Blaue Plakette sorgt für Diskussionen

Stadt prüft neue Umweltzone

Kommt sie oder kommt sie nicht? Die „Blaue Plakette“ als Kennzeichnung für schadstoffarme Autos ist das neue Streitthema in der Verkehrs- und Umweltpolitik. Das Votum der Umweltminister des Bundes und der Länder sorgt auch in Dortmund für Diskussionen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu diesem Thema.

DORTMUND

, 12.04.2016, 12:07 Uhr / Lesedauer: 2 min
Auch an der Brackeler Straße mit ihrer Luftmessstation liegt die Belastung mit Stickstoff-Dioxid über den von der EU geduldeten Grenzwerten.

Auch an der Brackeler Straße mit ihrer Luftmessstation liegt die Belastung mit Stickstoff-Dioxid über den von der EU geduldeten Grenzwerten.

Warum eine Blaue Plakette?

Die bisherigen Umweltplaketten heben in erster Linie auf die Belastung mit Feinstaub ab. Inzwischen dürfen nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in der sehr weiträumig gefassten Umweltzone fahren. Die Belastung mit Stickstoff-Dioxid spielt bei dieser Klassifizierung keine Rolle. Teilweise steigt sogar der Ausstoß des Atemgifts mit dem Einsatz von Feinstaub-Filtern. Deshalb soll jetzt eine „Blaue Plakette“ Fahrzeuge mit niedrigem Stickstoff-Dioxid-Ausstoß kennzeichnen.

Wer würde die blaue Plakette bekommen?

Genaue Festlegungen gibt es noch nicht. Im Kern sollen Dieselfahrzeuge die Euro-6-Norm erfüllen, die seit 2014 für Neuwagen Standard ist. Bei Benzin-Fahrzeugen soll die Euro-3-Norm reichen.

Welche Pläne gibt es in Dortmund?

Noch gar keine. Noch ist ja unklar, welche gesetzliche Regelung im Bund geschaffen wird. Sollte die „Blaue Plakette“ eingeführt werden, soll es dem Vernehmen nach den Städten freigestellt werden, die Regelung zu übernehmen. Eventuell müsste sich die Stadt dann mit der Bezirksregierung verständigen, ob eine „neue“ Umweltzone mit „Blauer Plakette“ in den Luftreinhalte-Plan aufgenommen wird. Immerhin sind die Städte aufgefordert, die EU-Forderungen mit Blick auf die Überschreitung von Stickstoff-Dioxid zu erfüllen.

Wie stark ist Dortmund belastet?

Gleich an mehreren Messstellen im Stadtgebiet werden die von der EU geduldeten Grenzwerte bei der Belastung mit Stickstoff-Dioxid überschritten. Besonders betroffen sind die B 1, die Brackeler Straße und die Ruhrallee. Das Umweltamt spricht von einem flächendeckenden Problem an Hauptverkehrsstraßen der Innenstadt. Weil das in vielen Großstädten besteht, hat die EU bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet.

Wo soll die "Blaue Plakette" gelten?

Auch das ist noch unklar. Sicher scheint, dass es nur punktuelle Sperrbereiche für Fahrzeuge ohne Plakette und keine flächendeckende Umweltzone geben soll.

Was sind die Kritikpunkte?

Hauptkritikpunkt ist, dass die geforderte Euro-6-Norm noch nicht sehr weit verbreitet ist. Sie wird bislang nur von etwa zehn Prozent der Diesel-Fahrzeuge erfüllt. Immerhin: Bei der Busflotte der Stadtwerke (DSW) werden bis Ende des Jahres 53 von 170 Bussen die Norm erfüllen. Ältere Modelle werden nach und nach ausgemustert.

Gibt es schon Reaktionen auf die Pläne aus Dortmund?

  • IHK: Bei der IHK warnt man vor übereilten Aktivitäten bei der Einführung der Blauen Plakette. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Wulf-Christian Ehrich sagt: „Es muss abgewartet werden, wie die Blaue Plakette ausgestaltet werden soll und ab wann die Einführung startet. Wünschenswert wären eine Beteiligungsphase und eine Übergangszeit.“
  • SPD: Die SPD in der südlichen Innenstadt, in der es viele belastete Straßen gibt, begrüßt die Überlegungen. Sie fordert, „an allen Stellschrauben zu drehen, die der Kommune im Kampf gegen schmutzige Luft zur Verfügung stehen.“ Carsten Wember vom SPD-Ortsverein Süd: „Die diskutierte Öko-Kennzeichnung brächte neue Ansatzpunkte, da Fahrbeschränkungen auch nur sehr engräumig in Betracht kämen und somit Stickoxid-Spitzenwerte an bestimmten Punkten vermieden werden könnten.“

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