Blockade der Möllerbrücke: Lässt die Polizei sowas nun immer zu?

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Die Aktivisten von Extinction Rebellion haben die Möllerbrücke blockiert. Obwohl die Versammlung nicht angemeldet war, griff die Polizei über Stunden nicht ein. Warum?

Dortmund

, 04.08.2020, 19:01 Uhr / Lesedauer: 3 min

Der erste Gedanke ist nur manchmal der richtige. Denn eigentlich könnte man denken, dass eine Demonstration wie am Samstag (1.8.) auf der Möllerbrücke eigentlich schnell beendet werden müsste. Die Aktivisten von Extinction Rebellion hatten die Brücke und damit eine wichtige Verkehrsachse besetzt. Die Versammlung war nicht angemeldet. Und trotzdem unternahm die Polizei über Stunden nichts dagegen. Aus gutem Grund.

Denn die Nicht-Anmeldung einer Demonstration alleine sei kein Grund zur Auflösung, wie Polizeisprecherin Dana Seketa auf Anfrage erklärt: „Die Polizei muss immer im Einzelfall prüfen, ob ihre Kräftelage für den Schutz einer nicht angemeldeten Versammlung ausreicht, welche konkreten Auswirkungen eine Demonstration hat, ob mit Gegenprotest zu rechnen ist, ob aggressives Verhalten oder gar Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit zu befürchten sind.“

Das Grundgesetz schützt Versammlungen

Bei der Demo am Samstag habe es diese Einschränkungen nicht gegeben. „Aggressionen gingen von den Teilnehmenden ebenso nicht aus“, so Seketa. „Die Teilnehmenden und der Versammlungsleiter verhielten sich ausgesprochen friedlich.“

Es gelte aber auch, dass sich ein Versammlungsleiter strafbar macht, wenn er eine Versammlung nicht anmeldet, erklärt Seketa. „Ein Grund zur Auflösung ist die fehlende Anmeldung grundsätzlich aber nicht.“ Denn auch nicht angemeldete Versammlungen seien durch Artikel 8 des Grundgesetzes geschützt.

Bei Fällen wie am Samstag handele es sich immer um Einzelfallentscheidungen. „Jeder Einzelfall wird geprüft hinsichtlich der Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere in Bezug auf kollidierende Grundrechte anderer.“ Ein erstes Mittel zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit seien laut Seketa Auflagen: „Reicht dies nicht aus, kommt auch eine Auflösung in Betracht.“

Extinction Rebellion ist zufrieden mit der Demo

Aufgelöst hat die Polizei die Versammlung schließlich am späten Nachmittag. Nachdem bereits mehrere Teilnehmer der Demonstration die Möllerbrücke verlassen hatten, ließ sich ein Großteil der restlichen Aktivisten von der Polizei wegtragen.

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Die Demonstranten werten die Aktion als Erfolg: „Wir konnten die Alltagsroutine für mehr als acht Stunden an einem zentralen Dortmunder Ort unterbrechen, um auf den drohenden Klimakollaps und die ökologische Krise aufmerksam zu machen“, erklärt ein Sprecher der Dortmunder Ortsgruppe von Extinction Rebellion auf Anfrage. Die Bewegung und die Forderungen habe man den Passanten positiv präsentieren können.

Schon in den vergangenen Wochen hatte Extinction Rebellion mit medienwirksamen Aktionen auf sich aufmerksam gemacht. Aktivisten lagen halbnackt und in Kunstblut getränkt vor dem Rathaus, ein anderes Mal sorgten sie für einen Stau auf dem Wall.

„Es ist ein legitimes Mittel, Gesetze zu übertreten“

Die Demonstration auf der Möllerbrücke war ebenfalls medienwirksam. Sie kam plötzlich - denn sie war nicht angekündigt. „Mit gewaltfreiem, zivilen Ungehorsam zeigen wir, dass wir nicht mehr bereit sind, ein ‚Weiter so‘, das eine Klimakatastrophe und ein sechstes Massensterben von Pflanzen- und Tierarten verursacht, mitzutragen“, erklärt Extinction Rebellion.

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„In Anbetracht der wenigen Zeit, die uns für Veränderungen bleibt, sehen wir es als legitimes Mittel an, Gesetze zu übertreten und dadurch auch persönliche Konsequenzen zu tragen, um unsere Entschlossenheit und die Dringlichkeit zu verdeutlichen“, heißt es weiter.

Demonstrationen, Petitionen oder das Pariser Klimaabkommen hätten noch nicht den erhofften Wandel gebracht - „deshalb müssen wir einen Schritt weiter gehen. Wir rebellieren nicht nur für uns, sondern für alle Lebewesen auf diesem Planeten.“

Es gab auch Kritik für die Aktion auf der Möllerbrücke

In den Sozialen Medien gab es neben Zustimmung auch Kritik an der Demo. Während einige kein Verständnis dafür haben, dass die direkte Zufahrt zu Klinik und Kinderklinik blockiert waren, schreibt ein anderer schlicht: „Die Demo hätte viel früher zerschlagen werden müssen.“

Auch Volker Aschoff äußerte sich am Wochenende. „Hoffentlich wird das jetzt nicht Masche“, schrieb er bei Twitter. Aschoff ist ehemaliger Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der Dortmunder Polizei, twitterte aber als Privatperson.

„Nicht, dass ich gegen eine Versammlung zu diesem Thema bin, aber andere Versammlungen unter freiem Himmel müssen auch angemeldet (...) werden. Und um eine Spontandemo hat es sich vermutlich nicht gehandelt“, so Aschoff. Er frage sich, was passiert, wenn andere Gruppen dieses Recht für sich in Anspruch nehmen wollen.

Eine definitive Antwort darauf gibt es nicht. Polizeisprecherin Dana Seketa erklärt, dass die Aktion auf der Möllerbrücke „nicht als Blaupause für andere Demos gelten kann. Es gilt weiter grundsätzlich die Anmeldepflicht“.

Extinction Rebellion jedenfalls plant für die kommenden Wochen und Monate weitere ähnliche Aktionen in Dortmund. Auf die Frage, ob die Ortsgruppe zukünftige Demonstrationen anmelden wird, teilt der Sprecher mit: „Unser zentrales Element sind weiterhin Aktionen zivilen Ungehorsams. Wir werden erst aufhören, wenn Klimaneutralität erreicht und das Artensterben gestoppt ist.“

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