Dortmund droht die Spar-Axt: Schon im Herbst könnte es eng werden

mlzSchäden durch Corona

Die finanziellen Folgen der Corona-Krise sind dramatisch, der Kämmerer muss auf die Ausgabenbremse treten. Es braucht möglichst schnell Lösungen, die möglichst wenigen Dortmundern weh tun.

Dortmund

, 05.06.2020, 07:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

„Egal, wie wir es drehen und wenden“, erklärte Kämmerer Jörg Stüdemann den Politikern im Finanzausschuss. „Am Ende werden wir eine Haushaltsbelastung haben.“ Daran wird wohl auch das Konjunkturprogramm nichts ändern, auf das sich CDU und SPD jetzt in Berlin geeinigt haben.

Zwar sind darin Hilfen für die Kommunen vorgesehen. Etwa eine deutlich höhere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger. Oder die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder.

Es ist unklar, was vom Konjunkturprogramm in Dortmund ankommt

Was am Ende tatsächlich in der Stadtkasse ankommt, ist für die Finanzjongleure in der Kämmerei aber noch völlig unklar. Zumal eine Lösung für das Altschuldenproblem der Städte nach wie vor schmerzlich vermisst wird.

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Die Stadt wird am Rotstift nicht vorbeikommen, wie Stüdemann andeutete. Nach ihrer Klausurtagung wollen die Verwaltungsspitzen noch im laufenden Monat Juni, spätestens im Juli, dem Rat ein neues Maßnahmenpaket auf den Tisch legen.

Es soll die finanzielle Lage jährlich um „bis zu 50 Millionen Euro“ verbessern. Welche Eckpunkte sich darin verbergen, ließ Stüdemann offen. Die Politiker stellen sich darauf ein, dass einerseits die Spar-Axt zuschlägt, andererseits aber auch Hebel zur Einnahmesteigerung bewegt werden. Stüdemann sprach von einem „Memorandum im Schnellverfahren.“

Stadtkämmerer: „Wir werden Dortmund nicht unattraktiv machen"

Genau das schien Dortmund hinter sich zu haben. Der Rat hatte vor Jahren bereits ein ähnliches „Memorandum“ auf den Weg gebracht. Die Finanzlage der Stadt wurde innerhalb von fünf Jahren um insgesamt 60 Millionen Euro verbessert.

Die Bürger seien dabei von Einschnitten verschont geblieben, merkte Grünen-Fraktionssprecher Ulrich Langhorst an. Und fragte sorgenvoll nach, ob es mit dem neuen Paket dabei bleibe?

„Wir werden Dortmund nicht unattraktiv machen“, versicherte Stüdemann. Es werde „keine flächendeckende Reduzierung von Leistungen“ geben. „Wir werden auch nicht gegen Familien arbeiten“, betonte der Kämmerer. Dass die Stadt in der Krise ihre Investitionen drosselt, scheint unwahrscheinlich.

Verkauf kommunaler Beteiligungen ist nicht geplant

Als nicht ausgeschlossen gilt, dass Projekte zumindest zeitlich gestreckt werden. Ein Verkauf kommunaler Beteiligungen steht nicht auf der Agenda, wie Stüdemann auf Nachfrage von FDP-Fraktionschef Lars Rettstadt sagte. „Wir verkaufen nichts, auch wenn wir das könnten.“

Im Gegensatz zu anderen Städten hat Dortmund noch kein Problem mit der Liquidität. Die Oberlinie zur Aufnahme kurzfristiger Kredite, mit denen etwa die Gehälter der Beschäftigten bezahlt werden, liegt bei zwei Milliarden Euro. Davon sind aktuell gut 1,5 Milliarden Euro ausgeschöpft.

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„Wir haben also einen Puffer von rund 500 Millionen Euro“, rechnete Stüdemann vor. Aber schon im Herbst könnte es eng werden. „Wir müssen uns Luft zum Handeln verschaffen“, warnte der Kämmerer.

Corona verursacht zusätzliche Kosten von 180 Millionen Euro

Der corona-bedingte Ausnahmezustand lässt die Einnahmen wie Eis in der Sonne schmelzen, während die Ausgaben nach oben schießen. Als der Rat im Dezember 2019 den Doppelhaushalt 2020/2021 auf den Weg brachte, war die Welt noch einigermaßen in Ordnung.

Trotz eines geplanten Defizits von 54,3 Millionen Euro für 2020 durfte sich die Stadt auf die Genehmigung der Arnsberger Kommunalaufsicht verlassen. Dann kam das Virus.

Inzwischen hat Corona einen zusätzlichen Schaden von aktuell 176,4 Millionen Euro angerichtet; Ende offen. Die Misere zieht sich durch fast alle Bereiche: Vom Jobcenter, das mit steigenden Ausgaben von zwölf Millionen Euro rechnet, bis hin zur Gewerbesteuer.

371 Millionen Euro wollte die Stadt im laufenden Jahr von den Betrieben einnehmen. Davon bleiben nach aktueller Rechnung 262 Millionen Euro.

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