Keine Arbeit, kein Geld. Als Solo-Selbstständige hat Andrea Witthohn alle Aufträge verloren. Die Soforthilfe des Staates hilft ihr nicht. Mit einer Online-Petition kämpft sie für Änderungen.

Dortmund

, 21.04.2020, 08:35 Uhr / Lesedauer: 3 min

Das Unterwegssein gehört zu ihrem Job. Durch das Zuhause-bleiben-müssen hat Andrea Witthohn derzeit keine Arbeit. Die Dortmunderin ist Bahnreisenforscherin und führt in den Zügen der Deutschen Bahn Befragungen durch. In der Corona-Krise wird niemand befragt. „Die Bahn hat alle Aufträge storniert“, sagt Andrea Witthohn. Ihre letzte Tour ging am 16. März nach München.

Die 47-Jährige ist eine klassische Solo-Selbstständige, für die Bund und Land ein Soforthilfe-Programm beschlossen haben. Abgesehen davon, dass Andrea Witthohn das versprochene Geld noch nicht hat, da die Auszahlung nach Betrugsfällen durch Fake-Internetseiten erst jetzt wieder beginnt, stellt sich ihr die Frage, wofür sie die 9000-Euro-Finanzspritze überhaupt verwenden darf.

„Sollte die zugesagte Hilfe zunächst auch für die Deckung des privaten Lebensunterhaltes des Unternehmers genutzt werden können, wurde dieser Passus klammheimlich wieder gestrichen, auf der Informationsseite des Bundes ist jetzt gegenteilig die Rede davon, dass die Hilfe nur für geschäftliche Ladenmiete, Lieferanten et cetera genutzt werden darf“, sagt Andrea Witthohn.

Angst vor einem Subventionsbetrug

Die Fahrgast-Zählungen und Befragungen, die sie vornimmt, dienen der Deutschen Bahn als Basismaterial zur Fahrplan-Gestaltung. Welcher Zug ist auf welchem Abschnitt wie ausgelastet? Von wo nach wo fahren die Bahnkunden vor allem? Wie viele fahren mit der Bahncard? Auf solche Fragen liefert Andrea Witthohn als Mitarbeiterin eines Marktforschungsunternehmens, das die Deutsche Bahn beauftragt, Antworten.

„Die Prüfungen der Daten und meine Büroarbeit mache ich zu Hause in meiner Wohnung. Das heißt: Ich habe keine Betriebskosten, muss aber meine Miete weiterhin zahlen. Wenn ich dafür die Soforthilfe nicht nutzen darf, stellt sich für mich das große Hilfspaket als pure Luftblase heraus“, so die Kleinunternehmerin.

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Aus Angst davor, sich am Ende Subventionsbetrug vorwerfen lassen zu müssen, hat Andrea Witthohn eine Online-Petition gestartet, die Rechtssicherheit schaffen soll und ein Minimum des Betrages auch zur Deckung der privaten Lebenshaltung fordert. Über 13.000 Menschen unterstützen diese Petition bereits.

NRW setzt sich in Berlin für Änderungen ein

NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart reagiert möglicherweise darauf. Jedenfalls teilte sein Ministerium am Montag (20.4.) auf Anfrage mit, dass man beim Bund einen Vorstoß unternehme und sich für eine Änderung der Soforthilfe-Bedingungen einsetze.

„Zusätzlich schlagen wir dem Bund eine Lösung vor, die den Betroffenen ein Wahlrecht eröffnet: Sie selbst sollen entscheiden, ob sie auf die Soforthilfe oder die Grundsicherung zurückgreifen können. Zurzeit ist noch nicht absehbar, ob es hierzu Änderungen gibt“, teilte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums mit.

Bisher sei man an die Vorgaben des Bundes gebunden. Danach dient die Soforthilfe der Aufrechterhaltung der betrieblichen Existenz, während der private Lebensunterhalt über die Grundsicherung abgesichert wird, die im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens ohne Vermögensprüfung gewährt wird.

„Das ist absurd, denn der Verdienstverlust betrifft

natürlich auch den privaten Bereich: Mieten müssen gezahlt,

Lebensmittel gekauft und laufende Verträge und die Krankenversicherung weiter bezahlt werden“, sagt Andrea Witthohn und verweist auf Baden-Württemberg: „Dort wird es so umgesetzt, dass ein klar definierter Teil der gewährten Hilfen zur Deckung der privaten Lebensunterhaltskosten dienen kann.“

Wie viel Geld zurückgezahlt werden muss, ist unklar

In NRW gilt das nicht und entsprechend kann man bei der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund die Betroffenen nur an die Arbeitsagentur verweisen. „Bei der Soforthilfe geht es um die Erhaltung der unternehmerischen Sicherung. Die Ersatzlösung zur Sicherung des privaten Lebensunterhalts ist bisher Hartz IV“, sagt Handelsexperte Ulf Wollrath.

„Vielen wird dieser Hartz-IV Betrag nicht weiterhelfen, weil er zur Deckung der Lebenshaltungskosten, die ja nicht kurzfristig gesenkt werden können, nicht reicht“, meint dagegen Andrea Witthohn.

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Völlig unklar ist für sie und viele andere Soforthilfe-Empfänger auch, wie viel von dem Geld wieder zurückgezahlt werden muss. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärt: „Am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums muss jeder Förderempfänger selbst überprüfen, ob er mehr Soforthilfe erhalten hat, als er zur Abdeckung seines Corona-bedingten Schadens benötigt hat. Die genauen Modalitäten hierzu sind noch in Vorbereitung.“

Der Steuerberater Dominik Stock aus der Dortmunder Kanzlei Hsp Herberg & Partner rät zur Vorsicht: „Wie die Prüfung ablaufen wird, weiß noch kein Mensch. Ob und wie viel von dem Geld man am Ende behalten darf, müssen wir abwarten.“ Er empfiehlt ein Corona-Tagebuch: „Darin sollte man Auftragsstornierungen, laufende Kosten oder auch Mietnachlässe notieren, um mit der Steuererklärung darlegen zu können, wie hoch der Verdienstausfall gewesen ist und welche Kosten beglichen werden mussten.“

NRW-Soforthilfe 2020

Online-Petition und Anträge

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