Bußgeld für Masken-Verstöße: DSW21 sieht sich nicht zuständig

mlz150 Euro Strafe

Verstöße gegen die Maskenpflicht in Bus und Bahn sollen bald stärker geahndet werden. Betreiber DSW21 begrüßt weitere Maßnahmen. Doch wer dafür zuständig sein soll, ist noch offen.

von Beat Linde und Kevin Kindel

Dortmund

, 06.08.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Hendrik Wüst, der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, plant ein Bußgeld von 150 Euro für alle, die in Bus und Bahn keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. „Wer erwischt wird, muss an der nächsten Haltestelle raus und zahlen“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post.

Bei DSW21, dem Unternehmen, das den öffentlichen Nahverkehr in Dortmund betreibt, sind weitere Maßnahmen willkommen, aber Verkehrsvorstand Hubert Jung sagt auch: „Verstöße gegen die Pflicht mit einem Bußgeld zu sanktionieren, fällt nicht in die Zuständigkeit von DSW21, sondern ist Aufgabe der Ordnungsbehörden.“

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Seit vielen Wochen unternehme man große Anstrengungen, um die Fahrgäste über die Maskenpflicht zu informieren. „Dazu nutzen wir neben Plakaten, Aufstellern, Anzeigetafeln, Lautsprecher-Durchsagen und Radio-Spots auch die direkte Ansprache durch unsere Mitarbeitenden“, so Jung. Mehr als 1000 Ermahnungen sprechen die Angestellten aktuell pro Woche aus.

„Jede weitere Maßnahme, die zu noch größerer Disziplin bei der Einhaltung der Maskenpflicht im ÖPNV beiträgt, begrüßen wir grundsätzlich“, sagt Hubert Jung. Wie die Ahndung mit dem geplanten 150-Euro-Bußgeld ablaufen soll, sei jetzt zu klären: „Wir stehen dazu mit dem Ordnungsamt der Stadt Dortmund und mit der Polizei im Austausch.“

Fahrgastverband wähnt Personalprobleme bei Behörden

Ähnlich kalt erwischt von dem Plan des Ministers wurde offenbar die Deutsche Bahn. Auf die Anfrage unserer Redaktion kam am Mittwoch nur die knappe Antwort: „Wir befinden uns derzeit in Gesprächen mit dem Land NRW über das Thema Bußgeld.“

Detlef Neuß vom Fahrgastverband Pro Bahn meint, dass Mitarbeiter von Bus und Bahn gar keine „staatlichen Sanktionen“ aussprechen dürfen. Für die Durchsetzung sieht er bei Behörden wie Ordnungsamt oder Bundespolizei „nicht einmal ansatzweise den Personalbestand“ für umfangreiche Kontrollen.

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Muss die Bundespolizei, etwa am Hauptbahnhof, anrücken, können die Beamten dem Verursacher die Kosten des Einsatzes seit Herbst 2019 übrigens in Rechnung stellen. Zu den 150 Euro Bußgeld können also weitere Kosten hinzukommen.

Das könne „ganz schnell mal um die 500 Euro werden“, meint Jürgen Gerdes von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Diese Gebührenordnung gilt nicht für die Landespolizei, die an den allermeisten anderen Stellen in der Stadt zuständig ist. Die Kapazitäten der Bundespolizei seien aber ausreichend, um die Maskenpflicht in ihrem Zuständigkeitsbereich zu kontrollieren, so Gerdes.

Die Stadt Dortmund hat sich nach unserer Anfrage bis Redaktionsschluss dieses Artikels (Mittwoch, 16.30 Uhr) nicht fürs Ordnungsamt zu den Plänen geäußert.

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