Abschleppdienste: Offene Fragen

DORTMUND Bei der europaweiten Ausschreibung der Stadt für die Abschleppdienste von Falschparkern ist auch Rechtsdezernent Wilhelm Steitz auf offene Fragen gestoßen. Er habe „erste Anzeichen“ dafür gefunden, dass im europaweiten Ausschreibungstext andere Anforderungen formuliert wurden, als von ihm angewiesen, erklärte er am Dienstag auf RN-Nachfrage.

von Von Gaby Kolle

, 29.01.2008, 19:53 Uhr / Lesedauer: 1 min
Widliczek/Klotzbach wird sich noch einmal um die Lizenz zum Abschleppen für Falschparker bemühen müssen.

Widliczek/Klotzbach wird sich noch einmal um die Lizenz zum Abschleppen für Falschparker bemühen müssen.

So habe er statt der in der Ausschreibung mindestens geforderten 20 Abschleppwagen nur fünf verlangt. Jetzt will er sich noch einmal intensiv mit den Ausschreibungsakten befassen.

Verwunderung

Eine Ankündigung, die innerhalb der Verwaltung Verwunderung auslöst. Von dort kommt die Feststellung, dass Steitz alles Ausschreibungsrelevante vorgelegen habe. Per E-Mail vom 22. Juni 2007 habe er abschließend erklärt: „Bitte betrachten Sie die Ausschreibung nun mit mir als abgestimmt.“ Die E-Mail ging u.a. an den Abteilungsleiter Verkehrsüberwachung und an die Sachbearbeiterin in der Immobilienwirtschaft. Damit hat die Sache, die zunächst die Politik bewegt hat, nun auch innerhalb der Verwaltung Klärungsbedarf.

Auslöser war, dass sich auf die Ausschreibung mit der Bietergemeinschaft Widliczek/Klotzbach nur ein Bewerber gemeldet hat, der den Auftrag bereits seit dem Jahr 2000 innehat. Der Politik im Rathaus ist das zu wenig Wettbewerb. Die Fraktionen kritisieren u.a., dass das Stadtgebiet als Ganzes in nur einem Los und mit sehr hohen Anforderungen ausgeschrieben wurde.

Die SPD-Fraktion hat bereits einen umfangreichen Fragenkatalog angekündigt und hofft bis zur Hauptausschusssitzung am 7. Februar auf befriedigende Antworten.

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