Die Schnellstraße OWIIIa endet bislang in Asseln. Ihr Weiterbau durch Felder in Richtung Wickede ist umstritten. © Oliver Schaper
OWIIIa-Weiterbau

Gemeinsamer Antrag: CDU, Grüne und Linke+ legen Straßenbau auf Eis

CDU und Grüne wollen einen weiteren Punkt ihres zur OB-Stichwahl vereinbarten Arbeitsprogramms umsetzen. Es geht um den Weiterbau der Schnellstraße OWIIIa im Dortmunder Osten.

Für die CDU ist es ein politischer Spagat. Eigentlich ist sie für den Weiterbau der Schnellstraße OWIIIa (Brackeler Straße) über Asseln hinaus. Zugleich will sie aber die vor der Oberbürgermeister-Stichwahl mit den Grünen getroffene Vereinbarung erfüllen. Und die sieht ein Moratorium für die weitere Planung der umstrittenen Ortsumgehung für Wickede vor.

Dazu stellen CDU und Grüne gemeinsam mit der Fraktion Linke+ am 9. Dezember im Ausschuss für Stadtgestaltung und am 17. Dezember im Rat den Antrag, keine städtischen Planungskapazitäten für den OWIIIa-Weiterbau einzusetzen. Vorrang soll die Radverkehrsplanung haben.

Radverkehrsplanung soll Vorrang haben

„Für den aus unserer Sicht mittelfristig sinnvollen Ausbau der Landesstraße OWIIIa/L663n in Richtung Unna wollen wir in dieser Wahlperiode bis 2025 keine städtischen Planungskapazitäten mehr binden“, erklärt Uwe Waßmann als planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Anstatt als Kommune weiterhin Aufgaben zu übernehmen, die eigentlich im Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebs Straßenbau NRW liegen, sollen die freigezogenen Stadtplaner zur Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs in Dortmund beitragen.

Die Dortmunder Planungsverwaltung hatte eigentlich gerade erst wieder Anlauf für die Straßenbau-Planung genommen. Im Juni hatte der Rat zwei zusätzliche Planerstellen für zunächst fünf Jahre beschlossen, um den Weiterbau voranzutreiben.

Basis dafür war eine Finanz-Zusage des Landes. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hatte der Stadt eine 100-prozentige Erstattung der externen Kosten etwa für Gutachten und Entwurfspläne sowie eine Verwaltungskostenpauschale für Personalkosten in Höhe von etwa 10 Prozent der externen Kosten in Aussicht gestellt.

Die angestrebte Planungsvereinbarung mit dem Land als Grundlage für die Kostenübernahme dürfte nach dem Antrag von CDU, Grünen und Linke+ nun kein Thema mehr sein. Der Beschlusstext sieht vor, alle laufenden Planungen bis 2025 erst einmal zu stoppen. Die Planer, die von der Stadt Dortmund schon eingestellt wurden, sollen sich stattdessen um das arg verbesserungswürdige Radwegenetz kümmern.

CDU hält langfristig an Weiterbau fest

Der Ausbau der Radverkehrs-Infrastruktur müsse derzeit eine höhere Priorität genießen, heißt es in der Mitteilung der CDU. Dass die Stadt Dortmund ihre knappen personellen Ressourcen im Planungsbereich weiterhin durch Übernahme von Landesaufgaben binde, sei mit diesem Ziel nicht zu vereinbaren. „Das vorhandene Personal soll für die Radwegeplanung eingesetzt werden.“

Für Freude sorgt das auch bei den Linken, die sich dem Moratorium von CDU und Grünen gern anschließt und damit für die nötige Mehrheit im Rat sorgt.

„Wir freuen uns, dass alle Parteien Wort halten und wir die unsägliche und vor allem völlig überflüssige Landesstraße damit auf Eis legen können“, sagt Utz Kowalewski als Vorsitzender der Fraktion Die Linke+. Es sei nicht nur ein Unding, dass die Stadt Landesaufgaben übernehmen wolle, „sondern auch, dass einige Unverbesserliche nach wie vor Dortmunds größtes Naturschutzgebiet mit einer Schnellstraße zerschneiden wollen.“

Uwe Waßmann stellt aber auch klar, dass die CDU langfristig am Straßen-Weiterbau festhält. „Als CDU sprechen wir uns ausdrücklich nicht gegen den Ausbau der OWIIIa/L663n aus. Eine solche Ortsumgehung betrachten wir in mittelfristiger Perspektive als wichtigen Baustein zur verkehrlichen Entlastung der Ortskerne von Asseln, Kurl und Wickede“, betont Uwe Waßmann. Wenn es in den kommenden fünf Jahren Fortschritte bezüglich der OWIIIa geben solle, müsse diese das Land allein leisten.

Über den Autor
Redaktion Dortmund
Oliver Volmerich, Jahrgang 1966, Ur-Dortmunder, Bergmannssohn, Diplom-Journalist, Buchautor und seit 1994 Redakteur in der Stadtredaktion Dortmund der Ruhr Nachrichten. Hier kümmert er sich vor allem um Kommunalpolitik, Stadtplanung, Stadtgeschichte und vieles andere, was die Stadt bewegt.
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Oliver Volmerich

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