David Meyer ist Anwalt. Er vertritt die Interessen von Eigentümern, die Wohnraum in dem Dorstfelder Gewerbegebiet vermieten. © Oliver Schaper
Gewerbegebiet Dorstfeld-West

Wohnen im Gewerbegebiet: Anwalt wirft Stadt „Ungerechtigkeit“ vor

Die ersten Mieter ziehen aus dem Gewerbegebiet Dorstfeld-West aus. Im Interview erklärt der Anwalt der Hauseigentümer, warum der Fall so kompliziert ist – und erhebt Vorwürfe gegen die Stadt.

Die Stadt Dortmund streitet sich mit einigen Bürgerinnen und Bürgern, ob sie illegal in dem Gewerbegebiet in Dorstfeld leben. Das private Wohnen im Gewerbegebiet ist nicht erlaubt. Doch die Menschen leben dort teilweise seit Jahrzehnten.

„Wir wohnen hier nicht illegal“, meinen die Dorstfelder und geben sich ziemlich sicher. Doch die Stadt sieht das anders. Wie lässt sich nun herausfinden, wer Recht hat?

„Die Illegalen von Dorstfeld West“: Reiner Blase (73), Christine Blase (71), Angela Kretschmar (53) und Rainer Hartwig (59).
„Die Illegalen von Dorstfeld West“: Reiner Blase (73), Christine Blase (71), Angela Kretschmar (53) und Rainer Hartwig (59). © Freddy Schneider (Archivbild) © Freddy Schneider (Archivbild)

Der Dortmunder Rechtsanwalt David Meyer vertritt die Eigentümer, die seit rund anderthalb Jahren im Rechtsstreit mit der Stadt Dortmund liegen. Diese Eigentümer leben teilweise auch selbst im Gewerbegebiet und vermieten dort Wohnraum. Im Interview erklärt Meyer, warum der Fall so kompliziert ist.

Warum hat die Stadt nicht alle Menschen in dem Gewerbegebiet Dorstfeld-West aufgefordert, ihre Wohnungen und Häuser zu verlassen?

Dass Menschen privat im Gewerbegebiet leben, ist grundsätzlich bekannt. In praktisch jeder Stadt ist das so. Das liegt daran, dass das Leben im Gewerbegebiet im Vergleich günstiger ist. Natürlich ist die Stadt nicht regelmäßig in Gewerbegebieten unterwegs, um zu kontrollieren, wer dort leben darf oder nicht.

Die besten Informanten, so hat es die Stadt mitgeteilt, seien die Nachbarn. Wenn Nachbarn etwas Auffälliges bemerken und das der Stadt melden, kommen Mitarbeiter der Stadt und prüfen die Richtigkeit. Von sich aus prüft die Stadt das nicht.

Ausgelöst hatte den Streit um das
Ausgelöst hatte den Streit um das „illegale“ Wohnen im Gewerbegebiet ein Anruf eines Anwohners, der sich über den nächtlichen Lärm dieser Eventhalle beschwert hatte. © Freddy Schneider (Archivbild) © Freddy Schneider (Archivbild)

Wenn dieser Fall auftritt, muss die Stadt entscheiden, wie viel sie prüft. Die Stadt kann entscheiden, ob nur in einem eingeschränkten Bereich überprüft wird oder im gesamten Gebiet. In diesem Fall war es so, dass es beschränkt worden ist. Keiner weiß so genau, warum ausgerechnet in diesem Umkreis. Das ist noch nicht bekannt. Darum fragen sich die Mieter zurecht: „Warum gerade wir?“

Muss die Stadt begründen, wie groß sie den Radius steckt, in dem das private Wohnen im Gewerbegebiet geprüft wird?

Grundsätzlich ist die Stadt dazu verpflichtet, dies zu begründen. Hier hat die Stadt aber zunächst keine Begründung geliefert. Dann hat sie es damit begründet, dass sie keine Anhaltspunkte dafür hat, dass weitere Menschen im Gewerbegebiet ohne Genehmigung wohnen würden.

Was ist die Folge?

Es kommt zu Vermutungen und Spekulationen. Wenn man sich anschaut, was der Grund dafür sein könnte, dann kommt man natürlich schnell darauf, dass die Stadt in einem Gewerbegebiet auch Nutzen sehen oder es anders nutzen möchte als bisher – oder mit anderen Vertragspartnern.

Zur Person

David Meyer ist 42 Jahre alt und arbeitet seit 2006 als Anwalt. Er sitzt in der Prinz-Friedrich-Karl-Straße 29 in Dortmund. Zu seinem Fachbereich zählt das Sozialrecht. Meyer vertritt Vermieter, die mit der Stadt Dortmund einen Rechtsstreit in Sachen „Wohnen im Gewerbegebiet Dorstfeld-West“ haben.

So entsteht für Mieter schnell der Eindruck: „Wir müssen gehen, weil die Stadt Geschäfte machen will.“ Ob das aber stimmt, lässt sich in dem aktuellen Fall bislang nicht mit absoluter Sicherheit verifizieren, weil die Stadt nicht offen kommuniziert.

Wann wird die Öffentlichkeit erfahren, ob etwas Wahres dran ist?

