Diesel-Fahrverbote auf B1 und Brackeler Straße möglich

So reagiert Dortmund auf das Diesel-Urteil

Nach dem Urteil zugunsten von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge gab es in Dortmund Jubel einerseits und Angst vor "kalter Enteignung" andererseits. Die Stadtverwaltung ließ sich Zeit mit einer Stellungnahme. Erst gut vier Stunden nach Verkündung des Urteils war klar: Es drohen Fahrverbote in der Stadt. 

DORTMUND

, 27.02.2018, 15:06 Uhr / Lesedauer: 2 min
Gegen Luftverschmutzung könnten in Zukunft Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängt werden.

Gegen Luftverschmutzung könnten in Zukunft Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängt werden. © dpa

Die Stadtverwaltung ließ sich gestern Zeit mit einer Stellungnahme zu der möglichen Umsetzung von Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge in Dortmund. Es drohen Fahrverbote für Fahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 6. Gut vier Stunden nach Urteilsverkündung hieß es aus dem Rathaus unter anderem:

„Auf Grundlage dieses Urteils ist davon auszugehen, das die Bezirksregierung Arnsberg zusammen mit der Stadt Dortmund für die Brackeler Straße sowie die B 1 (Rheinladdamm und Westfalendamm) zwischen B 236 und Schnettgerbrücke über Luftreinhaltepläne Maßnahmen ergreifen muss, um den Grenzwert für Stickoxid schnellstmöglich einzuhalten.“ Fahrzeuge mit Euro-5-Norm seien nicht vor dem 1. September 2019 von möglichen Fahrverboten betroffen.

IHK fordert Ausnahmen und Übergangszeit

Nach dem Urteil fordert die IHK zu Dortmund Übergangsfristen und Ausnahmen bei Dieselfahrverboten. „Auch wenn Dieselfahrverbote nun grundsätzlich möglich sind, sollten sie von den Städten nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden.

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"Für den Fall, dass Fahrverbote im Interesse des Gesundheitsschutzes unumgänglich sind, müssen Übergangsfristen und Ausnahmetatbestände für bestimmte Unternehmen und Verkehre sichergestellt werden“, kommentiert IHK-Geschäftsführer Stefan Schreiber das Urteil.

Handwerk und Logistik noch von Dieselfahrzeugen abhängig

In die gleiche Kerbe schlägt erwartbar auch die mittelständische Wirtschaft in NRW. Landesgeschäftsführer Herbert Schulte erinnert die Kommunen als Umsetzer des Urteils daran: „Dem gewerblichen Mittelstand droht durch Fahrverbote eine kalte Enteignung. Dieselfahrzeuge machen den überwiegenden Teil des Fahrzeugbestandes in den Betrieben des Handwerks und der Logistik aus.“ „Wir brauchen einen verlässlichen Bestandsschutz für handwerkliche Fuhrparks im Rahmen der üblichen Nutzungsdauer“, sagt Berthold Schröder, Präsident der Handwerkskammer Dortmund.

Umweltschützer: "Keine Ausrede mehr"

Jubel dagegen bei den Umweltverbänden, wie dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und den Grünen. BUND-Sprecher Thomas Quittek sagt: „Jetzt gibt es keine Ausrede für die Stadt Dortmund mehr, längst überfällige Maßnahmen zur Senkung der Stickstoffdixid-Belastung zu ergreifen.“ Der Regionalverband des Bündnis 90/Die Grünen lobt die „Signalwirkung des Urteils auf alle Städte“. 

Die Grünen kritisieren aber, ein effektiveres Mittel als Fahrverbote, wie zum Beispiel der massive Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, sei kurzfristig kaum umzusetzen.

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