Im Zuge der Corona-Krise wurden die Diäten der Bundestagsabgeordneten im Jahr 2021 erstmals gesenkt - um 71 Euro. (Symbolbild) © picture alliance/dpa
Bundestagswahl

Diäten und Amtsausstattung: Das verdienen Dortmunds Bundestagsabgeordnete

Bundestagsabgeordnete sollen ihr Mandat unabhängig ausüben können. Dafür brauchen sie auch finanzielle Unabhängigkeit. Der Verdienst der vier Dortmunder Abgeordneten fällt üppig aus - und es kommt noch mehr dazu.

Bundestagsabgeordnete tragen eine immense Verantwortung. Entsprechend haben Abgeordnete „Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“. So sieht es das Grundgesetz in Artikel 48 vor. Wie viel ist das genau?

Wer aus Dortmund in den Bundestag einzieht

Der 20. Deutsche Bundestag wird voraussichtlich 735 Abgeordnete groß sein. Für Dortmund kommen voraussichtlich vier Menschen in das Parlament.

Sabine Poschmann (SPD) konnte ihr Direktmandat, das sie seit 2013 innehat, verteidigen. Das zweite Dortmunder Direktmandat hat Jens Peick (SPD) gewonnen, der nun erstmals in den Bundestag einzieht. Er löst damit Marco Bülow (Die Partei) ab, der seit 2002 Mitglied des Bundestages ist. Sein Mandat endet mit der konstituierenden Sitzung des nächsten Bundestages.

Über die NRW-Landesliste der Grünen wird auch Markus Kurth wieder in den Bundestag einziehen, dessen Mitglied er ebenfalls seit 2002 ist. Auch Matthias Helferich (AfD), der zuletzt mit einer „NS-Affäre“ auf sich aufmerksam gemacht hat, wird über die Landesliste in den Bundestag einziehen.

Knapp 15.000 Euro im Monat

Für Sabine Poschmann und Markus Kurth wird sich also finanziell kaum etwas ändern. Jens Peick und Matthias Helferich dürfen sich hingegen zusammen mit ihrer neuen Aufgabe unter anderem auf eine fünfstellige Vergütung freuen.

Die sogenannte Abgeordnetenentschädigung beträgt aktuell monatlich 10.012,89 Euro. Sie kann jährlich basierend auf dem Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes angepasst werden.

Die Abgeordnetenentschädigung ist einkommenssteuerpflichtig. Zusätzlich bekommen Bundestagsabgeordnete eine steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von 4560,59 Euro monatlich. Davon sollen die Abgeordneten alle Ausgaben bestreiten, die zur Ausübung des Mandats anfallen – wie die Haltung eines Zweitwohnsitzes in Berlin, die Einrichtung eines Wahlkreisbüros oder der Kauf von Literatur und Medien.

Büro, Mitarbeitende, Reisekosten

Die sogenannte Amtsausstattung eines oder einer Bundestagsabgeordneten deckt noch weitere Kosten. So bekommen Abgeordnete ein eingerichtetes Büro am Sitz des Bundestages mit einer Größe von 54 Quadratmetern für sich und ihre Mitarbeitenden. Für diese haben Abgeordnete ein monatliches Budget von 22.795 Euro zur Verfügung, das sie aber nicht selbst bekommen: Diese Gehälter werden über die Bundestagsverwaltung abgerechnet.

Innerhalb Berlins können Bundestagsabgeordnete Dienstwagen des Parlaments nutzen. Zudem bekommen sie die Kosten für Dienstreisen – zum Beispiel für innerdeutscher Flüge – erstattet. Alle Bundestagsabgeordneten bekommen außerdem eine Bahncard 100. Fahrten in Ausübung des Mandats – zum Beispiel im Wahlkreis – müssen Abgeordnete aus der Aufwandspauschale bestreiten.

Nach dem Mandat

Marco Bülow, der sein Bundestagsmandat verliert, muss bald auf all dies verzichten. Ins finanzielle Nichts fällt er dennoch nicht. Ehemalige Abgeordnete bekommen ein Übergangsgeld, das den beruflichen Wiedereinstieg absichern soll. Für jedes Jahr im Parlament bekommen sie einen Monat lang die Abgeordnetenentschädigung weiter gezahlt – für maximal 18 Monate. Ab dem zweiten Monat werden alle sonstigen Einkünfte allerdings darauf angerechnet.

Ehemalige Abgeordnete bekommen zudem eine Altersentschädigung, die mit dem Eintritt ins Rentenalter monatlich ausgezahlt wird. Sie soll ausgleichen, dass Parlamentarier nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Nach einem Jahr der Mitgliedschaft im Parlament bekommen ehemalige Abgeordnete 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung als Altersentschädigung. Diese steigt um 2,5 Prozentpunkte pro weiterem Jahr im Parlament bis auf maximal 65 Prozent. Diese Obergrenze nach 26 Jahren im Bundestag erreichen jedoch die wenigsten Abgeordneten.

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Redaktion Dortmund
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Bastian Pietsch

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