Darum zahlt das Land NRW nicht für Flüchtlinge

Sichere Herkunftsländer

Böse Überraschung für den Stadtkämmerer: Die Stadt soll die Kosten für mehr als 1000 Flüchtlinge allein tragen. Es handelt sich um Asylbewerber, die aus einem vom Bund als sicher erklärten Herkunftsland wie Afghanistan kommen. 14 bis 15 Millionen Euro - das könnte den städtischen Haushalt sprengen.

DORTMUND

, 10.05.2017, 01:50 Uhr / Lesedauer: 2 min
Darum zahlt das Land NRW nicht für Flüchtlinge

Das Land NRW, sagt Dortmunds Kämmerer Jörg Stüdemann, weise der Stadt die Flüchtlinge zu, wolle dann aber nicht für die Kosten aufkommen.

Für Kämmerer Jörg Stüdemann (SPD) ist die Rechnungsart der rot-grünen Landesregierung „eine ziemliche Unverfrorenheit“. Das Land weise der Stadt die Flüchtlinge zu, wolle dann aber nicht für die Kosten aufkommen.

Mit Inkrafttreten des neuen Flüchtlingsaufnahmegesetzes zu Beginn des Jahres wurde die Kostenerstattung durch das Land auf Pro-Kopf-Pauschalen umgestellt. Für jeden zugewiesenen Flüchtling erhält die Stadt monatlich 866 Euro – ausgenommen für die Flüchtlinge, die laut Landesregierung „offensichtlich einen unbegründeten Asylantrag“ gestellt haben.

Mehrkosten von 1,2 bis 1,3 Millionen Euro im Monat

Für die Stadt bedeute das Mehrkosten von 1,2 bis 1,3 Millionen Euro im Monat, rechnet der Kämmerer vor. Dadurch erhöht sich das für 2017 geplante Defizit von 67,2 auf rund 82 Millionen Euro. Das wiederum überschreitet den erlaubten Griff in die sogenannte allgemeine Rücklage um sechs bis sieben Millionen Euro. Passiert dieses zwei Jahre hintereinander, greift der Sparkommissar der Bezirksregierung ein.

Die Stadt könne den ihr zugewiesenen „Anteil der nichterstattungsfähigen Personen“ nicht beeinflussen, erläutert der Kämmerer, zumal das Land nach dem Ende der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (EAE) auch die zentrale Ausländerbehörde (ZAB) aus Dortmund abzieht. Sie hätte mit der Beschaffung von Ersatzpässen Abschiebungen beschleunigen können.

Luft schaffen

Da der EAE-Betrieb bei den Flüchtlingszahlen angerechnet wurde, bleibe auch abzuwarten, wie viele Flüchtlinge mehr die Stadt nach der Schließung als Ausgleich aufnehmen müsse, so Stüdemann: „Wir müssen uns deshalb noch mehr Luft schaffen.“ Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) will die Vorgehensweise des Landes „nicht aus sich beruhen lassen“ und das Thema nach der Wahl „mit neuen Mehrheiten noch mal aufgreifen“.

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Trotz all des Ärgers ist für Kämmerer Stüdemann das sich neu auftuende Loch im Haushalt „kein Riesendrama“. Teilweise werde man das mit dem wachsenden Gewerbesteueraufkommen auffangen können. Stüdemann: „Das ist so groß, wie seit zehn Jahren nicht mehr. Wir sehen durchaus noch Handlungsmöglichkeiten.“ Eine davon ist eine weitere Sparrunde in der Verwaltung, deren Ergebnisse bis zur nächsten Finanzausschusssitzung Ende Mai vorliegen sollen.  

In Dortmund leben aktuell rund 8500 Flüchtlinge. Etwa die Hälfte erhält Sozialhilfeleistungen. Mehr als 7000 leben inzwischen in Wohnungen. Für die Stadt ist es laut Kämmerer Stüdemann angesichts der Krisen in der Welt schwierig zu prognostizieren, wie viele Unterkünfte sie für die Zukunft vorhalten muss.

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