Der erste Machtpoker zwischen SPD und Grünen ist entschieden

mlzErste Ratssitzung

Schon vor der ersten Sitzung des neuen Rates der Stadt kam es zum Tauziehen zwischen den beiden stärksten Fraktionen. Die Lösung wurde erst kurz vor der Sitzung am Donnerstag gefunden.

Dortmund

, 12.11.2020, 19:59 Uhr / Lesedauer: 3 min

Manfred Sauer (CDU), früherer Bürgermeister, hatte mit 75 Jahren als Lebensältester im neuen Rat die Ehre, die erste Sitzung am Donnerstagnachmittag (12.11.) zu eröffnen. 91 Mitglieder zählt der neue Rat, der wegen der Rathaus-Sanierung in den nächsten zwei Jahren in der Westfalenhalle 2 tagen wird. Und wegen Corona zurzeit mit reichlich Abstand zwischen den Tischen.

Sauers erste Erwähnung galt der Maskenpflicht. Der Mund-Nasen-Schutz könne nur zum Reden, Essen und Trinken abgelegt werden, mahnte er die Lokalpolitiker, ehe er Thomas Westphal (SPD) als neuen Dortmunder Oberbürgermeister vereidigte.

Manfred Sauer, als Lebensältester im Rat, vereidigt Thomas Westphal als neuen Oberbürgermeister von Dortmund.

Manfred Sauer, als Lebensältester im Rat, vereidigt Thomas Westphal als neuen Oberbürgermeister von Dortmund. © Stephan Schuütze

„Es ist mein Wunsch für die vor uns liegende Wahlperiode, dass das hier ein Rat der Kooperation wird“ sagte Westphal in seiner ersten Ratsansprache als OB – mit Betonung auf „ehrliche und sachliche Ratsarbeit“.

Ohne die Rechte und die AfD namentlich zu nennen, erklärte Westphal, für all‘ diejenigen, die daran nicht interessiert seien, sondern an „Demagogie, Hetze und rassistischen Ausfällen“, werde es „in diesem Rat keine Bühne, keinen Platz und keine Beachtung geben“.

Bei Bürgermeisterfrage verhakt

Noch bis Mittwochabend bestand die Möglichkeit, dass die von Westphal gewünschte Kooperation gleich ziemlich zu Anfang der Tagesordnung einem Machtpoker zum Opfer fallen würde; denn bei der Frage, wer erster Bürgermeister oder Bürgermeisterin und damit Stellvertreter von OB Westphal wird, hatten sich SPD und Grüne im Vorfeld verhakt.

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Es gab bislang zwei Bürgermeisterposten. Als stärkste Fraktion im Rat hat die SPD immer den ersten Bürgermeister für sich beansprucht. Auch dieses Mal. Die Grünen, die bei der Kommunalwahl im September erstmals zweitstärkste Fraktion im Rat wurden, sahen das anders. Schließlich stelle die SPD schon den Oberbürgermeister, deshalb hätten die Grünen das Anrecht auf den ersten Stellvertreter.

Die SPD konterte, der Oberbürgermeister werde von den Bürgern gewählt. Auf dieses Ergebnis habe man also keinen Einfluss, den Bürgermeister aber wählten die Fraktionen.

Mehr als 20 Stunden Verhandlungen

In dieser Gemengelage gab es ein weiteres Ansinnen: Die CDU, die bislang den zweiten Bürgermeister gestellt hat, wollte einen dritten Bürgermeisterposten angesichts der Tatsache, dass SPD, Grüne und CDU in ihrer Fraktionsgröße näher aneinander gerückt sind. Die SPD hat 27 Sitze, die Grünen haben 22 und die CDU 20 Sitze. „Die Bürgermeister sollen das Ergebnis dieser Wahl repräsentieren“, sagte CDU-Fraktionschef Dr. Jendrik Suck. Zudem seien drei Bürgermeister für eine Stadt von der Größe Dortmunds mit 600.000 Einwohnern angemessen.

