Außergewöhnliche Ratssitzung: Mit Stullen in der Westfalenhalle
Noch nie lagen die Fraktionen im Rat so weit auseinander und soweit entfernt von der Stadtspitze. Oder besser saßen. Das lag weniger an politischen Positionen, sondern mehr an der Position der Tische.
Wegen der Corona-Abstandsregeln, die sich im Ratssitzungssaal nicht einhalten lassen, wurde die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl am Donnerstag (18.6.) in die Westfalenhalle 2 verlegt. Damit die Demokratie auch in Corona-Zeiten zu ihrem Recht kommt.
Dort glaubt man sich mit Blick in die Halle weniger in einer Ratssitzung, sondern eher in einer Aktionärsversammlung. Fehlt nur die Ausgabe der Stimmkarten.
Vorn auf der Bühne ein fast 20 Meter breites Podium, das auf fünf Reihen mit insgesamt mehr als 100 Tischen blickt – aufgestellt im Abstand von zwei Metern, zur Seite, nach vorn und nach hinten. Also viel Platz im Vergleich zu dem vertrauten Rund des Ratssitzungssaals, in dem sich sonst die mittlerweile 95 Ratsmitglieder fast aneinanderkuscheln müssen.
Wie eine Hauptversammlung
Für die Teilnehmer in den letzten Reihen wirken Oberbürgermeister Ullrich Sierau, seine Stellvertreter und die Führungsriege der Verwaltung wie Scheinzwerge.
Über ihnen prangt eine Leinwand, darauf die gezeichnete Stadtsilhouette mit Dortmund-Wappen projiziert. Es könnte dem Anschein nach auch das Aufsichtsratspräsidium einer Hauptversammlung sein.
Auf den Tischen der Ratsmitglieder liegt je ein Proviantpaket, zwei Stullen (Käse und Schinken) sowie zwei Stückchen Kuchen (Apfel und Kirsch) in Servietten verpackt. Kaffee und Kaltgetränke gibt es auch; denn es verspricht nicht nur eine sehr distanzierte, sondern auch eine sehr lange Ratssitzung zu werden, mit mehr als 100 Tagesordnungspunkten.
Es gibt viel abzusegnen, nachdem die Corona-Krise einige Wochen lang den Politikbetrieb in Dortmund fast auf Eis gelegt hatte. Auch wenn Ausschüsse und Bezirksvertretungen zuletzt wieder tagen konnten, wurden viele Entscheidungen als Dringlichkeitsbeschluss getroffen und müssen im Nachhinein vom Rat bestätigt werden.
Viel Corona auf der Tagesordnung
Corona hat nicht nur viel Raum für die Sitzung beansprucht, sondern sich auch auf der Tagesordnung breit gemacht. Gleich vom Start weg steht ein fast zweistündiger Rück- und Überblick des Verwaltungsvorstands zum facettenreichen Corona-Geschehen in der Stadt, von Gesundheitsschutz und Rechtsfragen, über Personal und Bürgergesellschaft bis zu den Finanzen.
Auch wenn es am Ende im Haushalt eng zu werden drohe, wolle man keine „Corona-Spätschäden“, versicherte OB Sierau, „die uns als Standort und als Lebensort nachhaltig schädigen“. Kritik gab es von ihm sowie der Krisenstabsleiterin und Sozialdezernentin Birgit Zoerner wegen der zeitweise fehlenden Einigkeit zwischen Bundesregierung und Landesregierungen.
Winken aus der Ferne
In der anschließenden Debatte gab es anfangs ein technisches Problem. Die Ratsmitglieder können sich mit ihrer Mikrofonanlage, die auf jedem Tisch steht, nicht für eine Wortmeldung anmelden. „Die technischen Geräte haben sich kollektiv verabschiedet“, bemerkt der OB. Hilft nur das gute alte Handzeichen. Winken aus der Ferne.
Auch wenn die Techniker das Problem „mit Improvisationsgeschick“, so der OB, schnell gelöst haben, haben Ratsmitglieder anfangs immer wieder Schwierigkeiten, sich für eine Wortmeldung einzudrücken.
Zu diskutieren gab es viel, denn der Rat musste in seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl am 13. September wichtige Entscheidungen treffen, etwa zum Umbau der Stadtbahnstationen auf der B1, zur Planung für den Weiterbau der OWIIIa, zum Leinenzwang für Hunde in Naturschutzgebieten und zum Zukunftskonzept des Westfalenparks. Wir berichten weiter.
