Stadt will damit Windenergienutzung und eine „angemessene Rekultivierung“ ermöglichen und sieht damit das Nebeneinander der unterschiedlichen Konzepte gewährleistet. Das geht aus der amtlichen Bekanntmachung vom 2. Juli 2018 hervor.

Investoren haben Geld in die Hand genommen

Für Investoren aus Dorsten ist die Zurückweisung der Pläne durch die Bezirksregierung Münster ein herber Schlag. Das sagte ein Öffentlichkeitsarbeiter der BB-Wind-Projektberatungsgesellschaft, Kai Solinski, am Mittwoch auf unsere Anfrage.

Die BB-Wind ist wegen der Wirtschaftlichkeits- und Windertragsberechnungen in Dorsten sehr gefragt. Etliche Investoren hatten sich mit ihren Wünschen schon an die BB Wind gewandt. Geschäftsführer dieser Gesellschaft ist ein Lembecker Urgestein, Heinz Thier. Er war am Mittwoch nicht zu sprechen, aber Kai Solinski sagte an seiner Stelle: „Die Bürgerwindpark Lembeck war für unseren Geschäftsführer ein Heimatprojekt, es ist ihm ein Anliegen, es voranzutreiben.“ Er spornte die Lembecker auf diversen Stadtteil-Sitzungen zum Thema an, eine Bürgerstiftung fürs Dorf Lembeck ins Leben zu rufen, damit aus dem Ertrag der Windkraftanlagen kulturelle, sportliche und schulische Projekte in Lembeck gefördert werden können.

Investoren hätten durch entstandene Vorlaufkosten wie Gutachten schon viel Geld in die Hand genommen, so Solinski. „Jetzt liegt alles erst einmal komplett auf Eis.“ Die Stadtspitze habe in Gesprächen mit der BB Wind aber signalisiert, an Lösungen zu arbeiten. Sie wolle 2019 mit planungsrechtlichen Mitteln auf die Zurückweisung aus Münster antworten.

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