Wegen der Rathaus-Sanierung tagt der Rat in den nächsten zwei Jahren in der Westfalenhalle 2 und wegen Corona zurzeit mit Maske und Abstand.

Wegen der Rathaus-Sanierung tagt der Rat in den nächsten zwei Jahren in der Westfalenhalle 2 und wegen Corona zurzeit mit Maske und Abstand. © Stephan Schütze

Über insgesamt mehr als 20 Stunden liefen im Vorfeld der Ratssitzung die Verhandlungen in verschiedenen Runden, um die Kuh vom Eis zu bekommen; denn schließlich bestand für alle drei betroffenen Fraktionen das Risiko zu scheitern. Keiner konnte sich – erst recht bei geheimer Abstimmung – einer Mehrheit gewiss sein. Eine oder zwei Stimmen hätten den Ausschlag geben können.

CDU in der Zwickmühle

Die CDU war in der Zwickmühle, weil sie vor der Wahl im Zuge der OB-Stichwahl mit den Grünen eine Projektpartnerschaft abgeschlossen hatte. Wäre die CDU den Grünen gefolgt, hätten die übrigen 49 Ratsmitglieder Schwarz-Grün überstimmen können. Barbara Brunsing wäre nicht erste Bürgermeisterin, und die CDU hätte ohne dritten Bürgermeister dagestanden. Und Norbert Schilff als erster Bürgermeister hätte den Makel gehabt, mit Stimmen der AfD ins Amt gehievt worden zu sein. Das wollten alle Beteiligten unter allen Umständen verhindern und sich klar von der AfD abgrenzen.

Doch erst am Vorabend der Ratssitzung wurde der Knoten durchschlagen. Am Ende lösten SPD, Grüne und CDU das Problem aus eigener Kraft und gingen mit einem gemeinsamen Listenvorschlag, für den sich die Grünen am meisten bewegen mussten, in die Abstimmung: 1. Bürgermeister Norbert Schilff (SPD), 2. Bürgermeisterin Barbara Brunsing (Grüne) und 3. Bürgermeister Ulrich Monegel (CDU).

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So wurde dann auch gewählt. Die Liste erhielt 76 der 91 Stimmen und damit eine breite Mehrheit. Es gab acht Enthaltungen. Die AfD hatte ihr neues Ratsmitglied Matthias Helferich als Kandidat ins Rennen geschickt. Der erhielt in der geheimen Abstimmung 7 Stimmen – und damit mindestens eine abseits des rechtsextremen und populistischen Lagers.

OB Westphal (2.v.l.) mit seinen drei Stellvertretern, den Bürgermeistern Ulrich Monegel (CDU), Norbert Schilff (SPD) und Barbara Brunsing (Grüne).

OB Westphal (2.v.l.) mit seinen drei Stellvertretern, den Bürgermeistern Ulrich Monegel (CDU), Norbert Schilff (SPD) und Barbara Brunsing (Grüne). © Stephan Schütze

Ein besonderer Zaungast

Zuvor hatten FDP/Bürgerliste und die AfD mit Verweis auf Mehrkosten für den Stadthaushalt gegen einen dritten Bürgermeisterposten gestimmt. Allerdings hatte die CDU vorher in ihrem Antrag betont, dass die erforderliche Ausstattung des dritten Bürgermeisteramtes – es handelt sich um ein Ehrenamt – zu keiner Budgetausweitung führen soll. Die bisher den zwei Bürgermeistern zur Verfügung stehenden Mittel sollen unter den drei Bürgermeistern aufgeteilt werden. Allerdings blieb offen, ob auch die Aufwandsentschädigung darunter fällt.

Es gab auch einen Zaungast auf den Besucherplätzen, der die Sitzung mit ein wenig Verspätung besonders interessiert verfolgt haben dürfte: Ullrich Sierau, Oberbürgermeister a.D., der erst am Morgen die Amtskette an seinen Nachfolger weitergereicht hatte. Wie fand er es? „Spannend“. Und sonst? „Alles gut.“

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