Ansammlungsverbot in Dortmund als „letzte Ausfahrt vor der Ausgangssperre“

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Die Stadt Dortmund verschärft einmal mehr die Maßnahmen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus. Ab Samstag (21.3.) gilt ein Ansammlungsverbot für mehr als vier Personen im öffentlichen Raum.

Dortmund

, 20.03.2020, 19:08 Uhr / Lesedauer: 2 min

Partys auf den Wiesen am Phoenix-See, Grillen im Westpark oder Treffen der Tuner-Szene auf Phoenix-West: Trotz aller Warnungen vor der Ausbreitung des Coronavirus trotzen immer noch einige Unverbesserliche der Aufforderung, Treffen in größeren Gruppen zu vermeiden. Um dem einen Riegel vorzuschieben, hat die Stadt nun ein „Ansammlungsverbot“ verhängt. Die Verfügung dazu tritt am Samstag (21.3.) um Mitternacht in Kraft. Erste Kontrollen gab es schon am Freitag.

Ausnahmen für Familien

„Ansammlungen von fünf oder mehr Personen im öffentlichen Raum unter freiem Himmel sind untersagt, es sei denn, die Personengruppe ist dadurch verbunden, dass sie in ständiger häuslicher Gemeinschaft miteinander lebt (z. B. Familien,

ständige Wohngemeinschaften), heißt es im Text der Verfügung, der am Freitag in den „Dortmunder Bekanntmachungen“ veröffentlicht wurde. Verboten sind außerdem „Grillen, Picknicken und Rauchen von Shishas unter freiem Himmel“, wie Dortmunds Rechtsdezernent Norbert Dahmen erläuterte.

Das städtische Ordnungsamt und die Polizei wollen die Vorgabe gemeinsam umsetzen. „Ich begrüße die Entscheidung der Stadt ausdrücklich. Es bedarf einer Verhaltensänderung“, sagte Polizeipräsident Gregor Lange am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Stadt. Es bestehe akute Gefahr insbesondere für Menschen, die sich nicht wehren können - etwa ältere und kranke Menschen.

„Für die Nichteinsichtigen ist es wichtig, dass Stadt und Polizei es nicht bei Appellen belassen, sondern etwas tun. Hier geht es um Fürsorge miteinander“, sagte Lange.

Gruppen, die gegen das Ansammlungsverbot verstoßen, sollen zunächst einmal gezielt angesprochen werden - damit wurde schon am Freitag an den genannten „Hot-Spots“ von Phoenix-See bis Westpark begonnen. Norbert Dahmen geht davon aus, dass sich 90 Prozent der Angesprochenen dann einsichtig zeigen.

Platzverweis und Ingewahrsamnahme

„Wir wollen klug und verhältnismäßig vorgehen“, sagte Lange. Man werde die Leute zunächst ansprechen. Das Stufenverfahren, das man für die Kontrollen vereinbart habe, sehe dann Platzverweise und zur Not auch Ingewahrsamnahmen vor. „Gegen uneinsichtige und gewalttätige Gruppierungen werden wir mit aller Konsequenz einschreiten“, sagte der Polizeipräsident.

Und er machte ebenso wir Oberbürgermeister Ullrich Sierau schon auf weitere Konsequenzen aufmerksam, die am Wochenende auch Thema von Gesprächen zwischen Bund und Ländern sind. „Das ist die letzte Ausfahrt vor einer Ausgangssperre“, stellten beide gemeinsam fest.

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