Jetzt müssen sich Richter am Verwaltungsgericht weiter mit der Fußmatte auf dem Dortmunder Fraktionsflur befassen. © Kevin Kindel (Archiv)
Polit-Posse um Fußmatte in Dortmund

Anti-Nazi-Fußmatte macht Karriere – AfD schlägt propagandistisch zurück

Die Anti-Nazi-Fußmatte im provisorischen Dortmunder Rathaus hat immer mehr Fans: Den Abtreter gibt‘s bald zu kaufen. Die AfD reagiert ihrerseits mit einer Antwort.

Die Polit-Posse um die Fußmatte der Satirepartei „Die Partei“ geht in die nächste Runde: Während die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat eine Klage gegen den Türvorleger mit der Aufschrift „Nazis abtreten“ vorbereiten lässt, wollen auch andere Ratsfraktionen solch eine Fußmatte mit eigenem Parteilogo vor ihren Bürotüren haben.

Olaf Schlösser, im Rat für „Die-Partei“ Vorsitzender von „Die Fraktion“, freut sich über die Solidarität. Er hat die Matte entworfen, als Einzelstück anfertigen lassen und vor die eigene Fraktionsgeschäftsstelle gelegt. Für die AfD-Fraktion, die im 2. Stock des provisorischen Rathauses am Südwall 21 auf demselben Flur wie „Die Partei“ residiert, ist die Matte „eine bewusste Provokation“. Sie sieht „den öffentlichen Raum für provokativ-plakative Stellungnahmen missbraucht“ und darin einen Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht.

Die AfD schlägt gegen die Fußmatte propagandistisch zurück.
Die AfD schlägt gegen die Fußmatte propagandistisch zurück. © Kevin Kindel © Kevin Kindel

Weil Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) als Hausherr die Matte nicht entfernen lassen will, reagiert die AfD-Fraktion mit einer Klage: „Sie wird derzeit von unserem Rechtsvertreter ausgearbeitet“, teilt Fraktionschef Heiner Garbe auf Anfrage dieser Redaktion mit.

„Keine Gleichheit im Unrecht“

Dabei ficht die AfD nicht an, dass ihre Parteifreunde im Bundestag in Berlin ebenfalls – trotz eindeutigen Verbots in der Hausordnung – Propaganda-Material an ihre Bürotüren geklebt haben. Während der US-Wahlen warben Aufkleber an den Türen ihrer Abgeordneten-Räume für Trump.

Garbe: „Es gibt keine Gleichheit im Unrecht – die AfD-Fraktion Dortmund lehnt es ab, dass öffentliche Verwaltungsgebäude zum Austragungsort von Meinungskämpfen werden. Hierzu sind die Ratssitzungen gedacht, wo mittels Rede und Gegenrede um den richtigen Weg für unsere Stadt gestritten wird.“

Ganz ohne Botschaft an den Bürotüren hält es die Dortmunder AfD-Fraktion aber auch nicht aus. Sie schlägt „propagandistisch zurück“, so Fraktionsmitglied Matthias Helferich auf Facebook, und schleudert der Anti-Nazi-Fußmatte mit aufgeklebten Spruchbannern in Schwarz, Rot, Gold die traditionsreichen Worte Einigkeit, Recht und Freiheit aus der Nationalhymne entgegen.

„Ein klassisches Eigentor“

Auch darauf hat Olaf Schlösser, ganz im Stil der Sartirepartei, eine gezielte Stichelei im Köcher: „Wenn man schon auf die Muttersprache pocht, sollte man die auch können. Das heißt Einigkeit und Recht und Freiheit.“ Auf den AfD-Türen steht ein „und“ zu wenig.

Für Schlösser ist der Protest der AfD gegen die Fußmatte „ein klassisches Eigentor.“ Wieso fühle sich die AfD-Fraktion überhaupt von ihr angesprochen, fragt er, „die stehen doch gar nicht drauf.“ Außerdem würde die AfD mit ihren Türbotschaften die eigene Klage entkräften.

Noch vor Weihnachten im Online-Shop

Die Fußmatte selbst, die in den sozialen Medien auf viel positive Resonanz stößt, macht jetzt Karriere. Die Bundespartei habe sie entdeckt, berichtet Schlösser, und sei auf ihn zugekommen. Pünktlich zum Weihnachtsgeschäft soll die Matte nun im Online-Shop von „Die Partei“ angeboten werden. Lediglich das kleine Logo „Die Fraktion“ am Fuß der Matte soll ausgetauscht werden gegen „Die Partei“. So können sich Parteimitglieder den Nazi-Abstreifer auch bundesweit vor die Haustür legen.

Damit unter anderem die Fußmatte auf dem Fraktionsflur in Dortmund rechtssicher wird, will Oberbürgermeister Westphal die Hausordnung ändern. „Die Partei“ spricht von der „Lex Fußmatte“ – „ein erster politischer Erfolg“.

Über die Autorin
Redaktion Dortmund
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
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Gaby Kolle

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