Die Mengeder Bezirksvertreter wollen ihre Sitzungen live im Internet übertragen. © Uwe von Schirp (Archivbild)
Lokalpolitik im Internet

Sitzungen im Live-Stream: Bezirksvertreter wollen mehr Bürgernähe

Kaum Zuhörer, keine Einwohnerfragestunde: Die Mengeder Bezirksvertreter waren weitgehend unter sich. Das soll sich ändern: Sie wollen mehr Bürgernähe. Ein heiß diskutierter Beschluss.

Mittwochnachmittag (8.12.), Saalbau Mengede. Die Bezirksvertretung (BV) kommt zu ihrer zweiten Sitzung zusammen. Nur wenige Zuhörer sitzen hinten auf den Stühlen. Drei kommen aus Schwieringhausen. Aus gutem Grund: Die Schwieringhauser Brücke steht auf der Tagesordnung.

Es sind die Beratungspunkte 37 und 56 – von insgesamt 88. Ein Mammutprogramm. Bezirksbürgermeister Axel Kunstmann schlägt zu Beginn vor, die beiden Tagesordnungspunkte vorzuziehen – mit Rücksicht auf die Bürger. Ohne dieses Entgegenkommen wäre die anhaltende Sperrung der Brücke wohl gegen 20 Uhr zur Sprache gekommen.

Mehr Bürgernähe durch Live-Übertragungen

Das ist zu später Stunde eine Blaupause für Jenni Pätsch. Ihre Fraktion (Die Linke/Die Partei) hat einen Antrag gestellt: Die Stadtverwaltung solle „die technischen und (datenschutz-)rechtlichen Voraussetzungen“ für Video-Aufzeichnungen und Live-Übertragungen der öffentlichen BV-Sitzungen schaffen.

Die Stadt solle dann den Live-Stream auf ihrer Internetseite zur Verfügung stellen und archivieren. „Livestream-Übertragungen schaffen Bürgernähe, maximale Transparenz und eine weitere Möglichkeit der politischen Partizipation vor Ort“, heißt es in der Begründung.

Bürger können Entscheidungen auf der Couch verfolgen

„Die Schwieringhauser Bürger hätten die Diskussion über die Brücke dann zuhause auf der Couch gucken können“, argumentiert die Politikerin von „Die Partei“. Die Diskussion in der Bezirksvertretung ist leidenschaftlich. Unterstützung erhalten die Antragsteller von CDU, Grünen, FDP und AfD.

Jenni Pätsch (r.) von „Die Partei“ will mehr Bürgernähe und brachte darum den Antrag in die BV ein.
Jenni Pätsch (r.) von “Die Partei” will mehr Bürgernähe und brachte darum den Antrag in die BV ein. © Uwe von Schirp (A) © Uwe von Schirp (A)

„Nicht jeder kann an der Sitzung teilnehmen“, betont Roman Senga (FDP). Für manch Berufstätigen sei der Beginn um 16 Uhr zu früh, für ältere Leute der Weg womöglich zu beschwerlich oder die Dauer zu lang.

Sorge vor Troll-Kommentaren und Satiresendungen

Eine klare Ablehnung kommt von der SPD-Fraktion – „nicht, um etwas zu verbergen“, betont Fraktionssprecherin Sylvia Dettke. Anja Hubbert befürchtet, als ehrenamtlich Tätige Internet-Trollen mit herunterputzenden Kommentaren ausgesetzt zu sein. Die Kommentar-Funktion könne deaktiviert sein, kontert Jenni Pätsch. „Wir sind ja öffentlich gewählte Menschen.“

Bruno Wisbar (SPD) sorgt sich, dass Ausschnitte von Redebeiträgen Gegenstand von Satiresendungen sein könnten. Hubbert verweist darauf, dass in den Protokollen Äußerungen nicht einzelnen Politikern, sondern der jeweiligen Fraktion zugeordnet würden.

„Die Sitzungen sind öffentlich“, betont Holger Martens (CDU). „Wir müssen die Politik attraktiver machen. Für den Stadtbezirk ist das wichtig.“ Das Votum ist eindeutig: Mit 12 Stimmen und gegen die vier Stimmen der SPD bringt die BV den Antrag auf den Weg.

Über den Autor
Freier Mitarbeiter
Geboren 1964. Dortmunder. Interessiert an Politik, Sport, Kultur, Lokalgeschichte. Nach Wanderjahren verwurzelt im Nordwesten. Schätzt die Menschen, ihre Geschichten und ihre klare Sprache.
Zur Autorenseite
Uwe von Schirp

Der neue Lokalsport-Newsletter für das Münsterland

Immer dienstags und freitags um 18:30 Uhr das Wichtigste aus dem Lokalsport direkt in Ihr E-Mail-Postfach.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.