Anwohner feiern das Scheitern des B1-Tunnels

OVG stoppt Planung

DORTMUND Die Gläser klirren, die Kinder lachen und der Sekt perlt: "Prost", ruft Susanne Hock und stößt mit ihren Nachbarn im Freien an. Das ist keine gewöhnliche Gartenparty, sondern (Vor-)Freude über das Urteil des OVG in Münster.

von Von Laya Moghaddam

, 27.08.2009, 13:19 Uhr / Lesedauer: 1 min

Denn die sechs Familien, die jetzt fröhlich und ausgelassen um den Gartentisch der Familie Hock an der Hugo-Pork-Straße sitzen, sind eine Klägergemeinschaft. Ihr gemeinsames Ziel - mit weiteren vier Familien - ist, die B1-Tunnelausfahrt an der Semerteichstraße zu verhindern.

 

Und das Ziel ist in greifbare Nähe gerückt: "Wir kennen das Ergebnis unserer Verhandlung schon", sagt Susanne Hock siegesgewiss. Die Verhandlung ist zwar erst in der nächsten Woche, aber bereits am Mittwoch hat eine Klägergemeinschaft aus der benachbarten Heinrich-Mann-Straße ihren Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gewonnen. "Wir streiten für die gleiche Sache und haben sogar denselben Richter", frohlockt Hock. "Was könnte da noch schief gehen?", fragt sie.

Die Entscheidung der Richter lag schon Mittwochmorgen in der Luft. "Das könnte spannend werden", sagte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts vielsagend. Auch die Stadt hatte die Bedeutung des Termins offenbar geahnt, hatte die gesamte technische Abteilung nach Münster geschickt. Dabei hatten die Anwohner der Heinrich-Mann-Straße eigentlich das Land NRW verklagt. "Die Stadt war gar nicht beigeladen", sagte Richter Wolfgang Otte, Vorsitzender des 11. Senats, überrascht.NRW-Bauministerium fehlte Planungshoheit

Einer seiner Beisitzer hatte sogar noch einmal Luftbilder kopiert und zusammengeklebt, um den Beteiligten vor Augen zu führen, um welchen Bereich es eigentlich geht. Der Anwalt der Anwohner hatte zwar noch einmal auf Auswirkungen des Tunnelbaus samt Anschlussstelle hingewiesen, merkte jedoch bald, dass es darum eigentlich gar nicht ging. Richter Otte: "Es geht hier nur um die Frage, wer für die Planung zuständig ist."

Und genau das war am Ende tatsächlich ausschlaggebend. Die Richter hoben den Planfeststellungsbescheid vom 7. Januar 2008 komplett auf, weil dem NRW-Bauministerium schlichtweg die Planungshoheit fehlte.

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