Das kann im nächsten Jahr, aber auch erst im übernächsten Jahr sein. Ich kann da auch nur mutmaßen.

Diese Vermutung könnte stimmen. Belege dafür gibt es aber nicht, solange sich die Stadt Dortmund nicht dazu äußert. Es kann sein, dass es da schon Verhandlungen gibt. Möglicherweise gibt es dafür bereits Verträge.

Manche Mieter vermuten, dass die Stadt ein Gelände in der Nähe der Straßen Auf dem Brümmer und Iggelhorst vermarkten möchte und verweisen auf Anzeigen bei Immobilienscout. Was kann da dran sein?

An dieser Stelle könnte die Stadt ganz klar sagen: „Das haben wir gemacht“ oder „Das haben wir vor“. Könnte sie machen, macht sie aber nicht.

Warum äußert sich die Stadt nicht zu möglichen Plänen?

Das bleibt das Geheimnis der Stadt.

Warum kann es unterschiedliche Auffassungen darüber geben, ob es sich um illegales Wohnen handelt?

Grundlage für die Debatte ist der Bebauungsplan Ma 107 von 1968. Es kommt auf die Genehmigungen an. In diesen Genehmigungen steht beispielhaft „Werkshalle mit Wohngebäude“. Wenn dort „Wohngebäude“ steht, geht man davon aus, dass dort Menschen wohnen dürfen. Die Erlaubnis zum Wohnen in einem Mischgebiet sieht ähnlich aus. Es geht um die Bedeutung der Formulierung.

Warum ist das nicht so einfach zu beurteilen?

Weil dort seit Jahrzehnten Menschen wohnen. Das Argument der Mieter lautet: „Es muss doch eine Genehmigung geben, sonst würden wir hier nicht teilweise seit Jahrzehnten wohnen.“ Die Stadt beruft sich darauf, dass es dort keine entsprechenden Genehmigungen für Menschen gibt, die dort nicht im Zusammenhang mit einem Betrieb leben.

Wie kann die Stadt sicherstellen, dass in einem Gewerbegebiet nur Menschen wohnen, die dort auch einen Betrieb haben?

Es wird davon ausgegangen, dass sich daran gehalten wird. Eine Kontrolle ohne Anlass sollte es nicht geben. Doch muss sich gefragt werden, ob nicht das Amt, das für die Versendung von Wahlbenachrichtigungen zuständig ist, und das Bauordnungsamt nicht zum selben Dezernat gehören.

Wenn dem so ist, könnte man ins Grübeln kommen, warum nicht innerhalb der Stadtverwaltung darüber gesprochen wird, dass in einem Gewerbegebiet privat Menschen leben. Denn: Wenn Wahlbenachrichtigungen an private Haushalte in ein Gewerbegebiet geschickt werden, sollte dies Anlass genug sein, um den Sachverhalt zu überprüfen.

Welche Bemühungen gab es, um festzustellen, wer in dem Gewerbegebiet privat lebt?

Ich habe der Stadt vor einem Jahr vorgeschlagen, eine Zählung im Gewerbegebiet durchzuführen. Denn: Es gibt eine Rechtsprechung, die besagt, wenn ein bestimmtes Verhältnis von Gewerbetreibenden und Privatwohnung vorliegt, dann steht fest, dass der Bebauungsplan nicht umgesetzt wird.

Was würde in dem Fall mit dem Bebauungsplan passieren?

Er müsste im Ergebnis neu beschlossen werden. Das könnte der Rat der Stadt Dortmund machen, wofür es eine politische Mehrheit bräuchte. Es ist möglich, den Plan in eine Mischung aus Wohn- und Gewerbegebiet zu machen: ein urbanes Gebiet. Der Nachteil: Für die Industrie sei es schwieriger, sich dort anzusiedeln.

In welcher Stadt gibt es „urbane Gebiete“?

Beispielsweise ist im Jahr 2019 in Essen so ein urbanes Gebiet entstanden, das Dienstleistung und Wohnen verbindet. Das frühere Gewerbegebiet umfasst fast 10.000 Quadratmeter. Im Jahr 2023 soll das Projekt „Urbanes Gebiet“ umgesetzt sein. Nur hier in Dortmund ist das offenbar nicht gewünscht. Wenn die Stadt andere Pläne für das Gewerbegebiet Dorstfeld-West hat, die auch Industrie vorsehen, funktioniert ein „urbanes Gebiet“ nicht und es ist klar, warum sich die Stadt dagegen entschieden hat.

Wie bewerten Sie, dass Menschen ihre Wohnungen verlassen müssen, während Wohnungsnot herrscht?

Das ist absolut unverständlich. Ein „urbanes Gebiet“ kann sogar die angespannte Wohnungsnot verbessern.

Was hätten Sie sich von der Stadt Dortmund gewünscht?

Eine klare Kommunikation auf Augenhöhe. Nichts zu sagen, löst bei den Mietern ein Gefühl der absoluten Ungerechtigkeit aus.

Über die Autorin
Castrop-Rauxel und Dortmunder Westen
Freddy Schneider, Jahrgang 1993, Dortmunderin. Gelernte Medienkauffrau Digital/Print und Redakteurin. Seit 2012 arbeitet sie bei den Ruhr Nachrichten.
Zur Autorenseite
Frederike Schneider

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