Das Zutreffende galt es anzukreuzen. Vielfach wurde die Soforthilfe, die im Frühjahr dazu gedacht war, die wirtschaftliche Existenz von Firmen und Selbstständigen zu sichern, in betrügerischer Absicht beantragt. Das beschäftigt jetzt die Dortmunder Staatsanwaltschaft. © dpa
Kriminalität

Corona-Hilfe-Betrug: Staatsanwälte verfolgen Hunderte Fälle in Dortmund

Weil die Corona-Soforthilfen im Frühjahr in betrügerischer Absicht beantragt wurden, ermitteln Staatsanwaltschaften in ganz NRW. Auch in Dortmund laufen Ermittlungsverfahren.

Die Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen (NRW) gehen Tausenden Fällen von Betrug mit Corona-Hilfen nach. Auch die Dortmunder Staatsanwaltschaft ist aktiv.

Aktuell gibt es nach Auskunft von Henner Kruse, dem Sprecher der Staatsanwaltschaft, in Dortmund fast 500 Ermittlungsverfahren. In ganz Nordrhein-Westfalen werden nach einem Bericht von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) 4203 Fälle von „Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“ geprüft.

Anklage und Geldstrafen in Dortmunder Fällen

Damit wäre etwa ein Prozent aller rund 430.000 im Frühjahr genehmigten Soforthilfe-Anträge in NRW ein möglicher Betrug.

Laut Henner Kruse wurde „in einigen Fällen“ bereits Anklage gegen Dortmunder Antragsteller erhoben, in wenigen Fällen wurden Geldstrafen verhängt. „Wir gehen davon aus, dass in etlichen Fällen Anträge auf die Soforthilfe des Landes NRW gestellt wurden, obwohl man wissentlich keinen Anspruch darauf hatte – weil zum Beispiel die Firma erst kurzfristig gegründet worden war“, so Henner Kruse.

Mehr als 30,1 Millionen Euro Schaden

Die Verdächtigen in Dortmund und in ganz NRW haben aber auf verschiedene Weise unberechtigte Finanzhilfen abgegriffen. Landesweit haben die Beschuldigten in ihren Anträgen beispielsweise falsche Angaben gemacht; etwa ob das Gewerbe im Haupterwerb ausgeführt wurde, oder ob bereits vor dem 1. März 2020 wirtschaftliche Schwierigkeiten bestanden.

Zum anderen sollen Betrüger auch mit gefälschten Internetseiten Daten von echten Unternehmen abgegriffen haben, um damit selbst reguläre Corona-Soforthilfe zu beantragen. Insgesamt, so das NRW-Justizministerium, sei so ein Schaden von mehr als 30,1 Millionen Euro entstanden.

Verdachtsmeldungen erhält die Staatsanwaltschaft von den auszahlenden Banken. Sie geben Hinweise auf mögliche Straftaten. Der Deutsche Richterbund rechnet laut Deutscher Presse-Agentur damit, dass sich die strafrechtliche Aufarbeitung der Corona-Krise noch bis weit ins nächste Jahr ziehen wird.

Bis zu 25.000 Euro Soforthilfe waren möglich

NRW hat Soforthilfen in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Bei dem Soforthilfe-Programm handelte es sich im Frühjahr und die größte Geldverteilaktion der Nachkriegsgeschichte. Soloselbstständige und kleine Betriebe konnten zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro beantragen. Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern konnten bis zu 25.000 Euro bekommen.

Die meisten Missbrauchsfälle soll es in Köln geben, die Staatsanwaltschaft führt dort nach Medienberichten rund 900 Verfahren. Wie Dortmund landesweit dasteht, kann Henner Kruse nicht sagen: „Dazu habe ich keine Vergleichswerte.“ Manche Fälle seien in Dortmund aber auch schon wieder eingestellt worden.

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Redaktion Dortmund
Nach mehreren Stationen in Redaktionen rund um Dortmund bin ich seit dem 1. Juni 2015 in der Stadtredaktion Dortmund tätig. Als gebürtigem Dortmunder liegt mir die Stadt am Herzen. Hier interessieren mich nicht nur der Fußball, sondern auch die Kultur und die Wirtschaft. Seit dem 1. April 2020 arbeite ich in der Stadtredaktion als Wirtschaftsredakteur. In meiner Freizeit treibe ich gern Sport: Laufen, Mountainbike-Fahren, Tischtennis, Badminton. Außerdem bin ich Jazz-Fan, höre aber gerne auch Rockmusik (Springsteen, Clapton, Santana etc.).
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Peter Wulle

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