Das kosten Flüchtlinge die Stadt Dortmund – und so leben die Menschen

mlzVier Jahre Flüchtlingszüge

Vor vier Jahren kamen die ersten Züge mit Geflüchteten in Dortmund an. Seitdem sind zahlreiche Menschen Teil der Stadt geworden. Eine Bestandsaufnahme.

Dortmund

, 06.09.2019, 04:30 Uhr / Lesedauer: 3 min

Vor vier Jahren stand Dortmund vor einer der größten Herausforderungen der jüngeren Stadtgeschichte. Am 6. September 2015 kamen die ersten drei Züge mit geflüchteten Menschen am Hauptbahnhof an. Es folgte eine Phase, in der Dortmund bei den Fluchtbewegungen in ganz Europa eine zentrale Rolle einnahm - denn mit der Zentralen Erstaufnahme-Einrichtung (EAE) für Flüchtlinge war die Stadt lange Hauptanlaufpunkt für Neuankömmlinge in NRW. Diese Zeiten sind vorbei. Schauen wir darauf, was geblieben ist:

Das sind die aktuellen Zahlen:

9224 Menschen mit dem Status „Flüchtling“ sind seit dem 6. September 2015 neu nach Dortmund gekommen. 2019 wurden 151 Flüchtlinge der Stadt Dortmund zugewiesen. Diese Zahl nennt die Stadt auf Anfrage. Sie gebe den Stand vom 15. Juli wieder, hier wurden alle in dieser Bilanz genannten Zahlen zuletzt erhoben. Im vergangenen Jahr waren es 1221 Menschen. Dortmund hatte damit vom die Land NRW festgelegte Quote für die Aufnahme um 21 überschritten. 2018 kamen insgesamt 184.000 Geflüchtete nach Deutschland.

Aktuell plant die Stadt Dortmund mit einer Aufnahme von 20 Flüchtlingen wöchentlich. „Die Planungen orientieren sich an den uns bekannten Zugangszahlen nach Deutschland. Prognosen für die Zukunft sind zurzeit seriös nicht möglich“, sagt Stadtsprecherin Katrin Pinetzki. Zuletzt hatte der Rat für eine Aufnahme von Menschen gestimmt, die aus Seenot gerettet werden.

Das zahlt die Stadt Dortmund für Flüchtlinge:

Die Aufnahmequote und die damit verbundenen Kosten sind ein großes Streitthema zwischen Dortmund und dem Land NRW. Dortmunds Sozialdezernentin Birgit Zoerner nennt es im Gespräch mit dieser Redaktion einen „politischen Skandal“, dass Kommunen weiter für die Sozialleistungen von Geflüchteten aufkommen, die aus einem „sicheren Herkunftsland“ kommen und keine Aussicht auf Asyl haben.

Für anerkannte Asylbewerber erstattet das Land der Stadt Dortmund die Kosten. Für Geduldete zahlt die Kommune nach drei Monaten seit einem Beschluss der damals noch rot-grünen Landesregierung allein.

Innerhalb der drei Monate sollte eigentlich eine Klärung des Aufenthaltsstatus erfolgen. In der Realität ist das aber häufig nicht möglich. Personen mit einer eigentlich schlechten Bleibeperspektive werden der Stadt vom Land NRW zugewiesen - und haben dort Anspruch auf Sozialleistungen.

Häufig bleiben diese Menschen über einen längeren Zeitraum in der Stadt. Es gibt rund 1400 Geduldete und 4000 Personen mit einem laufenden Asylverfahren in Dortmund. Die Kosten für Geduldete schlagen mit rund 20 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt zu Buche.

Der gesamte Posten „Flüchtlingshilfe“ verursacht Kosten von rund 30 Millionen Euro. Darunter fallen auch die Kosten für Flüchtlingsunterkünfte, die Unterstützung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und Integrationsmaßnahmen. 2015/16 waren die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen auf zwischenzeitlich rund 90 Millionen Euro gestiegen.

So wohnen die Menschen:

8696 Flüchtlinge leben in Wohnungen mit eigenem Mietvertrag. 1488 von ihnen nutzen dabei Wohnungen, die von der Stadt Dortmund über das sogenannte Wohnraumvorhalteprogramm angemietet wurden.

In den sechs noch in Betrieb befindlichen Übergangseinrichtungen in Lütgendortmund, Innenstadt-Ost, Derne, Dorstfeld, Brünninghausen und Syburg leben noch insgesamt 528 Menschen. In der Spitze gab es 18 Unterkünfte mit unterschiedlichen Kapazitäten zwischen 20 und 150 Personen.

Das ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt:

Menschen mit Fluchtgeschichte erreichen in zunehmender Zahl den Arbeitsmarkt. Seit 2014 ist nach Angaben des Jobcenters die Zahl der Arbeitsaufnahmen um 111 Prozent gestiegen (bei Herkunftsdeutschen: 11,4 Prozent). Seit Mitte 2017 konnte eine zunehmende Zahl Geflüchteter Arbeit aufnehmen oder eine betriebliche Ausbildung beginnen. Sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind gegenwärtig rund 1200 Personen.

Allerdings bleibt auch die Wahrheit: Fast 8000 Personen sind auf Sozialleistungen angewiesen - teilweise, obwohl sie arbeiten. Im Juli waren 2997 geflüchtete Menschen arbeitslos gemeldet (Vormonat: 2.972), davon 2067 Männer und 930 Frauen. Als unterbeschäftigt gelten laut der Bundesagentur für Arbeit rund 4.800 Menschen. Das gilt zum Beispiel, wenn sie sich in Qualifizierungsmaßnahmen befinden oder geringfügige Beschäftigungen aufnehmen.

Dass die Integration in den Arbeitsmarkt länger dauert als bei anderen Gruppen liegt auch daran, dass geflüchtete Menschen dem Arbeitsmarkt häufig aufgrund von notwendiger Förderung nicht unmittelbar zur Verfügung stehen - zum Beispiel, weil sie zunächst noch die Sprache lernen müssen.

„Es ist eindeutig so, dass das Thema Bildung entscheidend ist. Viele Menschen, die neu in der Stadt ankommen, brauchen direkt Geld. Aber Qualifikation und Erwerb schließen sich aus“, so Sozialdezernentin Birgit Zoerner. Geflüchtete könnten schließlich nicht gleichzeitig umfangreiche Qualifikationsmaßnahmen besuchen und einer Vollzeit-Tätigkeit nachgehen. Zoerner: „Hier müssen wir uns bewegen, etwa bei informellen Abschlüssen.“ Es müsse einfacher werden, dass auch Abschlüsse aus dem Ausland anerkannt werden. Dies sei im Falle von Geflüchteten aus Nicht-EU-Ländern sehr oft nicht der Fall.

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