Corona-Verordnung für unwirksam erklärt: Das ist die Begründung des Richters

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Ein Urteil des Dortmunder Amtsgerichts zum Kontaktverbot hat hohe Wellen geschlagen. Jetzt ist die vollständige Begründung des Richters zugänglich. Das sind die wichtigsten Punkte.

Dortmund

, 15.11.2020, 07:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Ein Urteil des Dortmunder Amtsgerichts, das die Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) vom 22. März für unwirksam erklärt, hat hohe Wellen geschlagen. Nicht nur bei rationalen und irrationalen Kritikern der Infektionsschutzmaßnahmen. Auch Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gab eine Stellungnahme ab. Seit kurzem ist die vollständige Urteilsbegründung online abrufbar.

Liest man die knapp neun Seiten Text, wird eine Sache sehr deutlich: Der Richter drückt mit dem Urteil weder ein generelles Misstrauen gegenüber der Landesregierung aus, noch spricht er dem Coronavirus die Gefährlichkeit ab.

Im Gegenteil. So heißt es an einer Stelle, die Entscheidung ergehe „mit dem größten Respekt vor den seit Anfang März 2020 getroffenen Entscheidungen der Bundesregierung und der Landesregierung“.

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Einer der Beschwerdeführer, die sich gegen Bußgeldbescheide wegen eines Verstoßes gegen das Kontaktverbot gewehrt hatten, war der Dortmunder Rechtsextremist Michael Brück.

„Wortlautgrenze in unzulässiger Weise überschritten“

Die insgesamt drei Beschwerdeführer wurden vom Gericht freigesprochen, weil das Kontaktverbot aus §12 der Corona-Schutzverordnung NRW vom 22. März gegen höherrangiges Recht verstoße. Konkret führt der Richter zwei Kernargumente an.

Erstens lasse sich das Kontaktverbot nicht auf das zugrunde liegende Infektionsschutzgesetz stützen. Der Wortlaut des Gesetzes sei überschritten und auch Grundsätze des Gefahrenabwehrrechts seien nicht beachtet.

So ermächtigt das Infektionsschutzgesetz dazu, die Verpflichtung zu erlassen „öffentliche Orte nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten“ - also zum Beispiel nicht in Gruppen mit drei oder mehr Personen. Die Verwendung des Plurals „Orte“ macht für den Richter aber zwingend notwendig, dass davon auch Orte abzugrenzen sein müssen, an denen diese Verpflichtung nicht gilt. Ein flächendeckendes Kontaktverbot für ganz NRW, lasse sich darauf nicht stützen.

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Im Infektionsschutzgesetz heißt es jedoch auch „Ansammlungen von Menschen“ könnten verboten werden. In einer vorhergehenden Fassung des Gesetzes stand noch „Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen“ könnten verboten werden.

Da der Gesetzgeber die Streichung der Worte „größeren Anzahl“ nicht mit einem inhaltlichen Änderungswunsch sondern mit eher formeller „Normenklarheit“ begründet habe, erkennt der Richter weiterhin eine gewisse Größe der Ansammlung als Notwendig an. „Eine Ansammlung von mehr als drei Personen als solche einer größeren Anzahl von Menschen anzusehen, verbietet sich von selbst“, heißt es im Urteil.

Situative Wertung bei Gefahrenabwehr erforderlich

Zudem sei das Kontaktverbot nicht mit Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts in Einklang zu bringen. Eines davon ist laut dem Urteil, dass die Gefahrenlage situativ bewertet werden muss. Von einer solchen Bewertung sei das Kontaktverbot, das immer und im gesamten öffentlichen Raum galt, aber vollständig entkoppelt.

In der Regel werde bei Vorschriften des Gefahrenabwehrrechts auch der sogenannte „Störer“, also jemand, der in ursächlichem Zusammenhang mit der Gefahr steht, besonders in die Pflicht genommen. Auch das sei beim Kontaktverbot, das alle Menschen in NRW betraf, nicht der Fall.

Weitreichende Grundrechtseingriffe nur durch ein formelles Gesetz

Als zweiten und möglicherweise wichtigeren Grund führt der Richter den sogenannten Parlamentsvorbehalt an. Denn die Corona-Schutzverordnung ist nicht vom Landtag als Gesetz verabschiedet worden, sondern von der Landesregierung erlassen worden.

Unabhängig davon, ob das Kontaktverbot auf das Infektionsschutzgesetz gestützt werden könne, hätte „eine in die Grundrechte derart tief eingreifende Regelung (...) nicht (...) durch die Exekutive erlassen werden dürfen, sondern war von vornherein dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten.“

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Das Kontakverbot schränke unmittelbar die Allgemeine Handlungsfreiheit und als „Grundkonzept der Pandemiebekämpfung in Nordrhein-Westfalen“ auch mittelbar Berufsfreiheit, Eigentumsfreiheit, Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit ein.

Mit der Auffassung, dass derartige Eingriffe in Grundrechte ausschließlich durch ein formelles Gesetz eines Parlamentes vorgenommen werden dürfen, ist der Dortmunder Amtsrichter auch nicht allein. Von verschiedenen Seiten ist bereits zuvor die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung der Parlamente an den Infektionsschutzmaßnahmen laut geworden.

Oberlandesgericht muss in letzter Instanz entscheiden

Ob das bisher nicht rechtskräftige Urteil Bestand haben wird, ist noch nicht klar. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hatte Rechtsbeschwerde dagegen eingelegt. Über diese muss nun in letzter Instanz das Oberlandesgericht in Hamm entscheiden.

Das Dortmunder Urteil betrifft zunächst nur den konkreten Einzelfall und auch nur die Corona-Schutzverordnung NRW vom 22. März. Sollte sich das Oberlandesgericht dem Dortmunder Urteil anschließen, hätte das aber durchaus Signalwirkung auch für aktuellere Corona-Schutzverordnungen.

Widerspricht das Oberlandesgericht dem Urteil aus Dortmund, würde das Urteil dadurch aufgehoben und das Amtsgericht müsste erneut über die Sache entscheiden.

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