Die Brackeler Straße endet bislang in Asseln. Um den Weiterbau wird seit Jahren gestritten. © Oliver Schaper
Bezirksvertretung

CDU in Brackel stellt sich bei OWIIIa-Ausbau gegen die Ratsfraktion

Der Weiterbau der OWIIIa ist ein Dauerthema. Bei der Sizung der Bezirksvertretung in Brackel überraschte die CDU mit Vorschlägen zum Weiterbau, obwohl die Ratsfraktion die Planung gestoppt hatte.

Es ging hoch her bei der Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am vergangenen Donnerstag (4.2.). Bezirksbürgermeister Hartmut Monecke (SPD) mahnte gleich zu Beginn der öffentlichen Sitzung, Wortbeiträge nicht unnötig in die Länge zu ziehen, um möglichst schnell alle Tagesordnungspunkte abzuarbeiten.

Weiterbau der OWIIIa: Ja oder nein?

Aus Hygieneschutzgründen wurde die Sitzung in die große Schulaula des Immanuel-Kant-Gymnasiums in Asseln verlegt. Die einleitenden Worte Moneckes schienen jedoch spätestens bei Tagesordnungspunkt 11.10 vergessen. Am Weiterbau der OWIIIa beziehungsweise der L663 (als L663n) entzündete sich eine hitzige Debatte.

Schon seit Jahren schwelt dieses Thema, das im Zuge des Kommunalwahlkampfes noch mal besondere Bedeutung erlangte, als die CDU kurzfristig umschwenkte und einen Planungs-Stopp für den Ausbau der Landesstraße unterstützte, die als Entlastung für den Hellweg dienen soll.

In der jüngsten BV-Sitzung hielt sich die CDU-Fraktion jetzt auch erstmal auffällig bedeckt und äußerte sich nicht zum Antrag der SPD, der eine Fortführung der Planung zum Weiterbau vorschlug.

Beratender Ausschuss stimmte für Aussetzung der Planung

Stattdessen lieferten sich die restlichen Fraktionsmitglieder eine leidenschaftlich geführte Diskussion, die durch das am Vortag vom Umwelt- und Planungsausschuss beschlossene fünfjährige Planungs-Moratorium befeuert wurde.

Im Rathaus stimmten am Mittwoch (3.2.) Grüne, CDU und Linke+ dafür, die Planung des Ausbaus fünf Jahre lang auf Eis zu legen.

So lief die Diskussion in der Bezirksvertretung ab

„Wir wollen den Ausbau nicht vorantreiben“, erklärte die zweite stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Heide Kröger Brenner (Grüne). „Es wäre doch völliger Unsinn, Freiraum unwiederbringlich zu zerstören.“ Ihre Fraktion ist der Ansicht, dass es eine „radikale Verkehrswende“ brauche.

Die Brackeler Straße endet bislang in Asseln. Um den Weiterbau wird seit Jahren gestritten. © Oliver Schaper © Oliver Schaper

Thomas Wesnigk (SPD) hielt dagegen: „Die Streckenführung geht an der Wohnbebauung entlang und nicht durch das Naturschutzgebiet.“ Und auch Tim Schneider (FDP) zeigte sich „ein bisschen schockiert“, ob der Äußerungen der Grünen-Fraktion.

„Die Bürger haben es nicht verdient, umerzogen zu werden. Alles muss attraktiver sein, lasst uns den ÖPNV verbessern. Im Stau stehende Autos machen Dreck.“ Eine Umgehungsstraße, wie sie die L663n wäre, würde die Straßen im Umkreis entlasten.

„Unsere Wähler und die der Grünen wussten immer, dass wir gegen den Ausbau sind“, konterte Andreas Esch (Linke+).

