Bundespolizei und Staatsanwaltschaft lassen Mehrfach-Straftäter in Dortmund laufen

mlzBehörden-Panne

Er attackierte und beleidigte Polizisten – trotzdem ist ein 23-Jähriger mit fünf Identitäten wieder frei: Schuld ist ein Kommunikationsproblem zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft.

Dortmund

, 11.11.2019, 11:42 Uhr / Lesedauer: 2 min

Weil er kein Bahnticket hatte und keinen Ausweis zeigen wollte, ist ein 23-jähriger Mann am Freitagabend (8. 11.) aus einem Zug im Hauptbahnhof Dortmund zur Wache der Bundespolizei gebracht worden. Was dann folgte, sorgt aus gleich mehreren Blickwinkeln für Kopfschütteln.

Die Fingerabdrücke des jungen Mannes sollten überprüft werden. Dabei versuchte er mit Fußtritten das Lesegerät zu beschädigen und spuckte einen Bundespolizisten an. Beamte wurden beleidigt, der Schwarzfahrer zeigte sich laut Bundespolizei „erheblich aggressiv“ und randalierte weiter.

Richter oder Staatsanwalt entscheiden über Haftbefehl

Er spuckte einen weiteren Polizisten an und trat ihm zwischen die Beine. Die Ermittlungen ergaben, dass der Mann aus Somalia gleich fünf Identitäten hatte, allerdings keine Aufenthaltserlaubnis. In Süddeutschland soll er einen Brand in einer Flüchtlingsunterkunft gelegt haben.

Trotz all dieser Anschuldigungen ist der 23-Jährige am Freitagabend laufen gelassen worden. „Wir wollten ihn zum Polizeigewahrsam fahren“, sagt Bundespolizei-Sprecher Volker Stall am Montag: „Das muss aber ein Richter oder Staatsanwalt entscheiden.“

Ein Haftbefehl darf nur unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet werden, Fluchtgefahr gehört dazu. Ein Staatsanwalt hatte jedoch entschieden, dass man den Mann nicht festhalten könne. „Die Polizei muss sich dem beugen“, sagt Stall: „Unsere Kollegen, die angespuckt wurden, sehen den Fall auch anders.“

„Der Sachverhalt ist uns mündlich vorgetragen worden“, erklärt Staatsanwalt Henner Kruse daraufhin. Nach Auskunft des am Freitag diensthabenden Kollegen habe der Bundespolizist am Telefon aber „vieles aus der Pressemitteilung nicht erzählt“.

„Bei vollständiger Kenntnis hätten wir anders entschieden“

Die eigentliche Brisanz des Falles, auch mit den massiven körperlichen Übergriffen, sei der Staatsanwaltschaft nicht mitgeteilt worden. Die Entscheidung, den Mann laufen zu lassen, habe nur auf dem Tatvorwurf der Beleidigung und des Widerstands beruht. „Bei vollständiger Aktenkenntnis hätten wir anders entschieden“, sagt der Sprecher.

Die Bundespolizei hält dagegen, der Fall sei durchaus komplett geschildert worden. „Die Kollegen haben versucht, den Mann ins Gewahrsam zu bekommen“, sagt Volker Stall. Wegen der klaren Trennung der Zuständigkeiten und Befugnisse von Justiz und Polizei habe der Beamte am Telefon aber keine tiefergehende Diskussion gestartet.

Der Somalier wurde aufgefordert, sich bei der Ausländerbehörde zu melden. „Das ist aber keine Auflage, die wir erzwingen können“, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Dass der 23-Jährige dieser Bitte wohl nicht nachkommen wird, darüber macht sich auch die Staatsanwaltschaft keine Illusionen.

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