„Ich habe ein Problem damit, mich überwachen zu lassen“

mlzDortmunder Nordstadt

Die Polizei plant eine Videoüberwachung der Münsterstraße. Anwohner Martin Pipul hat dagegen nun geklagt - stellvertretend für die Nachbarschaftsinitiative. Unterstützung gibt es aus der Politik.

Nordstadt, Dortmund

, 18.07.2020, 14:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Erst waren es nur Proteste. Nun folgte ein juristischer Schritt. Die Initiative „Nachbar:innen gegen die Videoüberwachung in der Münsterstraße“ setzt sich dafür ein, die Pläne der Polizei zu vereiteln, eine Videoüberwachung an der Münsterstraße zu installieren.

Martin Pilpul hat am Dienstag (14.7.) stellvertretend für sie Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Vertreten werde er von einem Anwalt aus Düsseldorf.

„Wir wollen erst mal die Argumente verstehen“, sagte Pilpul. Deshalb habe man in einem ersten Prozessschritt dazu Akteneinsicht beantragt.

Ziel der Klage ist es im Endeffekt, der Polizei Dortmund gerichtlich untersagen zu lassen, die Videobeobachtung, Aufzeichnung und Speicherung auf der Münsterstraße in Betrieb zu nehmen.

„Man kann sich nicht mehr frei bewegen“

Vertreter der Nachbarschafts-Initiative, Vertreter der Grünen, der Linken, der Piratenpartei, der Partei Die Partei und vom DIDF-Begegnungszentrum an der Münsterstraße versammelten sich am vergangenen Donnerstagabend auf dem Mehmet-Kubasik-Platz, um sich auszutauschen.

„Ich habe ein Problem damit, mich überwachen zu lassen“, sagte Pilpul. „Man kann sich nicht mehr frei bewegen.“ Er bewege sich fast täglich auf der Münsterstraße – sei es zum Einkauf, für soziale Kontakte, den Café-, Kino- oder Arztbesuch.

Zwei Tage nach Einreichen der Klage folgte der Austausch: Martin Pilpul (2. v. r.) hatte die Klage stellvertretend für die Initiative eingereicht. "ich habe ein Problem damit, mich überwachen zu lassen", sagt er.

Zwei Tage nach Einreichen der Klage folgte der Austausch: Martin Pilpul (2. v. r.) hatte die Klage stellvertretend für die Initiative eingereicht. "Ich habe ein Problem damit, mich überwachen zu lassen", sagt er. © Wilco Ruhland

Grundsätzlich fühle er sich dort sicher – zumindest „so sicher, wie man sich an öffentlichen Orten fühlen kann“, meinte er auf Nachfrage.

Initiative sieht Grundrechte in Gefahr

Dass das Leben auf der Münsterstraße nicht konfliktfrei ist, bestreite die Initiative gar nicht. Doch sie befürchtet, dass die Videoüberwachung nur zu einer Verschiebung der Probleme führe.

Die Initiative sieht zudem ihre Grundrechte in Gefahr - und die wiegen für die Mitstreiter schwerer als das Sicherheitsgefühl. „Das oft zitierte Sicherheitsgefühl“, sagte etwa Arthur Winkelbach, „ist subjektiv“.

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Er befürchte, dass eine ständige Beobachtung es sogar verschlechtern könne. Mit dem Anwalt sei man in Beratung, „wo die größten Angriffspunkte sind“.

Weitere Abwertung der Nordstadt

Man wolle außerdem einen politischen Diskurs. Darum folgten auch die verschiedenen Parteivertreter dem Ruf auf den Mehmet-Kubasik-Platz.

Ratsmitglied Thomas Zweier (Die Linke) befürcht zum Beispiel „den nächsten Schritt in den Überwachungsstaat“. Remo Licandro von den Grünen kritisierte die weitere Abwertung der Nordstadt.

Bereits im Frühjahr hatte die Nachbarschaftsinitiative Flugblattverteilaktionen, einen Stadtteilspaziergang über die Münsterstraße sowie mehrere Nachbarschaftstreffen organisiert.

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