Bezirksbürgermeister versucht zu beruhigen

„Die Anwohner in Wickede schauen jetzt auf einen Wald, wenn die Straße gebaut wird, schauen sie auf eine Lärmschutzwand“, meinte Dr. Thomas Mitra (Grüne). „Nein, das werden sie nicht. Sie schauen dann auf einen Erdwall“, stellte Thomas Wesnigk klar.

Hartmut Monecke manövrierte die Debatte wieder in ruhigere Fahrwasser. Beim ersten Teilstück, das Asseln und Brackel entlasten sollte, habe es vor 30 Jahren die gleichen Argumente gegeben.

Die Sorgen der Grünen versuchte er zu zerstreuen: „Die Rehe laufen jetzt bis Wambel.“ Der Natur gehe es gut. Die Flughafenstraße sei seitdem entlastet.

„Wir müssen weiterplanen“, forderte er. „Planen heißt nicht, dass die Entlastungsstraße heute gebaut wird.“ Werde aber nicht weitergeplant, sieht Monecke in fünf Jahren ein riesiges Verkehrschaos auf Brackel zurollen.

„Die Zukunft ist doch schon im Bau“, mahnte er und erinnerte an die Nordspange als Abzweig von der Brackeler Straße über die Westfalenhütte, die voraussichtlich ab 2023 gebaut werden soll und in einem ersten Teil eine Umgehung des Borsigplatzes bedeutet. Irgendwann einmal soll es dann in Richtung Hafen weitergehen.

„Sinneswandel der CDU“

Auch ein Antrag der CDU wurde dann im Anschluss besprochen; Wesnigk (SPD) kommentierte ihn mit dem Satz: „Dieser Sinneswandel der CDU kommt mir komisch vor.“

Auf der ersten Blick ähneln sich CDU- und SPD-Antrag stark, wie auch Dirk Thomas (AfD) bemerkte. Die CDU stellte zum Beschluss, dass die BV Brackel die Landesregierung NRW ersucht, die Planung der L663n aus Landesmitteln fortzuführen.

Zum Vergleich: Die SPD beantragte, dass die Kommunen Dortmund, Unna und Kamen die Planung übernehmen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Unland stellte klar: „Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Planung.“

Hartmut Monecke stimmt gegen seine Fraktion

Im Gegensatz zur CDU-Ratsfraktion sind die CDU-Bezirksvertreter uneingeschränkt für einen Weiterbau der L663. Martin Unland begrüßt, dass die drei städtischen Planer, die eigentlich für die L663n bereitgestellt wurden, nun das Radverkehrsnetz planen.

Er sieht aber die Gefahr, dass die Stadt mit der dann zusätzlichen Planung des L663n-Baus überfordert wäre. Deshalb schlug die CDU vor, dass Land mit der Planung zu beauftragen.

Thomas Wesnigk sah einen Knackpunkt: „Die Stadt kann parallel planen.“ Das Land könne das nicht. Er und seine Fraktion, sowie Linke+, FDP und Grüne lehnten den Vorschlag ab.

Hartmut Monecke (SPD) stimmte jedoch gegen seine Fraktion. „Eine Landestraße sollte vom Land finanziert werden.“ Auch AfD und CDU befürworteten den Antrag. Die Stimmen reichten jedoch nicht.

Ebenso wenig reichten die Stimmen für den Antrag der SPD. Linke+, CDU und Grüne stimmten mit neun zu sieben Stimmen dagegen.

Beide Vorschläge werden in der kommenden Ratssitzung am 11.2. (Donnerstag) somit kein Thema sein.

Über die Autorin
Volontärin
Geboren und aufgewachsen im Bergischen Land, fürs Studium ins Rheinland gezogen und schließlich das Ruhrgebiet lieben gelernt. Meine ersten journalistischen Schritte ging ich beim Remscheider General-Anzeiger als junge Studentin. Meine Wahlheimat Ruhrgebiet habe ich als freie Mitarbeiterin der WAZ schätzen gelernt. Das Ruhrgebiet erkunde ich am liebsten mit dem Rennrad oder als Reporterin.
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