Busse und Bahnen in der Nordstadt am Montagabend von Demo beeinträchtigt

Verspätungen

Neonazis wollen am Montag (30.9.) in der Dortmunder Nordstadt demonstrieren. DSW21 weist auf mögliche Verspätungen hin. Die Polizei kündigt im Falle einer konkreten Parole Strafanzeigen an.

Dortmund

, 30.09.2019, 15:55 Uhr / Lesedauer: 2 min
Wegen der Demonstration werden Straßen gesperrt.

Wegen der Demonstration werden Straßen gesperrt. © Kevin Kindel

Aktualisierung, 21.20 Uhr:

Die Versammlung der Partei „Die Rechte“ ist seit 20.50 Uhr beendet. Gegen 21.15 wurden alle polizeilichen Verkehrsmaßnahmen aufgehoben.

Die Polizei berichtet auf Anfrage dieser Redaktion von einigen Blockaden, Laufspielen und anderen kleinen Störaktionen. Zu Verletzungen durch Wurfgeschosse oder ähnliches sei es nicht gekommen. Eine abschließende Bilanz, auch zum Thema Parolen und Strafanzeigen, stellt die Polizei für Dienstagvormittag (1.10.) in Aussicht.

Aktualisierung, 19 Uhr

Die Polizei gibt gerade bekannt, dass das Oberverwaltungsgericht NRW für die Versammlung der Partei „Die Rechte“ am Montag (30.9.) im Eilrechtsschutz eine Entscheidung zugunsten der Polizei Dortmund getroffen habe.

Für die Versammlung am Montag (30.9.) weist die Polizei deshalb darauf hin, dass gegen jeden, der die Parole „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ skandiert, Strafanzeigen gefertigt würden. Diese erfolge aufgrund eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz wegen des Bezugs zur 2012 verbotenen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“.

Weitere Maßnahmen entscheidet der Polizeiführer

„Ob darüber hinaus auch versammlungsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden, wird durch den Polizeiführer in der jeweiligen Lage entschieden“, heißt es in dem Polizeibericht.

In dem gerichtlichen Verfahren ging es um die Frage, ob die Polizei Dortmund unzulässigerweise durch einen rechtlichen Hinweis an den Versammlungsleiter eine Regelung für Versammlung getroffen hat. Dies hat das OVG verneint.

Einschränkungen im Bus- und Stadtbahnverkehr

Wegen einer Demonstration am Montagabend (30.9.) kann es zwischen etwa 18 und 23 Uhr zu Einschränkungen im Bus- und Stadtbahnverkehr im Bereich der Innenstadt und der Nordstadt kommen. Das teilt das Betreiber-Unternehmen DSW21 am Mittag mit.

„Die genauen Beeinträchtigungen und ihre Dauer hängen vom Verlauf der Demonstration ab, kurzfristige Änderungen sind dabei jederzeit möglich“, so die Mitteilung. Zum Beispiel durch mögliche Sitzblockaden kann es zu Umleitungen des Demonstrationszuges kommen. DSW21 bittet um Verständnis.

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Ab 19.30 Uhr wollen 60 bis 80 Rechtsextreme von der Agentur für Arbeit an der Steinstraße über die Münsterstraße zur Immermannstraße ziehen. Nazi-Gegner wollen sich um 18 Uhr vor der St.-Joseph-Kirche an der Münsterstraße treffen. Langfristige Straßensperrungen sind laut Polizei nicht geplant - man setzt auf ein flexibles Konzept. Es gelte ein „gewohnt strenger Auflagenbescheid“, so die Polizei.

Bis Weihnachten wollen jeweils rund 50 Rechtsextreme jeden Montag in der Nordstadt demonstrieren. Aktuelle Informationen zum Bus- und Bahnverkehr gibt es auf www.bus-und-bahn.de sowie in der DSW21-App.

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