Dortmund hat ein 20-Millionen-Plus im Stadt-Etat, aber milliardenschwere Altschulden

Historischer Haushaltabschluss 2018

Die Nachricht ist von stadthistorischer Dimension: Erstmals seit Ende der 90er-Jahre schließt die Stadt einen Haushalt mit einem Überschuss ab. Dafür gibt es gleich mehrere Gründe.

Dortmund

, 19.03.2019, 15:54 Uhr / Lesedauer: 2 min
Dortmund hat ein 20-Millionen-Plus im Stadt-Etat, aber milliardenschwere Altschulden

Im Dortmunder Rathaus freut man sich über den ersten Haushaltsüberschuss seit 20 Jahren. © Oskar Neubauer (Archiv)

Oberbürgermeister Ullrich Sierau nahm es am Dienstag mit jeder Stelle, selbst hinter dem Komma, ganz genau. 20.293.336,12 Euro hat die Stadt im Jahr 2018 mehr eingenommen als ausgegeben. „Da möchte man jeden einzelnen Euro genießen, der im Plus gelandet ist“, strahlte der OB.

Erstmals seit Ende der 90er-Jahre und seit Umstellung auf das Kaufmännische Rechnungswesen im Jahr 2006 schließt der städtische Haushalt mit einem Überschuss ab, und das gleich mit einem Überschuss von 20 Millionen Euro. Dabei war für 2018 ursprünglich mit einem Haushaltsloch von fast 52 Millionen Euro geplant worden. Die Verbesserung beträgt damit 72 Millionen Euro.

Konjunktur hilft dem Haushalt, aber auch eigene Sparanstrengungen

Auch wenn Kämmerer Jörg Stüdemann Sicherheiten in den Etat 2018 eingebaut hatte, waren es konjunkturellen Effekte, die die Zahlen vom Roten ins Schwarze gedreht haben: mehr Gewerbesteuereinnahmen (plus 30 Mio. Euro), weniger Sozialausgaben (minus 10,2 Mio Euro) und geringere Zinsbelastungen durch die Niedrigzinspolitik (plus 15,6 Mio Euro).

Doch ohne die eigenen Sparanstrengungen wäre ein Überschuss nicht möglich gewesen. Zusätzlich zum vom Rat beschlossenen, auf vier Jahre verteilten strukturellen Sparpaket von 68,5 Millionen Euro quetschte die Verwaltung 2018 über alle Ämter hinweg weitere 6,3 Mio. Euro aus dem Haushalt.

Sierau ist gerne in der Streberecke

Andere Städte kopierten mittlerweile die transparenten vierteljährlichen Managementberichte des Kämmerers, sagte OB Sierau und lässt sich damit gern in die kommunale Streberecke stellen. Der Überschuss belege auch den Erfolg der Stadt beim Strukturwandel. So hätten allein die Start-ups (Unternehmensneugründungen) im vergangenen Jahr 30 Millionen Euro mehr Gewerbesteuern gezahlt. Der Abbau der Arbeitslosigkeit, die erstmals unter zehn Prozent gefallen ist, entlaste den Sozialetat.

Die Stadt kann damit im Gegensatz zu sogenannten Stärkungskommunen wie Essen, Oberhausen und Duisburg weiter ihre Ausgaben eigenständig gestalten. Es gibt weiter städtische Kultur- und Sportförderung, und die Grundsteuer wurde seit Jahren nicht erhöht. Sierau: „Ich bin heilfroh, dass wir es aus eigener Kraft geschafft haben.“ Dabei habe es sich die Stadt erspart, ergänzte der Kämmerer, ihre kommunalen Unternehmen zu schröpfen, sich die Personalpolitik von anderen vorschreiben zu lassen und – um flüssig zu bleiben – Notverkäufe zu tätigen.

Eigenkapital der Stadt wird verstärkt

Mit dem Jahresüberschuss soll das Eigenkapital der Stadt verstärkt werden. Auch für 2019 zeichnet sich eine weitere Konsolidierung der Stadtfinanzen ab, sollten nicht Risiken wie der Brexit, internationale Handelskriege oder eine allgemeine konjunkturelle Eintrübung dem Kämmerer einen Strich durch die Rechnung machen.

Zumal die Stadt Liquiditätskredite – im Privaten vergleichbar mit Überziehungskrediten – in Höhe von 1,5 Milliarden Euro drücken. „Das ist in zwei bis drei Generationen aus eigener Kraft nicht abzubauen“, stellt Kämmerer Stüdemann fest. Finanzschwache Kommunen wie Dortmund haben die in den letzten Jahrzehnten angehäuften Liquiditätskredite zur Finanzierung ihrer Aufgaben aufnehmen müssen.

Aktionsbündnis zum Schuldenabbau

Dortmund hat sich einem parteiübergreifenden Aktionsbündnis von 70 Städten zum Abbau alter und zur Vermeidung neuer Schulden angeschlossen. Zur Kernforderung gehört ein fiskalischer Neustart für die Kommunen, an dem sich Bund und Länder beteiligen, verbunden mit einer Altschuldenlösung und einer höheren Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben.

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern habe sich Nordrhein-Westfalen noch nicht viel bewegt, kritisiert OB Sierau: „Jetzt muss was passieren.“

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