Doch keine Flüchtlingskinder nach Dortmund? Bundespolitiker grätschen in Ratsbeschluss

mlzHumanitärer Akt

SPD- und CDU-Politiker in Dortmund wollen Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern aufnehmen, ihre Parteifreunde im Bundestag aber nicht. Bleibt ein Ratsbeschluss nur Symbolpolitik?

Dortmund

, 19.02.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Als der Rat am vergangenen Donnerstag (13.2.) mit großer Mehrheit beschlossen hat, 20 bis 30 unbegleitete Kinder und Jugendliche zusätzlich aus den überfüllten griechischen Flüchtlingscamps aufzunehmen, war das ernst gemeint und nicht nur als Symbolpolitik zu verstehen. Zumal Dortmund sich bereits im Mai 2019 dem Städtebündnis der „Sicheren Häfen“ angeschlossen hatte.

Angesichts der Bedingungen, unter denen mehr als 40.000 Flüchtlinge mitten im Winter in den Elendslagern der Ägäis-Inseln festsitzen, stimmten mit Ausnahme der AfD und der Partei die Rechte alle Fraktionen jetzt für diesen konkreten humanitären Akt.

Die meisten Ratsmitglieder sind wohl davon ausgegangen, dass diese menschliche Geste auch umgesetzt wird, obwohl ihnen klar war, dass die Verteilung von Flüchtlingen Bundesangelegenheit ist und die Stadt nicht in Eigeninitiative Flüchtlingskinder von den griechischen Inseln holt. Man setzt mit dem Signal in Richtung Berlin auf das Entgegenkommen und das Mitgefühl von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der bekanntlich eine europäische Lösung will.

Bundestagsabgeordnete angeschrieben

Allerdings hatte der Bundestag bereits am 29. Januar mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt, minderjährige Flüchtlinge über die bestehende Aufnahmeverpflichtung hinaus aufzunehmen.

Dabei hatte die Dortmunder Gruppe der Flüchtlingsinitiative „Seebrücke“ unter dem Motto „#Wir haben Platz“ zuvor die Dortmunder Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU, Sabine Poschmann und Steffen Kanitz, aufgefordert, einem entsprechenden Antrag der Linken-Bundestagsfraktion zu folgen. Doch der Appell blieb ohne Erfolg, berichtet Paul Gerhard Stamm von der Seebrücke Dortmund.

Jetzt lesen

Die Linke im Bundestag hatte gefordert, im Rahmen einer humanitären Aktion alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus den Brennpunkten der griechischen Ägäis-Inseln aufzunehmen, „gegebenenfalls auch in Absprache mit anderen EU-Mitgliedstaaten“.

Nur die halbe Wahrheit

„Doch nur die Abgeordneten der Grünen, der Partei Die Linke und der unabhängige Abgeordnete Marco Bülow unterstützen das Anliegen der Stadt Dortmund, minderjährige Flüchtlinge nach Dortmund zu holen“, bedauert Stamm. SPD und CDU agierten widersprüchlich, stimmten vor Ort in Dortmund dafür und in Berlin dagegen. Dass die Schuld bei Seehofer liege, sei nur die halbe Wahrheit.

Mit der Ablehnung im Bundestag habe der Dortmunder Beschluss „leider nur symbolische Bedeutung“, so Stamm weiter. Dennoch begrüße ihn die Seebrücke. Am Donnerstag (20.2.) will Seehofer den griechischen Innenminister treffen. Doch Stamm fehlt der Glaube, dass der Bundesinnenminister einlenken wird und den Weg für Flüchtlingskinder nach Dortmund freimacht.

Korrektur am 20.2.2020

Steffen Kanitz ist seit der Bundestagswahl 2017 nicht mehr im Bundestag. Die Dortmunder CDU hat derzeit keinen Bundestagsabgeordneten in ihren Reihen.

Lesen Sie jetzt